SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Juli nimmt Stellung
zur geplanten Änderung des NRW-Sparkassengesetzes
durch die CDU/FDP-Landesregierung
Für die SPD-Verwaltungsräte der SPD-Kreistagsfraktion in der Sparkasse Münsterland-Ost ist klar: Eine Novellierung des aktuellen Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig.
„Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht verändert werden“, kritisiert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Reimund Juli, die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung. In der nordrhein-westfälischen Sparkassenlandschaft ist man sich einig, dass die geplante Ausweisung von Trägerkapital einer Privatisierung Vorschub leisten kann. Eine gesetzlich verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Landesbank . . .
und Sparkassen würde nach Ansicht aller Experten die Selbstständigkeit der Sparkassen gefährden und ist auch unter europarechtlichem Aspekt fragwürdig. Juli fürchtet, dass die Pläne der Landesregierung zu weniger Beratung und zu einer Ausdünnung der über 2500 Geschäftsstellen vor Ort führen.
Sollten die Pläne der Landesregierung so umgesetzt werden, verlöre die mittelständische Wirtschaft nach Ansicht namhafter Experten ihren wichtigsten Partner, das Handwerk liefe Gefahr, keine günstigen Finanzierungen mehr zu bekommen und viele Veranstaltungen im kulturellen, sozialen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich stünden vor dem Aus. „Wer in einem kommunalen Haushalt den Wert einer Sparkasse durch ein Trägerkapital ausweist, der möchte diesen Wert irgendwann auch realisieren“, so Norbert Bing, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Ahlen und ebenfalls Verwaltungsratmitglied. Bing erinnerte daran, dass die Kommunalaufsicht eine Nothaushaltskommune anweisen könne, das ausgewiesene Trägerkapital zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts zur veräußern. „Damit ist die Tür zu einer möglichen Privatisierung unserer Sparkassen geöffnet“, so Juli in einer Pressemitteilung gegenüber unserer Zeitung. Der Hinweis, dass das Trägerkapital „nicht handelbar“ sei und damit eine Beteiligung privater Investoren ausschließe, nützt nach Ansicht Julis nicht. „Niemand kann heute dafür eine Garantie übernehmen, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt“, so Juli weiter.
Deshalb fordern wir in diesem Zusammenhang unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU in den Verwaltungsräten auf, sich den Plänen der Landesregierung zur Novellierung des Sparkassengesetzes entgegen zu stellen und so für den Erhalt des bewähren „Drei-Säulen-Modells“ aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken zu kämpfen. „In der aktuell schwierigen Zeit angesichts der weltweiten Finanzkrise haben sich die Sparkassen insgesamt als stabilisierender Faktor in der deutschen Finanzwirtschaft gezeigt“, so Reimund Juli für die SPD-Kreistagsfraktion, „deshalb müssen wir sie ohne wenn und aber in der bisherigen bewährten Form erhalten!“
