Bürgermeisterin und der Bürgermeister im Kreis Warendorf vom 21.09.2008.
Die Einschätzung der Bürgermeisterin und der Bürgermeister ist – was die Situation der kommunalen Haushalte anbelangt - sicherlich richtig und wird von uns nicht in Abrede gestellt. Nur, und das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden, ist der Kreis in dieser Frage der richtige Ansprechpartner? Eher nicht, denn für die Finanzausstattung der Kommunen in unserem Land ist in erster Linie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen stellt sich Ende 2008 wie folgt dar:
• Ende des vergangenen Jahres befanden sich 174 Kommunen in der Haushaltssicherung.
Davon 102 Kommunen ohne ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.
• Städte und Gemeinden in NRW sind mit 13,6 Milliarden Euro Kassenkrediten belastet
(das sind fast 50% aller Kassenkredite in Deutschland!).
• Die Verbindlichkeiten der nordrhein-westfälischen Kommunen lagen Ende 2007
bei ca. 47 Milliarden Euro.
• Die Pro-Kopf-Verschuldung der NRW Kommunen (4236 €) ist von 2005 bis 2007
um 23,3% gestiegen.
• NRW belegt damit einen traurigen 3. Platz in der Liste der am höchsten verschuldeten Länder!
Trotz dieser schwierigen Lage für die NRW-Kommunen werden seit Antritt der Regierung Rüttgers die Haushaltsmittel für NRW-Kommunen massiv gekürzt oder vorenthalten. Darüber hinaus werden immer neue Aufgaben - natürlich ohne entsprechende finanzielle Kompensation - den Kommunen aufgebürdet.
Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, der eigentliche Knackpunkt in unserer heutigen Debatte, nicht in erster Linie die Höhe der Kreisumlage!
Ein gutes Beispiel für die „gemeindefreundliche“ Politik der schwarz-gelben Landesregierung – von der wir übrigens als Kreis gleichermaßen betroffen sind - ist das Gemeindefinanzierungsgesetz.
Mit dem GFG 2007 wurde der Vier-Siebtel-Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbssteuer auf die obligatorische Verbundgrundlage gekürzt. Dies bedeutet eine jährliche Verschlechterung der kommunalen Finanzausstattung von mindestens 180 Mio. Euro. Im GFG 2009 soll die Verbundquote, also der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, nicht mehr bei 23% liegen, sondern deutlich darunter. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GFG 2009-Entwurf enthält der Verbundsatz 1,17 Prozentpunkte zur Abgeltung von Ausgleichsansprüchen der Gemeinden und Gemeindeverbänden aus deren Beteiligung an den finanziellen Belastungen des Landes. Im GFG 2009-Entwurf entsprechen diese 1,17 Prozentpunkte zurzeit ca. 402 Mio. Euro.
Die Landerregierung plant im GFG 2009 240 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich nicht - wie zugesagt - in vollem Umfang frei verwendbar an die Kommunen auszuzahlen. 60 Millionen sollen entgegen den einvernehmlich getroffenen Abreden in den Vorjahren ausschließlich zweckgebunden in Schul- und Bildungszwecke investiert werden. Damit macht die schwarz-gelbe Landesregierung genau das, was sie vorher bei rot-grün gnadenlos bekämpft und kritisiert hat, nämlich das den Kommunen zustehende Geld mit einer Zweckbindung zu versehen! Und in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Kommunalpolitiker möchte ich vor Ort schon selber entscheiden, für welche Zwecke ich das Geld der Kommune sinnvoll ausgeben will!
Nun kann aber die Landesregierung schön verkünden, sie habe 60 Millionen € zusätzlich in die Bildung investiert – hört sich super an – ist aber leider nicht so! Aus fremden Leder ist gut Riemen schneiden – hier wird von der linken in die rechte Tasche gewirtschaftet – und das ist dann die kommunalfreundliche schwarz-gelbe Landespolitik! Für uns im Kreis Warendorf hat dieser Taschenspielertrick der Landesregierung zur Folge, dass unsere Bemühungen um Einsparungspotentiale bei der Festsetzung der Kreisumlage um eben diesen Anteil anteilsmäßig geschrumpft sind. Das trifft dann in letzter Konsequenz auch wieder unsere Städte und Gemeinden!
Für uns Sozialdemokraten ist Bildung ein wichtiger Baustein zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. Das ist nicht neu und wird von uns seit Jahren hier immer und immer wieder vorgetragen. Für uns haben alle Kinder einen Anspruch und damit einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und auf bestmögliche individuelle Förderung.
Wir wollen eine bessere Förderung von Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund auch im Kreis Warendorf sicherstellen. Deshalb steht der Ausbau der Tagesbetreuung, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, nach wie vor auf der Agenda sozialdemokratischer Kommunalpolitik im Kreis Warendorf. Für uns sind Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen. Wir setzen uns – wie in den vergangenen Jahren auch - für den schnellen und bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren ein. Wir wollen, dass die Sprachförderung bei Kindern frühzeitig und gezielt beginnt. Wir wollen, dass die Familienzentren als niederschwellige Beratungsangebote für Eltern weiter ausgebaut und gefördert werden. Wir wollen die Arbeit der Familienzentren auf einem hohen Niveau sicherstellen. Wir wollen, dass jedes Kind im Kreis Warendorf nach seiner Geburt im häuslichen Umfeld aufgesucht wird. Damit signalisiert der Kreis, dass er die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung von Beginn an nicht alleine lässt. Bereits vor der Geburt sollen Hilfsangebote für Familien greifen. Damit wollen wir ein wichtiges „Frühwarnsystem“ zum Schutz unserer Kinder im Kreis schaffen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele dieser Punkte sind heute nicht mehr strittig und werden von der Politik mehr oder weniger umgesetzt. Das war nicht immer so und ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, wo z. B. die Betreuung der unter Dreijährigen ein heftig umstrittenes Thema zwischen Christ- und Sozialdemokraten in diesem Hause war. Diese Schlachten sind heute, Gott sei Dank, alle geschlagen – und das ist auch gut so! Heute ist hier im Hause wohl Niemand mehr dagegen und wir ziehen hier an einem Strang. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kostet natürlich Geld und ist nicht zum Nulltarif zu haben!
Bei all den Übereinstimmungen – die wir nicht nur hier auf der kommunalen Ebene sondern auch auf der Bundesebene in der großen Koalition haben – wurden von der schwarz-gelben Landesregierung in den Jahren 2005 bis 2007 die Ausgaben für frühkindliche Bildung und Betreuung kontinuierlich in einem Gesamtvolumen von rund 47 Mio. Euro zurückgefahren. Gleichzeitig wurden die Kommunen durch Umschichtungen in diesem Politikbereich in besonderer Weise belastet. Erst 2008, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde mit Hilfe von Bundesmitteln wieder eine Steigerung erreicht, wie sie bei Fortführung der rot-grünen Politik allein aus Landesmitteln zustande gekommen wäre.
Im Haushalt 2006 kürzte die Landesregierung die Förderung der Betriebs- und Investitionskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder um 87,5 Mio. Euro. Darin enthalten ist eine Kürzung von 35,3 Mio. Euro für den Elternbeitragsdefizitausgleich ab dem 1. August 2006 sowie eine Kürzung von 52,2 Mio. Euro bei den Betriebs- und Investitionskosten.
Die vom Bund vorgesehenen Zuschüsse für den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, meine sehr verehrten Damen und Herren, leitet das Land nicht in voller Höhe an die Kommunen weiter. Der Bund überweist im Jahr 2009 rund 22 Millionen Euro zur Unterstützung der Betriebskosten der Krippen an das Land Nordrhein-Westfalen. Diese Gelder werden nicht 1:1, wie im September 2007 zwischen Bund und Ländern vereinbart, von der schwarz-gelben Landesregierung zur Verfügung gestellt, sondern lediglich über den Verbundsatz an die Kommunen weitergeleitet. Dies entspricht rund 5 Mio. Euro; 17 Mio. Euro werden so den Kommunen vorenthalten!
Die Sachmittel für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten wurden gekürzt. Jährliche Mehrbelastungen für die Kommunen rund 18 Mio. Euro. Kindertageseinrichtungen mit Angeboten der Familienhilfe wie z.B. Familienberatung, Familienbildung und Familienpflegediensten haben im Landeshaushalt 2006 Kürzungen erfahren, die die Wahrnehmung dieser Aufgabe immer schwieriger macht: Addiert belaufen sich die Kürzungen in den verschiedenen Haushaltsansätzen auf 4,6 Mio. Euro. Durch die fachlich nicht zu verantwortende Zusammenführung der Familienbildung mit der Wohnungslosenhilfe erfährt dieser Bereich im Landeshaushalt 2009 eine weitere Kürzung um 300.000 €. Damit droht das für Familienzentren wichtige kommunale Netzwerk für Familien völlig zusammen zu brechen. Gleichzeitig sollen die Aufgaben der Familienzentren (Beratungsangebote für Eltern, Vermittlung von Tagesmüttern, Sprachförderung, Vermittlung Betreuung für U3 etc.) für eine Förderung von nur 1.000 Euro monatlich und ohne besondere Freistellungsstunden qualifiziert erbracht werden. Wir sind, meine Damen und Herren, nach wie vor bereit, zusätzliche kommunale Mittel in Höhe von 50.000 € zur Finanzierung der Arbeit in Familienzentren bereit zu stellen. Den für das Haushaltsjahr 2008 erstmals bereitgestellten Mittelansatz tragen wir ausdrücklich weiter mit, weil wir dieses in anderen Zusammenhängen immer gefordert haben und Teil unserer Politik ist.
Gern lässt sich die schwarz-gelbe Landesregierung für den Ausbau der U3-Betreuung feiern. Wenn wir jedoch ehrlich rechnen, dann hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Investitionen erheblich abgesenkt. Für den Ausbau der Betreuung U-3 stellt der Bund den Ländern einen Gesamtbetrag von 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Hierbei entfallen auf NRW 83 Mio. Euro für Investitionen. Das Land beteiligt sich an den Investitionskosten aber nur zu einem sehr geringen Teil, nämlich mit sage und schreibe 5 Mio. Euro jährlich. Angesichts dieser Zahlen klatschen wir doch vor Ort vor Freude in die Hände und verneigen uns voller Demut angesichts dieser Wohltaten gen Düsseldorf. Ob diese Investitionsmittel den Bedarf abdecken können, erscheint angesichts der Fülle von Zuschussanträgen mehr als zweifelhaft. Diese Investitionsmittel können den kommunalen Bedarf bei Weitem nicht abdecken. Allein wir brauchen 200 U-3-Plätze und bekommen nur 109! „Es kann nicht sein, dass in Sonntagsreden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefordert wird, und der Gesetzgeber die Betreuungsplätze wieder einsackt“, so Dr. Börger! Ich bin Ihnen, Herr Dr. Börger, für diese klaren Worten auch an ihre Parteifreunde Sendker und Recker ausgesprochen dankbar. Wir können ihren Aussagen voll inhaltlich zustimmen! Derweil rechnet die schwarz-gelbe Landesregierung im Kindergartenjahr 2009/2010 mit einer Steigerung um 11.000 U3-Plätze, verschweigt demgegenüber aber einen Rückgang der Ü3-Plätze um fast 36.000 Plätze!
Das Kibiz verursacht deutlich steigende Ausgaben bei den Kommunen. Schauen Sie sich die aktuellen Zahlen an: Auf die Stadt Hagen etwa kommen mit dem Kibiz 1,8 Millionen Euro Mehrbelastung pro Jahr zu, beim Kreis Gütersloh werden es 1,2 Millionen sein. Oberhausen rechnet mit Mehrkosten von rund einer Million Euro. Diese Kostensteigerungen entstehen unweigerlich. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie damit umgegangen werden kann: Entweder müssen sie allein von den Kommunen gestemmt werden oder – wo das nicht geht oder von der Kommunalaufsicht nicht zugelassen wird – sie werden zu weiter steigenden Elternbeiträgen führen. Die Folge wird sein, dass die Höhe der Beiträge von Kommune zu Kommune noch unterschiedlicher wird. Je nach örtlicher Angebotsnachfrage- und Einkommensstruktur der Eltern steigt der kommunale Eigenanteil bei den Betriebskosten um 15 bis 23 Prozent. Als Folge des Wegfalls der bewährten Ausgleichszahlungen für Elternbeitragsdefizite haben sich hieraus zum Teil Beitragstabellen für Eltern ergeben, die die Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse im Land massiv in Frage stellen. Die Beiträge schwanken zwischen 235 und 840 Euro für die gleiche Betreuungsleistung. Allein in unserem Haushalt erhöhen sich die Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder um ca. 1,2 Mio. Euro. Die Elternbeiträge werden 2009 nur um ca. 1,5 Prozent erhöht – also bei ca. 318 € in der obersten und bei 69 € in der untersten Einkommensgruppe landen. Das sind im Landesdurchschnitt gute Werte – sie kosten aber auch kommunales Geld!
Die Grünen sprechen von einer „Mogelpackung Kibiz“ und meinen sogar, dass die Kinder die Leidtragenden sind. Andrea Asch, Sprecherin der Grünen im Landtag für den Bereich Kinder, Jugendliche und Familien sparte laut einem Artikel in der AZ-WN vom 27.11.08 nicht mit Kritik: „Weniger Zeit für die Kinder, schlechtere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, Quantität auf Kosten von Qualität sowie eine höhere Belastung für die Kommunen seien die Hauptknackpunkte“! Sie hat Recht – und trotzdem wollen wir das Rad nicht zurück drehen. Lassen sie uns den beschrittenen Weg der U-3 Betreuung um Gottes Willen jetzt nicht mehr in Frage stellen – trotz aller berechtigten Kritik – gehen wir ihn weiter und sorgen gemeinsam für Verbesserungen!
Vor nicht all zu langer Zeit hätte es in dieser Situation, in der das Land die Kommunen und damit auch den Kreis finanziell immer mehr hängen lässt, keine Mehrheit für diese Maßnahmen gegeben. Der Kreis ist nicht Ausfallbürge des Landes, hieß es immer wieder von der Mehrheitsfraktion. Jetzt haben wir eine schwarz-gelbe Landesregierung und wir sind gezwungen, als Kreis in die Bresche zu springen, um die fehlenden Landesmittel kommunal zu stemmen.
Wir verweigern uns, meine Damen und Herren, ausdrücklich nicht – wir sind bereit, dafür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, denn diese Investitionen in unsere Kinder sind Zukunftsinvestitionen, die unser Land mehr denn je braucht! Das ist mit einer der Gründe, warum wir diesem Haushalt unsere Zustimmung geben können.
Auch die Zerschlagung der Versorgungsämter und die Übertragung der Aufgaben auf die kreisfreien Städte und Kreise führen zwangsläufig zu höheren Personalausgaben. Auch hier reichen die Mittel zu Aufgabenerfüllung vor Ort nicht aus und müssen vom Kreis übernommen werden. Dass dieses Vorgehen der Landesregierung einen Bruch des Konnexitätsgebots der Landesverfassung darstellt, schert die schwarz-gelbe Landesregierung wenig und wird deshalb von einigen betroffenen Kommunen beim Verfassungsgerichtshof NRW beklagt. Ich bin mir sicher, auch hier wird die schwarz-gelbe Landesregierung wieder verlieren! Nur das hilft uns in der aktuellen Haushaltssituation nicht weiter.
Die Kürzungen und Belastungen im Bereich Bauen und Verkehr haben bei den Kommunen deutliche Spuren hinterlassen. Die Reduzierung des Regelfördersatzes für den kommunalen Straßenbau von 75 Prozent auf 70 Prozent führt zu Mehrausgaben. Nun senkt das Land die Förderquote erneut um 10 Prozent. Wie soll das weiter gehen, kann man sich angesichts dieser Entwicklung nur noch fragen! Klar ist aber schon jetzt, der Straßenbau wird für die Kommunen teurer werden!
54 Regionalstellen "Frau und Beruf" mussten durch Förderentscheidungen von Schwarz-Gelb schließen. Für das Aufgabengebiet Frau und Beruf wurden jährlich 2,2 Mio. Euro gekappt; Lasten die letztlich wieder durch die Kommunen übernommen werden müssen. Für 2009 ist die Kürzung von weiteren 250.000 Euro geplant. Auch hier springen wir als Kreis Warendorf auf unsere Initiative hin ein und fördern dieses wichtige Projekt für unseren Kreis über die gfw. Für ihren konstruktiven Beitrag und für ihre Unterstützung in dieser Sache möchte ich ihnen, Herr Dr. Gericke, ausdrücklich an dieser Stelle danken.
Bei den Frauenhäusern wurden 2006 die Mittel um 2,36 Millionen Euro gekürzt. Bis 2009 bleiben die Mittel gegenüber 2006 unverändert. Mit dieser Kürzung sollte die so genannte vierte Stelle in den Frauenhäusern entfallen. 2005 standen noch 7,8 Millionen Euro zur Verfügung. Da die mit der vierten Stelle erbrachte Nachsorgearbeit unverzichtbarer Bestandteil der Frauenhäuser ist, haben die Einrichtungen jedoch die Arbeit unverändert fortgeführt und mussten stattdessen Aufnahmeplätze - insbesondere für Kinder und Jugendliche reduzieren. Wir stellen nach wie vor die Arbeit der Frauenhäuser im Kreis Warendorf durch unsere Leistungsverträge mit kommunalen Mitteln sicher. Das kostet kommunales Geld, ist aber angesichts der Lage der in Not geratenen Frauen nötig und unverzichtbar! An dieser Stelle möchte ich auch noch anfügen, dass wir die Frauenberatungsstellen mit 70.000 € kommunal fördern und so die Städte und Gemeinden erheblich entlasten.
An diesen wenigen Beispielen – und ich könnte diese Liste der Kürzungen und der Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte durch die schwarz-gelbe Landesregierung noch endlos lange fortsetzen – wird aber schon jetzt deutlich, vor welchen Herausforderungen wir bei der Haushaltsverabschiedung des Kreishaushaltes 2009 und der folgenden Jahre stehen. Durch unsere Zustimmung zum Kreishaushalt 2009 machen wir deutlich, dass wir auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Menschen im Kreis Warendorf übernehmen. Wir sind in die Haushaltsberatungen 2009 in erster Linie mit dem Ziel gegangen, vorhandene soziale Strukturen zu bewahren und ggf. zu stärken und dabei gleichzeitig die Belastungen unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht zu erhöhen. Oberste haushaltspolitische Leitlinien waren dabei für uns:
I. Keine neuen Schulden
II. Weiterführung des Schuldenabbaus
III. Stärkung der Rücklage
IV. Verbesserung der Liquidität bei gleichzeitiger
V. maßvollen Gestaltung der Kreisumlagebelastung
Insofern haben wir auf ausgabenwirksame Anträge weitestgehend verzichtet und uns einer strengen Haushaltsausgabendisziplin zu Gunsten der Städte und Gemeinden unterworfen.
Der Kollege Hild hat gerade die Anträge und die Haushaltsansätze aufgeführt, die wir gemeinsam beschlossen haben. Ich will sie an dieser Stelle nicht alle wiederholen. Sie sind Ausdruck unseres politischen Willens und spiegeln unsere politischen Wertvorstellungen mal mehr und mal weniger wider. Sie sind, meine Damen und Herren, Ausdruck eines fairen Ringens um den politisch besten Weg der Zielerreichung und zeugen von hoher Kompromissbereitschaft aller Beteiligten zugunsten wohl begründeter Sachentscheidungen.
Insofern können wir mit Fug und Recht heute sagen, wir haben gemeinsam diesen Haushaltsplanentwurf in den Ausschüssen beraten und beschlossen. Ich halte dieses für sehr bemerkenswert – auch im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen.
An dieser Stelle darf ich mich bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, ganz herzlich für die konstruktiven und fairen Beratungen in den Fachausschüssen bedanken. Ohne den Willen zur Zusammenarbeit und ohne den respektvollen Umgang miteinander, auch auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden, wären die diesjährigen Haushaltsberatungen auf diesem Niveau nicht möglich gewesen!
Lassen Sie mich dieses an einem Beispiel noch einmal verdeutlichen, und zwar an den einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 40.000 € für die Arbeit des Hospizes in Ahlen. Ich bin ausgesprochen froh und dankbar darüber, dass wir uns in dieser Frage hier im Kreistag nicht zerstritten haben. Denn ich bin mir ganz sicher, dass alle Kreistagsmitglieder der ehrenamtlichen Hospiz-Arbeit im Kreisgebiet hohen Respekt zollen und wir alle gemeinsam diese ehrenamtliche Arbeit sehr hoch schätzen und besonders gewürdigt sehen wollen.
Den grundsätzlichen Bedenken der CDU, dies sei keine Kreisaufgabe, können wir zustimmen – diese sind aber für unsere Entscheidung nicht ausschlaggebend gewesen. Trotz dieser grundsätzlichen Bedenken hat sich die CDU durchgerungen, dieser Haushaltsposition als Teil und zu Gunsten einer gemeinsamen Haushaltsverabschiedung zuzustimmen. Das ist gut so und erleichtert die Zustimmung zum Haushalt! Das Schreiben des Bürgmeisters Ruhmöller im Auftrag der Bürgermeister, es handele sich hier um eine Kreisaufgabe, läuft eindeutig ins Leere. Seine rechtliche Begründung ist mehr als grenzwertig. Uns war an dieser Stelle von Anfang an klar, dass es sich hier um eine Freiwillige Leistung des Kreises handelt und dass hier – wenn überhaupt – nur ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in Frage kommt. Mit Befremden und mit zunehmender Verärgerung haben wir allerdings dann das Antragsverfahren und das Ansinnen der Bürgermeister zur Kenntnis genommen, den Investitionskostenzuschuss in voller Höhe als Kreisaufgabe zu definieren und gleichzeitig die Senkung der Kreisumlage zu verlangen. Das macht man nicht!
Wie Sie sicherlich wissen, hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, mich mit Herrn Bürgermeister Ruhmöller öffentlich über die GmHVO auseinanderzusetzen. Wenn Ruhmöller die GmHVO doch so gut kennt, wie er uns Glauben macht, dann frage ich mich allerdings, warum er dann nicht einen Leistungsvertrag mit dem Hospizverein abgeschlossen hat? Warum hat er dann nicht – wie öffentlich von ihm vorgeschlagen - 100.000 € über 20 Jahre haushaltsmäßig in Ahlen veranschlagt, wenn doch dieser Zuschuss im Ergebnisplan der Stadt lediglich mit 5.000 € zu Buche schlagen würde?
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, ehe ich zum Ende komme noch ein paar Anmerkungen zu den Stellungnahmen der Bürgermeister machen. Ich halte es, damit wir uns hier an dieser Stelle richtig verstehen, für völlig legitim und für das gute Recht der Bürgermeister und auch der Stadträte, sich zum eingebrachten Kreishaushalt klar zu äußern und - wie vom Gesetzgeber ja auch vorgesehen - Einwendungen, Hinweise und Anregungen in die politische Beratungen des Kreistages einzubringen.
Wir haben das Verfahren in der Vergangenheit immer als sehr angenehm und informativ empfunden und haben uns als Fraktionsvorstand an wechselnden Orten mit den Bürgermeistern und der Frau Bürgermeisterin über den Kreishaushalt ausgetauscht. Für unsere Beratungen waren diese Gespräche immer sehr hilfreich gewesen. Leider sind in diesem Jahr derartige Misstöne in die Kreishaushaltsberatungen seitens der Bürgermeister und von einigen Stadträten eingebracht worden, die einen ernsthaften Dialog unmöglich machten. Schweren Herzens haben wir deshalb in diesem Jahr auf die Bürgermeistergespräche verzichtet, denn worüber sollten wir noch reden, wenn doch die Argumente nur noch darauf hinaus liefen: runter mit der Kreisumlage, runter mit den Personal- und Versorgungsaufwendungen usw. Teilweise wurde dabei eine Stimmung erzeugt, die eindeutig darauf abzielte, Mandatsträger – insbesondere die mit einem Doppelmandat – in die vermeintliche Pflicht zu nehmen, gegen den Kreishaushalt und damit für die eigene Stadt zu sein. „Setz doch mal deine Kreisbrille ab und schau mal wieder durch die Stadtbrille“, waren dabei noch die charmantesten Zwischenrufe. Dabei konnten die von den Bürgermeistern ins Feld geführten Argumente schnell widerlegt werden - nur wer wollte das noch hören? Die Stellungnahme des Sprechers der Bürgermeister vom 21.09.2008, beinhaltete darüber hinaus den Vorwurf, der Kreis habe zu Lasten der städtischen Haushalte im Umfang von 814 T€ bei der Bildung von sog. Rückstellungen im Personalbereich "gestaltet", sprich manipuliert. Die stark bilanztechnisch formulierte Darstellung in der Stellungnahme ist falsch und wohl auch nur von wenigen Ratsmitgliedern verstanden worden. Dies ist dem Sprecher der Bürgermeister unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Vorwurfs auch vom Kreiskämmerer Dr. Funke geschrieben worden. Der Sachverhalt wurde erläutert, und es wurde klargestellt, dass nicht "gestaltet" wurde und hierbei ebenso wenig ein Fehler in der Eröffnungsbilanz und im Jahresabschluss vorliegt. Leider ist dieser Vorwurf auch ungeprüft in die Resolution mancher Stadträte übernommen worden und hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass das Beratungsklima zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden merklich abkühlte.
In Anbetracht meiner Redezeit will ich jetzt nicht Punkt für Punkt auf die Stellungnahme der Bürgermeister eingehen. Nur eines will ich an dieser Stelle schon sagen, wir haben uns mit den Argumenten der Bürgermeister sehr intensiv auseinandergesetzt und um Einsparpotenziale gerungen. Angesichts der Erwartungshaltungen aus den Städten und Gemeinden und den unangenehmen Begleitumständen war das dieses Jahr sicher keine leichte Aufgabe und mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig!
Gemeindefreundlich, Nachhaltig, Ausgewogen und Sozial, das sind die Kernaussagen zum Kreishaushalt 2009 aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion.
Gemeindefreundlich, weil die Kreisumlage nur unwesentlich erhöht wurde;
Nachhaltig, weil Pensionsrückstellungen und ein Kapitalstock für zukünftige Pensionszahlungen gebildet und darüber hinaus keine neue Schulden gemacht und die vorhandenen Schulden weiter abgebaut werden;
Ausgewogen und Sozial, weil mit Augenmaß Kreismittel eingespart und erhebliche Mittel für den Sozialetat sowie für wichtige Projekte im Kreis zur Verfügung gestellt werden.
Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen Herr Landrat für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesen Haushaltsberatungen bedanken.
Dem Kämmerer, Herr Dr. Funke, gebührt unser Dank für die stets offene und faire Zusammenarbeit bei all den komplizierten Haushaltsfragen und der stets umgehenden Beantwortung unserer Fragen. Bei ihnen, Herr Dr. Börger, bedanken wir uns für die sehr gute fachliche Begleitung im AKJF und im Sozialausschuss und darüber hinaus bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung.
Auch meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gebührt an dieser Stelle mein herzlicher Dank für ihren unermüdlichen Einsatz bei den oftmals schwierigen Beratungen.
Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, war meine letzte Haushaltsrede – das verspreche ich ihnen und das ist auch amtlich!
