im Namen der SPD-Kreistagsfraktion recht herzlich dafür, dass sie über das normale Maß hinaus bereit waren, uns für Fragen jederzeit zur Verfügung zu stehen und dass sie uns fachkundig in die neue Materie begleitet haben.
Das hat uns die Einarbeitung in die für uns ungewohnte neue Materie erheblich erleichtert. Geben Sie diesen Dank bitte auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, die ich hier an dieser Stelle ausdrücklich in unseren Dank mit einschließen möchte.
Jetzt, meine Damen und Herren, liegt auch erstmals die Eröffnungsbilanz des Kreises Warendorf vor. Für uns alle ist nun schwarz auf weiß sichtbar, was z. B. unsere Kreisstraßen und unsere Gebäude zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung Wert sind und wie viel Eigenkapital der Kreis Warendorf hat. Mit den Bilanzerläuterungen ist diese Eröffnungsbilanz des Kreises Warendorf zum 1. Januar 2007 eine hoch interessante Lektüre für Bürgermeister, Kämmerer und insbesondere für Finanzpolitiker.
Im Vorfeld der Erstellung hat es naturgemäß manche kritische Anmerkungen der Bürgermeister zur Bewertung und Aufstellung der Eröffnungsbilanz gegeben – sind doch hier gerade bei der Bewertung der Aktiva und Passiva mancherlei Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, die – je nach Sichtweise – unterschiedlich interpretiert werden können.
Durch einen zusätzlich extra beauftragten neutralen Wirtschaftsprüfer wird dem Kreis Warendorf bescheinigt, dass er sich hinsichtlich der Bewertung seiner Aktiva und Passiva den Städten und Gemeinden gegenüber fair verhält und sie nicht mittels kreisfreundlichen Bewertungen zur Kasse bittet. Dies erkennen auch die Bürgermeisterin und die Bürgermeister unserer Städte und Gemeinden ausdrücklich an – wenngleich auch hier und da die Bewertung einzelner Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden kann.
Dieses ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren, und ist deshalb auch von uns an dieser Stelle besonders zu erwähnen und hervorzuheben. Dieses Einvernehmen werten wir als ein wichtiges Indiz für einen gemeindefreundlichen Kreishaushalt 2008.
Habe ich zu Anfang von den besonderen Herausforderungen gesprochen, die Politik und Verwaltung bei der Beratung zweier Haushalte nach dem neuen NKF in einem Kalenderjahr zu bewältigen hatten, so will ich diese Aussage, meine Damen und Herren, was die Politik betrifft, doch etwas relativieren. Positiv ist: wir reden wieder miteinander! Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, beraten wir wirklich noch den Haushaltsplanentwurf in den Ausschüssen miteinander und setzten dabei politische Akzente? Nutzen wir alle tatsächlich noch unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei den Haushaltsplanberatungen oder winken wir die Haushaltspositionen nur noch durch?
Werden vielleicht schon im Vorfeld der eigentlichen Haushaltsplanberatung wichtige Entscheidungen im kleineren Kreis besprochen und verabredet, die dann politisch umgesetzt werden? Verweisen wir bei manchen Sachverhalten nicht vorschnell auf die Zuständigkeit der Bürgermeister und auf die Städte und Gemeinden und verzichten so auf die Gestaltungskraft und –fähigkeit von Kreispolitik?
Spontan fällt mir dazu unser Antrag zur „Energetischen Altbausanierung“ ein. Mehrheitlich wurde unser Antrag mit dem Verweis, die Städte und Gemeinden unseres Kreises machten dieses bereits schon, abgelehnt. Dabei wurde völlig außer Acht gelassen, dass zum Beispiel große Städte wie Ahlen, Beckum, Ennigerloh und Warendorf dieses Programm nicht durchführen. Lediglich 4 kleinere Städte und Gemeinden in unserem Kreisgebiet – und das ist jetzt nicht abwertend gemeint - agieren hier vorbildlich in diesem Politikfeld. Warum nehmen aber die vorgenannten Städte an diesem Programm nicht teil? Die Antwort ist einfach: die hatten und haben ganz andere Haushaltsprobleme zu schultern und haben für solche zusätzlichen freiwilligen Leistungen zum Klimaschutz kein Geld!
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte der politische Gestaltungswille des Kreises ansetzen und im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion für annähernd gleiche Bedingungen beim Klimaschutz im Kreis sorgen. Energetische Altbausanierung wäre dann eine kreisweite politisch gewollte Maßnahme zum Klimaschutz und hätte die Signalwirkung, die wir uns beim Klimaschutz wünschen! Tatsächlich verzichten wir darauf!
Tatsache ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass nur noch 3 Anträge aus der Mitte unserer Gesellschaft an den Kreis gerichtet worden sind, und zwar von der Telefonseelsorge Hamm, vom Arbeitskreis der Schwangerenberatungsstellen und von der Katholischen Ehe-, Familien- und Lebensberatung.
Sie sehen, meine sehr verehrte Damen und Herren, die Kürzungen und die Einsparungen der letzten Jahre haben deutliche Spuren im Kreis Warendorf hinterlassen! Von einer Antragsflut, wie sie die FDP zu Beginn der Haushaltsplanberatungen befürchtet hat, kann angesichts dieser Zahlen nicht die Rede sein. Insgesamt wurden nur 12 Anträge zum Haushalt 2008 mit finanziellen Auswirkungen gestellt – und das bei einem Haushaltsvolumen von 208 Mio. Euro! Ob wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit insgesamt 24 Änderungen im Ergebnisplan und mit 4 Planänderungen im Finanzplan an die Grenze unserer Belastbarkeit gingen und unseren politischen Gestaltungsspielraum dabei voll nutzten, stelle ich ihrer Bewertung anheim.
Nach wie vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Kreistages bereit. Wir wollen den 2005 begonnenen Weg der partnerschaftlichen Kommunikation im Kreistag neu beleben und appellieren: Lassen sie uns gemeinsam den Haushalt beraten, ermuntern wir durch unser offenes und transparentes Verhalten alle gesellschaftlichen Gruppen und Verbände im Kreis Warendorf an diesem Prozess teilzunehmen, damit gelebte Demokratie mit Leben erfüllt und erfahrbar wird. Ich möchte nicht mehr von einem Verantwortlichen einer sozialen Einrichtung im Kreis hören, „wissen sie Herr Juli, warum sollen wir noch Anträge stellen. Die werden doch sowieso alle abgelehnt, da spare ich mir doch lieber die Zeit und den Aufwand“! Übrigens: das war nicht der von Ihnen so gescholtene Geschäftsführer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und das Zitat war leider auch keine Einzelstimme!
„Kommt alle her, die ihr mühselig und beladen seid…“, mit diesem Bibelzitat habe ich als Sozialdemokrat in der politischen Auseinandersetzung so meine Schwierigkeiten. Ich verwende diese Diktion meines geschätzten Kollegen von der Christlichen Demokratischen Union nicht so in dieser Form und schon gar nicht in der kund getanen Absicht. Im letzten Kreisausschuss positionierte sich der Kollege Hild mit diesem Bibelzitat so zu unseren Antrag zum kostenlosen Mittagessen für bedürftige Kinder in Tageseinrichtungen, als er sich wegen eines vermeintlich nicht vorhandenen Bedarfs dagegen aussprach.
Ich sage, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle ganz bewusst: „Kommt alle her, die ihr euch für die Schwachen und Bedürftigen, für die Kinder und Familien im Kreis Warendorf einsetzt. Formuliert eure berechtigten Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft!“ Unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es dann sein, im offenen und transparenten politischen Dialog - und wenn es nicht anders geht auch im Streit - zu bewerten, zu gewichten und zu entscheiden! Warum sollten wir uns dafür verschließen?
Lassen Sie mich an einigen Punkten unsere Position zum Kreishaushalt 2008 und zur Kreispolitik darlegen. Punkte, die wir unterstützen, und Punkte aufzeigen, die wir nach wie vor sehr kritisch sehen und die wir ändern wollen!
Für uns sind Kinder, Jugendliche und Familien unsere wichtigsten Adressaten, wenn es um den Aufbau zukunftsweisender und nachhaltiger Strukturen im Kreis Warendorf geht. Deshalb haben sie einen zentralen Stellenwert in unserer Politik. Das habe ich in meiner letzten Haushaltsrede hier sehr deutlich formuliert und daran hat sich nichts geändert!
Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gleiche Startchancen haben und gesund aufwachsen können. Dafür tragen in erster Linie Eltern und Familien die Verantwortung. Aber auch der Staat und die Gesellschaft haben eine Verantwortung, die wir im Kreis Warendorf stärker als bisher wahrnehmen müssen.
Wir wissen: der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiographie, für ein erfolgreiches Berufsleben, liegt in der frühkindlichen Bildung. Gleichzeitig ist aber der bedarfsgerechte Ausbau von ganztätigen Betreuungsangeboten die zentrale Voraussetzung, damit sich junge Frauen und Männer nicht mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Die Statistiken belegen nach wie vor, dass wir in Deutschland eine alarmierend geringe Geburtenrate haben – auch wenn die Zahlen von Vorgestern etwas besser ausfallen. Die Zahlen belegen eindeutig, auch zukünftig muss noch mehr getan werden, um es jungen Eltern zu erleichtern, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.
Im Familienatlas 2007, Standortbestimmung, Potenziale, Handlungsfelder, den „prognos“ und DIHK im Auftrag des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgebracht haben, heißt es dazu im Vorwort:
„Die Zukunftsfähigkeit von Regionen und Städten hängt wesentlich davon ab, ob sie Familien ein gutes und lebenswertes Umfeld bieten können. Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor, den es künftig im Wettbewerb der Regionen noch stärker zu nutzen gilt“.
Für uns Sozialdemokraten sind diese Aussagen nicht neu und seit Jahren Leitbild unserer Politik – übrigens lange bevor die CDU die OGS oder die Kindertagesstätten für sich entdeckte. Nach wie vor hat der Kreis Warendorf die niedrigste Frauenerwerbsquote in NRW. Wir alle wissen, dass dieses nicht nur an den Frauen im Kreis Warendorf liegt, sondern eindeutig an den schlechten Rahmenbedingungen im Kreis Warendorf für erwerbstätige junge Mütter.
In den oben zitierten Familienatlas wird uns dieses auch schwarz auf weiß bestätigt. Im Handlungsfeld Vereinbarkeit von Familie und Beruf schneidet der Kreis Warendorf „stark unterdurchschnittlich“ ab. Von 439 untersuchten Kreisen der Bundesrepublik Deutschland belegen wir im Kreis Warendorf Platz 403! Das, meine Damen und Herren, ist wahrlich kein Ruhmesblatt christlich demokratischer Familienpolitik im Kreis Warendorf! Darüber vermag auch der Familienbericht des Kreises Warendorf, den sie wie eine Monstranz stolz vor sich hertragen, nicht hinweg helfen. Aufschreiben genügt eben nicht, handeln ist gefordert! Und das haben sie in den vergangenen Jahren versäumt!
Wir haben in den vergangenen Jahren - zusammen mit anderen – immer und wieder auf diesen Missstand hingewiesen und Änderungen beantragt. Immer ohne Erfolg – denn die Mehrheit - hauptsächlich von der CDU – wollten diese Änderungen nicht und unsere Anträge wurden immer abgelehnt.
Müntefering hat kürzlich gesagt: „ Opposition ist Mist“ Ich kann das hier an dieser Stelle deutlich wiederholen: „Opposition ist Mist“! In der Opposition kann man Politik nicht oder nur sehr schwer gestalten. Aber wenn schon „Mist“, meine Damen und Herren, dann wenigstens „Opti-Mist“ – und so versuchen wir seit Jahren immer wieder aufs Neue, vernünftige Politik für den Kreis Warendorf und für die Menschen auf den Weg zu bringen. Manchmal gelingt dieses sofort – manchmal finden wir unsere guten Vorschläge zeitversetzt in anderer Verpackung wieder – gleichsam wie „roter Wein in schwarzen Schläuchen“. Wir nehmen an dieser Stelle mit Freude zur Kenntnis, dass mittlerweile - angesichts des demographischen Wandels und der veränderten Rahmenbedingungen - auch bei der CDU ein Umdenkungsprozess stattfindet und wir uns in vielen Bereichen annähern.
Wir benötigen dringend kommunale Hilfsstrukturen, mit denen die Ankunft eines Kindes professionell und / oder ehrenamtlich begleitet wird. Gute Beispiele dafür haben wir aufgezeigt - selbst die CDU-Ratsfraktion Münster hat sich gerade gestern dazu geäußert und will Familienhebammen verstärkt in den Fokus nehmen. Das seit mehr als 2 Jahren in Münster laufende Modellprojekt, wo Gesundheitsamt und Gesundheitshilfe gemeinsam von Tür zu Tür unterwegs sind, um gefährdeten jungen Müttern und Familien zu helfen, soll weiter ausgebaut werden. Dabei wolle man nicht von Kosten, sonder über notwendige Ausgaben sprechen, wird der CDU-Ratsherr Josef Rickfelder in der „Glocke“ von gestern zitiert. Ich kann Ihnen nur empfehlen, meine sehr verehrte Damen und Herren von der CDU, informieren sie sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen in Münster.
Unser Antrag, die Zielgruppe Schwangere mit besonderem Betreuungsbedarf (wie z.B. Alleinstehende, Minderjährige, psychisch Kranke, Familien mit Gewalterfahrung oder ausländische schwangere Frauen mit hohen Hemmschwellen gegenüber deutscher Gesundheitshilfe) mit Familienhebammen beim Gesundheitsamt zu unterstützen, fand leider so keine Mehrheit. In der Sache sind wir uns aber hoffentlich einig und wir vertrauen deshalb der Zusage von Dr. Börger, in diesem Bereich mit entsprechenden Unterstützungen für die Hebammen tätig zu werden, damit unser Anliegen auf den Weg gebracht werden kann. Auch im Kreis Warendorf haben wir Probleme in Randbereichen, in denen man Vernachlässigung und sinkende Erziehungskompetenz im Blick behalten muss. Jedes Zögern, jedes Vor-sich-Herschieben in diesem Bereich kann fatale Folgen haben – und dafür möchten wir keine Verantwortung übernehmen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich für den Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen, insbesondere in Einrichtungen, einsetzt. Die Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder im Kleinkind-, Kindergarten- und Grundschulalter auszubauen und weiterzuentwickeln ist erklärtes Ziel und Absicht der SPD-Kreistagsfraktion. Es gilt - insbesondere auch für Kleinkinder unter drei Jahren - ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Zukunft im Kreis Warendorf aufzubauen und sicherzustellen. Wir sind auch nach wie vor der Meinung, dass die Kosten für die Bertreuung von Kindern im Kreis einheitlich sein sollten. Hier sollten Sie, Herr Landrat, Ihren Einfluss gelten machen. Sorgen Sie dafür, dass vergleichbare Kosten für die Kinderbetreuung im Kreis Warendorf für die Eltern gewährleistet werden. Wir tragen ausdrücklich den Verwaltungsvorschlag die Kindergartenbeiträge bei 16 % stabil zu halten und sind bereit, dafür Kreisgelder auszugeben und die durch das KIBIZ gerissene Finanzierungslücke zu schließen.
Wir sind auch bereit, zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € zur Finanzierung der Arbeit in Familienzentren bereit zu stellen und unterstützen den CDU-Antrag. Ich betone dieses an dieser Stelle ausdrücklich, da jetzt erstmalig praktiziert wird, was wir in anderen Zusammenhängen immer gefordert haben.
Wir haben es hier mit einem bemerkenswerten Paradigmenwechsel der CDU- Politik im Kreis Warendorf zu tun. Wir sind in der Vergangenheit immer damit gescheitert, mit kommunalen Finanzmitteln auftretende Deckungslücken des Landes in besonderen Fällen zu schließen. Unsere Argumente konnten noch so begründet sein – immer und immer wieder wurde uns von der CDU entgegen gehalten: „Wir sind doch nicht der Ausfallbürge des Landes“. Gemeint war damit natürlich die „rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf“. Jetzt haben wir eine „gelb-schwarze Landesregierung“ und siehe da- was gestern galt muss heute nicht mehr gelten. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Lernprozess – nämlich eine an der Sache orientierte Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises zu machen und dabei nicht permanent auf die verfehlte Landespolitik (obwohl wir es für nötig halten würden) bei anstehenden Sachentscheidungen im Kreis als Entschuldigung für das eigene Nichtstun zu verweisen - können wir nur unterstützen. Wir würden uns – und das liegt in der Natur der Sache - das Eine oder Andere schneller beschlossen und umgesetzt wünschen. Wir unterstützen aber den beschrittenen Weg im AKJF und Sozialausschuss durch unsere Zustimmung des Kreishaushaltes.
Trotz einer gesunkenen Arbeitslosenquote im Kreis Warendorf müssen wir unsere Anstrengungen am Arbeitsmarkt nach wie vor verstärken. Viele Jugendliche haben nach wie vor keinen Ausbildungsplatz bekommen und überbrücken die Zeit nach wie vor an den Berufskollegs des Kreises. Eine qualifizierte schulische Aus- und Weiterbildung ist besser als gar keine! Das hier im Kreishaushalt zur Verfügung gestellte Geld für die Berufskollegs ist deshalb gut angelegtes Geld. Wir unterstützen dieses ausdrücklich!
Ausbildungsmangel und Jugendarbeitslosigkeit sind nach wie vor die wichtigsten Herausforderungen im Kreis Warendorf. Die SPD-Kreistagsfraktion Warendorf wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass junge Menschen im Kreis eine berufliche Perspektive finden. Dabei ist jede praktische Ausbildung besser, als eine „Warteschleife in der Berufsschule“. Die Förderung der Jugend in Ausbildung ist eine Aufgabe, der wir uns alle weiter stellen müssen!
Wir wollen nach wie vor die Schulsozialarbeit ausbauen
In enger Kooperation mit den Gemeinden muss das Thema jetzt vorankommen. Das Kreisjugendamt hat dabei eine wichtige Multiplikatorenrolle wahrzunehmen. Ohne Schulsozialarbeit laufen alle Ansätze im Hinblick auf Chancengerechtigkeit, Integration, Kriminalprävention, Gewaltvorbeugung an unseren Schulen ins Leere. Es bleibt zu hoffen, dass das Land seine Schulsozialarbeiterstellen in Schulen aufrecht erhält und neue Stellen für das nächste Schuljahr schafft. Darauf - und auf die Zusage der Kreisverwaltung, im neuen Schuljahr zusätzlich eine oder mehrere Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen, wenn das Land seinen Anteil dazu tut, bauen wir und haben deshalb unseren gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2007 auf Einstellung von 3 Sozialarbeitern für unsere Berufskollegs für diesen Haushalt nicht mehr gestellt.
Nach wie vor ist die Zahl der Arbeitslosen im Kreis Warendorf, die länger als ein Jahr auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, sehr hoch. Was das für die SGB II Kosten bedeutet, muss ich Ihnen nicht erklären. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass das SGB II keine fehlenden Arbeitsplätze schafft! Hier ist vor allem die Wirtschaft gefordert. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Reformen greifen können. Wir haben unseren Teil als Kreis dazu beigetragen und unterstützen alle Bemühungen, die das wirtschaftliche Wachstum im Kreis Warendorf nachhaltig fördern und zu mehr Beschäftigung führen. Die heimische Wirtschaft, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, die Kreishandwerkerschaft, die Agentur für Arbeit und die IHK sowie die Berufskollegs sind in diesem Zusammenhang wichtige und kompetente Partner.
Wir hoffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung nunmehr durch die Neuausrichtung auf den richtigen Weg ist. Dass dieses Ansinnen mehr als berechtigt ist, zeigt auch, dass der Kreis Warendorf am „Leader Projekt“ nicht teilnimmt und den Kürzeren gezogen hat!
Wir unterstützen nach wie vor die gfw und haben deshalb der Neuausrichtung der gfw zugestimmt. Gleichzeitig sind wir bereit, zusätzliche Haushaltsmittel bereit zu stellen, damit die Neuausrichtung gelingen kann. Gleichwohl verfolgen wir das 4. Handlungsfeld „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sehr kritisch. Wir bauen darauf, dass vorhandene externe Kompetenz in diesem Handlungsfeld von der gfw genutzt wird und keine parallelen Strukturen aufgebaut werden. Wir wollen und wollten eine Neuausrichtung der gfw! Wir freuen uns, dass unsere Forderung nun konkrete Politik wird und werden diesen Weg konstruktiv weiterhin begleiten. Dabei werden wir die vor uns liegenden notwendigen Schritte und Maßnahmen gemeinsam schultern.
Die konjunkturellen Verbesserungen und die Beschlüsse der vergangenen und der jetzigen Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt kommen bei den kommunalen Haushalten nun an und eröffnen Spielräume. Freiwillige Leistungen, die in den letzten Jahren auf ein Minimum gesenkt oder gestrichen worden sind, sind nach wie vor notwendig und müssen nunmehr hinsichtlich ihrer Machbarkeit erneut überprüft werden. Schuldentilgung ist sicherlich jetzt auch ein Thema, insbesondere wo die Einnahmen entsprechend steigen – aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei dürfen die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht auf der Strecke bleiben!
Wir sind in diese und in den vergangenen Haushaltsberatungen in erster Linie mit dem Ziel gegangen, vorhandene soziale Strukturen zu bewahren und ggf. zu stärken und dabei gleichzeitig die Belastungen unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht zu erhöhen. Insofern haben wir auf ausgabenwirksame Anträge weitestgehend verzichtet und uns einer strengen Haushaltsausgabendisziplin zu Gunsten der Städte und Gemeinden unterworfen.
Wir sehen aber auch, dass die Haushaltskürzungen im freiwilligen Bereich tiefe Spuren hinterlassen und auch dazu geführt haben, dass von freien Trägern kaum noch oder gar keine Anträge mehr gestellt werden. Nach den uns zu den Haushaltsplanberatungen vorliegenden Informationen konnten wir davon ausgehen, dass dieses auch so war. Nach den mir jetzt zugänglichen Informationen habe ich allerdings meine Zweifel, ob wir denn alle zur Verfügung stehenden Informationen für die Haushaltsplanberatungen gehabt haben. Ich will an dieser Stelle nicht vorschnell urteilen – aber eines ist klar: hier ist Klärungsbedarf.
Wie kann es denn beispielsweise sein, dass auf unserem Antrag „Übermittagsverpflegung in Kindertagesstätten für alle Kinder sichern“ uns seitens der Verwaltung mitgeteilt wird, dass es nach Abfrage aller Träger durch den Kreis keinen Bedarf für einen Sonderfond für die Mittagsverpflegung bedürftiger Kinder gibt, uns aber jetzt ein großer Träger mitteilt, dass er vom Kreis nicht gefragt worden sei und dass es sehr wohl dafür einen Bedarf gebe?
Können wir so sach- und fachgerecht in die Haushaltsberatung gehen oder wird die Haushaltsplanberatung so zur Farce?
Es ist schon verwunderlich, meine Damen und Herren, wie frühzeitig von der CDU mit den Haushaltsberatungen begonnen wurde, ohne dass der Haushaltsplanentwurf schon vom Landrat eingebracht und uns zur Beratung vorgelegt wurde. Dass freie Träger und andere Institutionen Zuschussanträge vor Einbringung des Haushaltes an den Kreis im Verlauf eines Jahres stellen, die dann gesammelt in die politische Beratung des Haushaltes eingehen, ist nicht neu. Aber dass die CDU bereits am 07.08.2007 einen sehr finanzaufwändigen Antrag in Höhe von 130.000 € für den innovativen Radwegebau – ohne offiziell Zahlen und den Haushaltsplan für 2008 zu kennen - eingebracht hat, wundert mich doch allerdings sehr. Ich stelle mir gerade ihre Reaktion vor, wenn die SPD-Kreistagsfraktion dieses getan hätte und ohne Kenntnis der Haushaltszahlen einen Antrag über 130.000 € vorab eingebracht hätte! Unglaublich! Müssen wir uns in Zukunft auf eine Art "Haushalts-Rallye“ der Kreistagsfraktionen einstellen – frei nach dem Motto: „Ich war der Erste“! Einiges spricht wohl dafür.
Wie eine neue Qualität von Haushaltsplanberatung aussehen kann, verdeutlicht allerdings ein weiterer Antrag der CDU vom 07. August 2007, „Zusätzliche Angebote der Musikschule Beckum-Warendorf im Rahmen der offenen Ganztagsschule zu ermöglichen“. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sollen aus der Dividende der RWE Aktien bei der GfK genommen werden. Aus den mir vorliegenden Erläuterungen zur Mitgliederversammlung der Musikschule Beckum-Warendorf e.V., die am 10.12.2007 stattgefunden hat, heißt es dazu unter TOP 4: ich zitiere: „In seiner Sitzung am 15.05.2007 hatte der Vorstand der Geschäftsführung empfohlen, Angebote für die offene Ganztagsschule (OGS) zu entwickeln, die keine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge nach sich ziehen. Die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Warendorf hat in ihrer Sitzung am 29.05.2007 einer Bezuschussung aus Mitteln der Gesellschaft für Kulturförderung im Kreis Warendorf (GKW) mit der Bedingung zugestimmt, dass die Musikschule in den Folgejahren versucht, den Zuschussbedarf für diese Angebote zu reduzieren.“ In seiner Sitzung hatte der Vorstand der Geschäftsführung empfohlen – und wenn man nun weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, um welche Personen es sich hier handelt – fragt man sich doch: Wer hat für wen welchen Antrag formuliert? Warum stellt die Musikschule denn nicht den Antrag?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich will die Bezuschussung gar nicht kritisieren. Auch wir halten dieses Angebot der Kreismusikschule für gut und haben dem Antrag zugestimmt. Aber drängt sich hier nicht der Eindruck auf, dass bestimmte Interessengruppen – böse Zungen würden gar von Seilschaften sprechen – schneller ihre Ansprüche artikulieren und wirksamer durchsetzen können als weniger privilegierte?
An dieser Stelle darf ich auch noch einmal daran erinnern, dass wir die Auslagerung großer Einnahmen aus unserem RWE Aktienvermögen in die Gemeinnützige Gesellschaft zur Kulturförderung im Kreis Warendorf mbH im Jahr 2004 ablehnten und auch weiterhin sehr kritisch betrachten. Wir können uns nach wie vor eine andere Verteilung der Einnahmen – insbesondere im sozialen Bereich z.B. bei der Einrichtung eines Sonderfonds für eine kostenlose Mittagsmahlzeit bedürftiger Kinder in Kindertagesstätten – vorstellen. Damit sind wir bis jetzt aber leider gescheitert.
Dass vom Kämmerer dargestellte Haushaltsrisiko 2008 erscheint uns beherrschbar. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat sich erheblich gebessert und der Kreis hat deutlich gemacht, dass er auf die so genannten Mitnahmeeffekte verzichtet. Die Höhe der Kreisumlage erscheint uns nach Abwägung aller Fakten als angemessen. Auch der Haushalt 2008 wird, wie der Haushalt 2007, wieder eine Punktlandung des Kämmerers erleben! Das gestehen wir auch einem Kämmerer bei einem Gesamtvolumen von 208 Millionen € auch zu. Insofern sind wir bei diesem Risiko relativ gelassen.
Meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen und die Verabschiedung eines Haushaltes sind auch ein Stück weit die Auseinandersetzung mit der herrschenden Politik, mit dem Politikstil der Haushaltsmehrheit und mit der Politik des Landrates. Die Ablehnung unserer Anträge ist für sich betrachtet – bei einem Haushaltsvolumen von 208 Millionen € - kein Grund für die Ablehnung des Gesamthaushaltes. Die Gesprächsbereitschaft des Landrates und der zarte Wille zum Konsens ermöglichen es uns heute, trotz einiger Vorbehalte, dem Haushalt 2008 zuzustimmen.
Opposition ist Mist – dabei bleibe ich! Denn wir würden vieles anders – und - wie ich glaube – auch besser machen! In der Sache sind wir Optimisten und hoffen, dass unsere Anträge in naher Zukunft mehrheitsfähig werden. Bei der Übermittagverpflegung bedürftiger Kinder in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen nehme ich die CDU beim Wort! Sobald sich ein Bedarf zeige, haben sie gesagt, müsse der Kreis handeln – die Aussage steht und der Bedarf ist jetzt offensichtlich da. Ich verweise hier auf einen Antrag der AWO vom 11.12.2007 an den Kreis. Sie haben nun gleich die Gelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, zu ihrem Wort zu stehen!
Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen Herr Dr. Funke, Herr Dr. Börger und bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung im Namen der SPD Kreistagsfraktion für die Zusammenarbeit bei diesen Haushaltsberatungen bedanken. Auch meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gebührt an dieser Stelle mein Dank für ihren unermüdlichen Einsatz.
Und Ihnen, meine sehr verehrte Damen und Herren, danke ich für ihre Aufmerksamkeit.
