SPD Sendenhorst

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Verkehrsprojekte haben volle Unterstützung

Bernhard Daldrup sprach mit Verkehrsminister Groschek

"Das Land steht weiter zur Notwendigkeit der beiden Ortsumgehungen im Zuge der L 586", mit dieser Aussage habe NRW-Verkehrsminister Mike Groschek eine klare Aussage zur weiteren Unterstützung des Landes für die Umgehungsstraßen um Sendenhorst und Albersloh gegeben. Bernhard Daldrup, SPD-Kreisvorsitzender, erklärte, dass er mit dem Minister konkret über die Situation in Sendenhorst und Albersloh gesprochen habe.

Bernhard Daldrup erneut in den Landesvorstand gewählt
Bernhard Daldrup

Bei den Vorstandswahlen auf dem Landesparteitag der NRWSPD am heutigen Tage in Münster ist Bernhard Daldrup erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Er erhielt 347 Stimmen und lag damit in der Spitzengruppe der gewählten Beisitzer.

Annette Watermann-Krass erneut gewählt

„Die wichtigste Hürde ist genommen“, so Annette Watermann-Krass, die bekanntlich erneut für den Landtag kandidiert. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf wurde die Sendenhorsterin am Samstag erneut auf Platz 23 der Landesreserveliste gewählt. „Damit kann ich gut leben“, so die SPD-Stadtverbandsvorsitzende, denn „ich setze auf Sieg, nicht auf Platz“.

Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, war Gast der SPD-Kreistagsfraktion

Erörtert wurde neben den aktuellen Themen wie Kinderbildungsgesetz (KiBiz), B 64n, Fracking auch die Frage der Kommunalfinanzen.

Marc Herter führte aus, dass durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2011 insgesamt 323 Mio. € mehr als noch bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung zur Verteilung gekommen seien.

Auswirkungen des GFG auf den Kreis WAF
(v.l.) Dr. Stefan Funke, Peter Kreft, Dagmar Arnkens-Homann

Für viel Aufsehen sorgten die Neuerungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, die seitens der Landesregierung kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurden. Der Kämmerer des Kreises Dr. Stefan Funke stand der SPD Kreistagsfraktion in diesem Zusammenhang Rede und Antwort.

SPD-Fraktion im Bundestag

Mit dem heutigen Beschluss zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden die Einkommens- und Vermögensfreibeträge deutlich angehoben. Die Altersgrenze erhöht sich auf 45 Jahre, und die Bedarfssätze werden nochmals angepasst. Dazu gibt es Entlastungen bei den Altschuldenregelungen und eine einfachere digitale Antragsstellung, sagt Lina Seitzl.

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