SPD Sendenhorst Albersloh

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Gemeinsame Stellungnahme der Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse

Veröffentlicht am 12.02.2008 in Kreistagsfraktion

Die Diskussion um die Rettung der WestLB ist längst zu einer Frage der Bestandssicherung der Sparkassen geworden, machen Karl-Wilhelm Hild, CDU Fraktionsvorsitzender und Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse-Münsterland-Ost jetzt in einer gemeinsamem Stellungnahme deutlich.

„Wir können uns über das Krisenmanagement in Düsseldorf, sowohl seitens des verantwortlichen Finanzministers und des Ministerpräsidenten Rüttgers aber auch des amtierenden Vorstandes der WestLB nur wundern. Mit der jetzt abgesegneten Einigung zur Rettung der WestLB treten die Sparkassen erneut für die fundamentalen Fehler im Vorstand der Landesband ein.

Mit annähernd 40 Millionen sollen wir . . .

als Sparkasse Münsterland-Ost einen weiteren schmerzhaften Beitrag für die desolaten Arbeitsergebnisse vor allem des Vorstanden leisten. Geld, so die beiden Verwaltungsratsmitglieder, das uns für regionale Finanz und Wirtschaftspolitik nicht mehr zur Verfügung steht. Damit ist nicht nur unmittelbar unsere geschäftliche Entwicklung berührt.

Das neue Geschäftsmodell von Finanzminister Linsen, der WestLB, den direkten Zugang zum Endkundengeschäft zu ermöglichen, ist eine direkte Bedrohung der Eigenständigkeit Sparkassen, die wir in jedem Fall verhindern müssen, machen Hild und Juli ihren Unmut und die gemeinsame Zielsetzung im Verwaltungsrat deutlich.

„ Neben der beschlossenen Risikobeteiligung im Rahmen der 2 Milliarden Zusage darf es durch die Sparkassen kein weiteres Geld für die WestLB geben, weil das zahlreiche Sparkassen im Bestand gefährden könnten“

Wir vermissen den deutlichen Aufschrei unserer Städte und Gemeinden zu dieser Politik, so Hild und Juli verwundert.

„Wenn die Sparkasse ihre Finanzen nach Düsseldorf transferieren müssen und damit ihre eigentlich guten Betriebsergebnisse berichtigen, bleiben auch keine Gewerbesteuerzahlung für die Eigentümer, nämlich die Städte und Gemeinden mehr über. Neben der unmittelbaren Folge des Wegfalls gesicherter Steuereinnahmen, werden wir auch nicht mehr in der Lage sein, für Kultur, Sport und soziale Vereine mit Spenden in nennenswerter Größenordnung unmittelbar örtlich helfen zu können.

All das wird bei der Diskussion zur Rettung der WestLB völlig vergessen. Wir sind also unmittelbar vor Ort betroffen. Jetzt muss endgültig Schluss sein damit, dass die Sparkassen vor Ort den Notstopfen spielen. Wo bleibt eigentlich die Verantwortung der Vorstandsmitglieder und der Politik?“ fragen die beiden Kommunalpolitiker.

Wir können doch nicht glaubwürdig in Bochum demonstrieren, wenn dort 2000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, und gleichzeitig durch verfehltes Krisenmanagement und schlechte Vorstandsleistungen in Düsseldorf mal eben weitere 1500 Mitarbeiter entlassen.
Von 1500 Mitarbeiten, die gute Arbeit geleistet haben, will man sich trennen, zuforderst wäre aber eine deutliche Korrektur im Vorstand angezeigt, sind sich Hild und Juli einig.

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