Die SPD-Kreistagsfraktion geht mit guten Argumenten und ergebnisoffen in die Haushaltsberatungen 2008. Dieses Fazit zog der SPD-Fraktionsvorsitzende Reimund Juli am Ende einer Klausurtagung. Juli machte deutlich, dass die durch die gute Konjunktur geschaffenen neuen finanziellen Spielräume des Kreises und der 13 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet genutzt werden sollten, um das bürgerschaftliches Engagement und wichtige soziale Projekte zu fördern, neue Akzente in der Umwelt- und Bildungspolitik zu setzen, die Wirtschaftsförderung voran zu treiben und dabei eine Neuverschuldung des Kreises zu vermeiden. Die SPD wolle eine Politik mit . . .
Augenmaß und neue Akzente sowohl im Klimaschutz und in der Wirtschaftsförderung setzen und eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Sozialpolitik im Kreis Warendorf umsetzen.
Die gestellten Anträge der SPD-Kreistagsfraktion sind Ausdruck einer Politik mit Augenmaß und ohne Polemik. Wir wollen etwas für die Menschen im Kreis bewirken und bieten unsere konstruktive Mitarbeit ausdrücklich. Wir hoffen auf sachliche konstruktive Haushaltsberatungen.
In den Augen der Sozialdemokraten ist es ein großer Fortschritt, dass nunmehr auch die Christ- und Freidemokraten erkennen, dass in der Sozial- und Familienpolitik des Kreises finanziell mehr getan werden muss, als es die schwarz-gelbe Landesregierung vorsieht. „Es freut uns sehr, dass die CDU und die FDP nunmehr bereit sind, die finanziellen Defizite, die durch die Landespolitik verursacht werden, durch Kreismittel halbwegs zu schließen und eigens dafür Haushaltsmittel im Kreishaushalt 2008 bereit stellen wollen,“ so Dagmar Arnkens-Homann und Annette Mors für die SPD-Kreistagsfraktion. „Die immer wieder von der CDU vorgetragene Stereotype „Der Kreis sei nicht Ausfallbürge des Landes“ ist nun Gott sei Dank vom Tisch und wir können uns nun gemeinsam voll auf die Sachthemen konzentrieren“, so Reimund Juli. Juli machte deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion sich nicht verweigern werde, Fehler der schwarz-gelben Landesregierung - insbesondere im Kinder-, Jugend- und Familienbereich - vor Ort mit Hauhaltsmittel des Kreises zu heilen.
