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Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2008 zur Beschlussfassung über eine Absichtserklärung des Kreistages Warendorf zum Ver

Veröffentlicht am 10.03.2009 in Kommunalpolitik

Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2008 zur Beschlussfassung über eine Absichtserklärung des Kreistages Warendorf zum Verzicht auf die Möglichkeit der Einführung von Trägerkapital bei der Sparkasse Münsterland Ost
Hier: Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Münsterland Ost, Herr Dr. Berthold Tillmann, vom 05.03.2009

Sehr geehrter Herr Landrat,

den obigen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 29.11.09 ziehen wir hiermit zurück. Begründung: Mit Schreiben vom 05.03.2009 hat der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse Münsterland Ost, Herr Dr. Berthold Tillmann, für die Mitglieder des Veraltungsrates der Sparkasse Münsterland Ost mitgeteilt, dass der . . .

Verwaltungsrat am 17. Februar 2009 sich „dahingehend verständigt (hat), den Trägerkommunen der Sparkasse zu empfehlen, in der laufenden
Mandatsperiode der zuständigen Gremien keine kommunalpolitischen Initiativen in den Trägerkommunen der Sparkasse zur aktiven Einführung von Trägerkapital zu entwickeln. (…)

Von dem Instrument des Trägerkapitals wird damit solange nicht Gebrauch gemacht, wie dies nicht nach den Verfahrensregularien des neuen Sparkassengesetzes durch Beschlüsse der zuständigen Träger und Sparkassengremien anders beschlossen wird.“

Durch den obigen Beschluss des Verwaltungsrates sind unsere Antragsziele erreicht, so dass eine gesonderte Beschlussfassung in dieser Frage sich erledigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Reimund Juli
Vorsitzender

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