Antrag gem. § 2, Abs. 1, GO des Kreises Warendorf für den Kreisausschuss am 20.03.2009 und für den Kreistag am 27.03.2009
TOP: RWE-Anteile des Kreises Warendorf. Hier: Resolution gegen den Neubau eines Atomkraftwerkes in Belene, Bulgarien, der RWE für 1,5 Milliarden Euro.
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
der Kreis Warendorf hält nach wie vor ein Aktienpaket an der RWE AG und ist durch Herrn Dr. Wolfgang Kirsch in der Gesellschafterversammlung und im Gesellschafterausschuss der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH vertreten. Das Festhalten des Kreises Warendorf am Aktienpaket der RWE AG wurde von der Mehrheit des Kreistages u.a. damit begründet, dass der Kreis Warendorf im Rahmen der . . .
kommunalen Anteilseigner sich ein strategisches Mitspracherecht an der Geschäftspolitik und der Energieversorgung der RWE sichern wolle. Dieses wird von uns ausdrücklich unterstützt.
Am 15. November dieses Jahres erhielten wir das in der Anlage beigefügte Schreiben vom Verein Urgewald e.V. , 48336 Sassenberg, in dem auf die Absicht des RWE-Vorstandes hingewiesen wird, ein Atomkraftwerk in Belene, Bulgarien, für 1,5 Milliarden Euro, trotz vieler namhafter Bedenken (siehe hierzu die Anlage Briefing), neu zu bauen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit dem Anliegen des Vereins Urgewald und mit den Plänen der RWE auf ihrer letzten Fraktionssitzung ausgiebig befasst und ist zu dem Schluss gekommen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden und darauf hin zu wirken, dass der geplante Neubau eines Atomkraftwerkes in Belene, Bulgarien, nicht verwirklicht wird. Die SPD-Kreistagsfraktion ist gegen den weiteren Ausbau der Atomenergie in Deutschland und in der Welt und unterstützt den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie.
Unabhängig vom Pro und Contra Kernenergie stellt sich in diesem Fall aber die Frage, ob es verantwortbar und Wille aller Anteilseigner ist, mit RWE-Geld den Neubau eines russischen Reaktortyps zu finanzieren, der nach Ansicht vieler Fachleute ein nicht tolerierbares Sicherheits und Umweltrisiko darstellt. Belene liegt in einem Erdbebengebiet und sowjetische Wissenschaftler warnten bereits in den frühen Achtzigern vor einer Realisierung an diesem Standort. In einer „globalen Welt“ lassen sich wirtschaftliche und ökologische Fragen nicht mehr nur isoliert national beantworten. Deshalb berührt uns diese Frage auch im Kreis Warendorf, insbesondere in unserer Funktion als Anteilseigner der RWE. Wir sind der Auffassung, dass wir uns als Kreis Warendorf dieser Verantwortung stellen müssen und dass dieses Thema auf die Agenda des Kreises Warendorf gehört.
Der Verein Urgewald e. V. macht in seinem Schreiben und in den dazugehörigen Anlagen deutlich, dass „das Projekt (…) zahlreiche Risiken (birgt), die durch die außerordentlichen Rahmenbedingungen und die stark verbreitete Korruption in Bulgarien noch potenziert werden“ und lehnt deshalb dieses Vorhaben ab! Dieser Auffassung schließen wir uns ausdrücklich an und beantragen deshalb:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag des Kreises Warendorf lehnt den vom RWE-Vorstand geplanten Neubau eines Atomkraftwerkes, russischen Reaktortyps, in Belene, Bulgarien, ab. Der Landrat des Kreises Warendorf wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass der Vertreter des Kreises Warendorf, Herr Dr. Wolfgang Kirsch, in den entsprechenden Gremien der Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH und im Aufsichtsrat der RWE das obige Vorhaben ablehnt. Der Landrat wird ferner beauftragt, entsprechende Schreiben an die Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH und an den Vorstand und Aufsichtsrat der RWE zu senden um deutlich zu machen, dass es politischer Wille des Anteileigners Kreis Warendorf ist, dieses Vorhaben in Belene, Bulgarien, nicht zu realisieren.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn in dieser Frage der Kreistag einen einstimmigen Beschluss fasst und sich die Begründung des Vereins Urgewald e.V. zu eigen macht.
Mit freundlichen Grüßen
Reimund Juli
Vorsitzender
