Ratsfraktion
Antrag der SPD-Fraktion
Unter Teilposition 05 sind für 2019 8.320 Euro an Leistungsentgelten für Verkäufe von Süßwaren etc. und Erträge aus Vermietung für Schwimmkurse aufgeführt.
Die SPD beantragt, die Summe der geschätzten Gebühren aus der Vermietung für Schwimmkurse aus dem Ansatz zu streichen.
Die zurzeit im Sendenhorster Hallenbad angebotenen Schwimmkurse werden von vielen Eltern als zu teuer empfunden
Intensiver Gedankenaustausch mit Rita Tönjann, der Geschäftsführerin des St. Josef-Stifts
Zeit für einen intensiven Gedankenaustausch nahmen sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst und die Geschäftsführerin des St. Josef-Stifts Rita Tönjann. Hierbei wurden sowohl die aktuellen Entwicklungen in der Stiftung als auch Fragen der Stadtentwicklung und die Herausforderungen im Bereich der Pflege angesprochen.
"Ziel dieser Gespräche ist es, im Kontakt miteinander zu bleiben und Hinweise mitzunehmen, was auf lokaler Ebene noch zu tun ist. Dabei ist das Stift als einer der größten Arbeitgeber vor Ort natürlich ein wichtiger Ansprechpartner", fasst SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Idee des Termins zusammen.
Die wachsende Stadt, fehlende Wohnungen, Nachverdichtungen und Verkehrsthemen beschäftigen Münster. Wie sieht es damit eigentlich wenige Kilometer weiter aus? Genau diese Frage veranlasste die SPD Fraktion der Hiltruper Bezirksvertretung ihre SPD Kollegen in der Stadt Sendenhorst zu besuchen. „Politische Beschlüsse in Münster bleiben nicht ohne Folgen für das Umland, Entscheidungen dort haben Rückwirkungen auch auf uns und doch wissen wir häufig nur sehr wenig voneinander“, beschreibt Hiltrups stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Claudia Westermann-Schulz die Situation. Wie in Hiltrup gibt es derzeit in Albersloh und Sendenhorst eine hohe Nachfrage nach Bauland und die Immobilienpreise steigen.
"Mit einer gelungenen Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern geht die SPD-Ratsfraktion in die neue Wahlperiode", freut sich die einstimmig wiedergewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp über die ersten Entscheidungen der neuen Fraktion. "Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD in Sendenhorst und Albersloh gestärkt, auch durch zwei direkt gewählte Ratsmitglieder, die Erfahrungen aus weiteren beruflichen Perspektiven mitbringen. Das ist Rückenwind für uns und unsere inhaltlichen Positionen."
"Wir wollen die Meinung der Anwohnerinnen und Anwohner zum Bauvorhaben zwischen Nordgraben und Schulstraße wissen - deshalb laden wir für Montag, den 28. April 2014, ab 19 Uhr, zu einem Rundgang ein. Treffpunkt ist das Gebäude der ehemaligen Schreinerei Kötter am Nordgraben", erklärt Christiane Seitz-Dahlkamp, SPD-Fraktionsvorsitzende. Schon früher habe man mit dieser Form der Bürgerbeteiligung gute Erfahrung gemacht, etwa im Fall des Erhalts des Hauses am Osttor 34.
alle Pressemitteilungen
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
