SPD Sendenhorst Albersloh

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Kein Trägerkapital bei der Sparkasse Münsterland Ost

Veröffentlicht am 10.03.2009 in Kommunalpolitik

Kreis Warendorf. Die SPD-Kreistagsfraktion zieht ihren Antrag vom 29.11.2008, kein Trägkapital bei der Sparkasse Münsterland Ost einzuführen, zurück. Die SPD begründet die Rücknahme mit einem Beschluss des Verwaltungsrates der Sparkasse vom 17.02.2009, den Trägerkommunen der Sparkasse zu empfehlen, kein Trägerkapital einzuführen und zitiert aus einem Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Dr. Berthold Tillmann, an die Trägerkommunen. „Noch nie habe ich so erfreut einen Antrag zurückgezogen“, so Reimund Juli, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

„Mit dem Beschluss des Verwaltungsrates der Sparkasse Münsterland Ost, kein Trägerkapital einzuführen, sind unsere Antragsziele erreicht, so dass eine gesonderte Abstimmung im Kreistag überflüssig wird. Damit wird das umgesetzt, was die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassen- und Giroverbände WLSGV und RSGV, die drei nordrhein-westfälischen kommunalen Spitzenverbände der Städtetag NW, der Städte- und Gemeindebund NW, der Landkreistag NW und die SPD beim Gesetzgebungsverfahren gefordert hatten,“ so Reimund Juli abschließend für die SPD-Kreistagsfraktion.

Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF

SPD-Fraktion im Bundestag

Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. Wir schaffen leistungsfähige Nachrichtendienste, die unsere Freiheit schützen und einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen, sagen Eichwede, Fiedler u. Baldy. 

alle Pressemitteilungen

Mitmachen in der SPD