Ratsfraktion
Die Ratsfraktion hat zwei Anfragen an die Verwaltung gestellt, zum einen zur Betreuungssituation der Kinder, zum anderen zum Straßenendausbau im Baugebiet Hagenholt-Nord:
I. Für den Zuständigkeitsbereich des GeSo (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gesundheit und Sport) stelle ich im Namen der SPD-Fraktion die unten folgende Anfrage:
Im Zuge der Diskussion um eine zweite Grundschule erscheint es wünschenswert, neben der Zahl der zukünftigen Grundschülerinnen und -schüler auch einen Überblick über die in Zukunft notwendige Tagesbetreuung in den Schulen zu bekommen und diese in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Anspruchs auf einen OGS-Platz ab 2026 und der kontinuierlich steigenden Bedarfe auf einen KiTa-Platz (u.a. steigern hohe Kosten für die Lebensführung die Notwendigkeit, dass beide Elternteile arbeiten) bitte ich zur Sitzung des GeSo um eine Übersicht über die Zahl der Kinder, die zurzeit in den Betreuungseinrichtungen in der Stadt betreut werden (wenn möglich, differenziert nach Alter und der jeweiligen Betreuungszeit dargestellt).
Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.1.22 hat die SPD-Fraktion die folgende Anfrage gestellt:
Im September 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit dem Architektur-Büro, das den 1. Preis im Wettbewerb zum Neubau eines Klassentraktes der Kardinal-von-Galen-Schule gewonnen hat, aufzunehmen.
Wie weit sind diese Verhandlungen gediehen? Gibt es bereits einen Zeitplan für das Vorhaben? - Für die SPD-Fraktion bitte ich darum, über den aktuellen Verfahrensstand unterrichtet zu werden.
Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst unter dem Titel "Der Haushaltsplan für 2021 - Balanceakt mit Perspektiven" können Sie hier nachlesen.
Endlich mal kein Minus in der Kasse:
Der Haushaltsplan 2019 für die Stadt Sendenhorst schließt – im Unterschied zu vielen Jahren zuvor – nicht mit roten Zahlen ab. Das gilt auch für das Jahr 2017 – entgegen der ursprünglichen Planung ist die Kasse hier sogar deutlich im Plus. Für 2018 wird ebenso eine Verbesserung von ca. 0,5 Mio. € erwartet.
Das ist eine erfreuliche Entwicklung – die sich auch für die nächsten Jahre fortsetzen soll. Leider bedeutet es aber nicht, dass die Stadt Sendenhorst aus eigener Kraft für die schwarzen Zahlen hätte sorgen können. Die Stadt bleibt weiterhin abhängig von externen Faktoren – im schlechten wie im guten. weiterlesen
Für die kommenden Ausschusssitzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen stellt die SPD-Fraktion folgende Anfragen/Anträge:
Vorbericht (S. V13): Die Verwaltung wird gebeten, die Veränderungen der Zahl der gewerbesteuerzahlenden Betriebe (Absinken in Albersloh, Steigerung in Sendenhorst) zu erläutern.
Vorbericht (S. V27): Im Kreis wurde ein Pool zur Finanzierung der Krankenhilfe für Geflüchtete gebildet. Die Verwaltung wird um einen Bericht zur bisherigen Abwicklung gebeten (Haben die Ansätze bislang ausgereicht? Wie wurden die Mittel aufgeteilt? Hat es Restmittel gegeben?)
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
