Anträge und Anfragen zum Haushalt 2019

Ratsfraktion

Für die kommenden  Ausschusssitzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen stellt die SPD-Fraktion folgende Anfragen/Anträge:

Vorbericht (S. V13): Die Verwaltung wird gebeten, die Veränderungen der Zahl der gewerbesteuerzahlenden Betriebe (Absinken in Albersloh, Steigerung in Sendenhorst) zu erläutern.

Vorbericht (S. V27): Im Kreis wurde ein Pool zur Finanzierung der Krankenhilfe für Geflüchtete gebildet. Die Verwaltung wird um einen Bericht zur bisherigen Abwicklung gebeten (Haben die Ansätze bislang ausgereicht? Wie wurden die Mittel aufgeteilt? Hat es Restmittel gegeben?)

  1. Produkt 01: Die Verwaltung wird gebeten, die geplanten Umlagezahlungen für die WVK für Versorgungsempfänger etc. detailliert darzustellen.
  2. Der Ansatz „Vergabe der Verwaltung von Wohnungen an Externe“ ist gegenüber 2018 deutlich reduziert. Wieviel Wohnraum ist davon noch betroffen und welche Perspektive sieht die Verwaltung denAnsatz komplett aufzulösen?
  3. Produkt 02: Der Brandschutzbedarfsplan hat deutlich gemacht, dass die Leistung der Freiwilligen Feuerwehr in Sendenhorst und Albersloh deutlich über dem Durchschnitt liegt, gleichzeitig aber auch Hinweise auf Handlungsbedarf gegeben, um diese Leistungsfähigkeit auch langfristig zu stabilisieren. Da die kommunale Pflichtaufgabe des Brandschutzes durch Ehrenamtliche wahrgenommen wird, ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass hier mehrere Maßnahmen notwendig und zu etatisieren sind: Die Entschädigungen der Leitungsebene der Feuerwehr sollen analog der Entschädigungen der Ratsmitglieder (mehrfacher Satz für verschiedene Ämter) gefasst (Empfehlung NWStGB) und wie diese entsprechend der EntschVO regelmäßig angehoben werden; die einzelnen Zuwendungen für die jeweiligen Funktionen sollen in einer gesonderten Vorlage beraten werden. Das bisher gezahlte Kameradschaftsgeld soll verdoppelt werden. Obwohl der Brandschutzbedarfsplan noch nicht verabschiedet ist, sieht die SPD die Notwendigkeit der Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewartes: Hier soll im Vorgriff auf die Verabschiedung des Branschutzbedarfsplans eine 50%-Stelle eingerichtet werden, ggf. in Kombination mit einer 50%-Stelle in anderen Bereichen der Verwaltung (ggf. Baubetriebshof, Hausmeister). Durch diese Maßnahme würde auch die Tageserreichbarkeit für Einsätze der Feuerwehr gesichert werden; nach einer Evaluierung der Arbeitsbelastung ist eine evtl. Aufstockung der Stelle aus Sicht der SPD zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, diese Positionen mit einem entsprechenden Ansatz zu versehen. Für das Jubiläum der Feuerwehrkapelle Sendenhorst 2021 ist für die mittelfristige Finanzplanung ein Ansatz für die Anschaffung neuer Uniformen zu bilden; der Spielmannszug Albersloh soll im Anschluss daran in den Folgejahren ausgestattet werden
  4. Produkt 03: Analog zur Übersicht „Schwerpunkt Bildung“ unter Baumaßnahmen (S. V35) wird die Verwaltung gebeten, eine Übersicht zum Bereich Digitalisierung/Medienentwicklung vorzulegen, die nicht nur die Einzelpläne zusammenfasst, sondern perspektivisch auf die eben beschlossenen Bundesmittel zur Digitalisierung ebenso eingeht wie auf eine pädagogische Weiterentwicklung des Medienentwicklungskonzepts.
  5. Die Verwaltung wird gebeten, in Hinblick auf einen möglichen Ausbau/Anbau einer Aula an die Sporthalle der Montessori-Schule, eine Aufnahme in das Sonderprogramm „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ im Rahmen der Städtebauförderung zu prüfen und ggf. im Jahr 2019 in die Wege zu leiten. Im Programm für 2018 kommen mehrere, vergleichbare Projekte in die Förderung.
  6. Produkt 05: Die Verwaltung plant, die Stelle zur Koordination Ehrenamtlicher zur Betreuung Geflüchteter nicht fortzuführen. Die SPD beantragt, dem ursprünglichen Antrag der SPD folgend, die Stelle zur Koordination und Unterstützung Ehrenamtlicher in der Stadt allgemein weiterzuführen – eine Kooperation mit GUGL kann sich hier anbieten, ebenso  eine Aufgabenstruktur wie bei der Freiwilligenagentur Münster.
  7. Die Ehrenamtskarte ist durch neue, zusätzliche Angebote zu attraktivieren.
  8. Produkt 09: Für das Jahr 2018 hatte die SPD folgenden Antrag gestellt: „Die SPD hält es vor dem Hintergrund einer aktiven Flächenpolitik hinsichtlich der Gewerbe- und Wohnbauflächen für dringend notwendig, das vorliegende Handlungskonzept 2020 für 2040 fortzuschreiben und entsprechende Planungskosten in den Haushalt einzustellen.“ Trotz einer Zusage der Verwaltung in den letztjährigen Haushaltsberatungen hat sich in diesem Bereich keine Entwicklung ergeben, obwohl für die Haushaltsjahr 2018 und 2019 insgesamt 35TDE angesetzt waren. Für 2019 sind zwar einzelne Planungsansätze dargestellt (S.V25), jedoch ist keine übergreifende Planung verankert/mit ausreichenden Mitteln abgesichert. Die SPD hält dieses für unverzichtbar; außerdem muss sichergestellt werden, dass in 2019 endlich begonnen wird.
  9. Produkt 12: Die Erneuerung der Meisenstraße wird um ein Jahr geschoben. Die aktuelle Diskussion um die Straßenausbaubeiträge im Land lassen es geboten erscheinen, nicht mit der Maßnahme zu beginnen, bevor geklärt ist, ob und in welchem Umfang sich AnliegerInnen zukünftig an entsprechenden Maßnahmen beteiligen müssen.
  10. Produkt 13: Die SPD hatte im letzten Jahr beantragt, ein an Nachhaltigkeit orientiertes Pflegekonzept für die öffentlichen Grünanlagen vorzulegen. Wann wird dieses vorgestellt?
  11. Für 2020 war im letzten Haushaltsjahr eine Senkung der Kosten unter dem TEP 13.553.01 Nr. 28 geplant, da die Verpachtung der Friedhofshalle Sendenhorst angedacht war. Hat die Verwaltung diese Absicht aufgegeben?
  12. Produkt 15: Die Verwaltung wird gebeten, zum Projekt 8Plus Vital.NRW (Kofinanzierungsanteil der Stadt – 4.800 E) zu berichten: Welche Projekte sind konkret in Sendenhorst und Albersloh geplant? Wie ist der Status? Wie wird die Stadt Sendenhorst – Bürgerschaft, Politik, Verwaltung – bei der weiteren Entwicklung/Umsetzung des Projekts eingebunden?
  13. Prüfbitte der SPD zur GGS: Im Juni hat die SPD einen Antrag zur Prüfung einer Neuaufstellung der GGS gestellt. Da sich aus einer möglichen Umstrukturierung auch finanzielle Auswirkungen für den städtischen Haushalt ergeben können/sollen, bittet die SPD um einen Sachstand im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Die einzelnen Anträge/Anfrage erläutern wir gern in den entsprechenden Fachausschusssitzungen.

 
 

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08.03.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf auf dem Kulturgut Haus Nottbeck in Stromberg.

05.04.2019, 09:00 Uhr
Sitzung Kreistag

Sitzung Kreistag.

03.05.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.

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SPD-Bundestagsfraktion

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im Schienengüterverkehr mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht, sagt Kirsten Lühmann.

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