„Aprilscherz oder ernst gemeinter Beitrag zur politischen Auseinandersetzung?“
SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Juli nimmt Stellung zum Leserbrief seines Kreistagskollegen Hild vom 01. April 2008.
Da schlage ich nun frohen Mutes meine morgendliche Zeitung auf, freue mich über die lustigen und nicht ganz ernst gemeinten Redaktionsbeiträge zum 1. April, und dann das: „Offen zu den Linken bekennen“ fordert mein Kreistagskollege Hild die SPD im Kreis Warendorf in einem Leserbrief auf. Ist das ernst gemeint, oder was soll dieser Leserbrief am 1. April? Beim weiteren Lesen wird es deutlich und man reibt sich die Augen und ist schon sehr erstaunt, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Warendorf die SPD in einem Leserbrief auffordert, sich offen zu den Linken zu bekennen und . . .
zur Begründung dafür alte Kampf-Parolen bemüht, die schon vor 40 Jahren zu hören waren. Kampf-Parolen, von denen ich glaubte, sie seien in der politischen Mottenkiste längst begraben! Insofern will ich es mir ersparen, näher auf diese doch recht schlichten politischen Kampf-Parolen einzugehen!
Eines möchte ich an dieser Stelle allerdings unmissverständlich klar stellen: Wer den „demokratischen Sozialismus“ der deutschen Sozialdemokratie mit „einem Gesellschaftsmodell auf deutschen Boden, das wir 1989 mit der Überwindung der DDR eigentlich glaubten überwunden zu haben. Frei nach dem Motto: Vorwärts Kameraden, wir marschieren zurück!“ (Zitat Hild) gleichsetzt, hat entweder die deutsche Geschichte nicht verstanden oder defamiert bewusst die deutsche Sozialdemokratie! Die SPD steht in ihrer mehr als 100jährigen Geschichte für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und deren Mitglieder stehen für diese Grundwerte des „demokratischen Sozialismus“ ein. Viele von ihnen haben einen hohen Blutzoll sowohl unter den Nationalsozialisten als auch unter den Kommunisten dafür bezahlt. Sie mit Kommunisten der ehemaligen DDR gleichzusetzen ist dreist und frech und ist zudem falsch!
„Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden – nicht aus Verständnislosigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen.“ So steht es u.a. in meinem Parteibuch. Diesen Werten fühle ich mich als Sozialdemokrat seit nunmehr 30 Jahren verpflichtet und bestimmt mein politisches Handeln.
Die SPD ist für mich die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen und deren Übereinstimmung auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten beruht. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für mich als Sozialdemokraten keine leeren Worthülsen.
Wir Sozialdemokraten wollen eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Dazu ist es in einer Demokratie allerdings nötig, mit allen demokratischen Kräften dieser Gesellschaft zu reden und - wenn es inhaltlich möglich ist - auch zusammen zu arbeiten! Für diese politische Binsenwahrheit muss ich mich nicht ausdrücklich „zu den politischen Gesinnungsfreunden“ – wie es Herr Hild schreibt – bekennen! Oder soll ich mich jetzt in Zukunft auch „zu meinem politischen Gesinnungsfreund Hild bekennen“, wenn wir auf Kreisebene im Interesse der Sache politisch auf einigen Politikfeldern zusammenarbeiten?
Ich hoffe, der Leserbrief des Kollegen Hild war ein (schlechter) Aprilscherz und ist nicht als Beitrag einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung zu verstehen.
