Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern

„Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“

"An allen Ecken und Enden hält die neue schwarz-gelbe Landesregierung ihre Versprechen nicht ein" kritisiert Bernhard Daldrup aktuell besonders im Hinblick darauf, dass der Landeshaushalt jetzt neue Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. Euro vorsieht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass stimmt ihm dabei zu und weist besonders auf die Differenz zu dem letzten Haushalt hin: "Der letzte Haushalt von Finanzminister Walter-Borjans machte einen Überschuss von über 200 Mio. Euro.“ Darüber hinaus seien auch die 139 neuen Stellen in der Landesregierung unverständlich und „eine Form der Selbstbedienung, die in der Geschichte des Landes ohne Beispiel ist“, so Bernhard Daldrup. Besonders problematisch seien nach Daldrup, der selbst kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, die spürbaren Auswirkungen auf die Kommunen.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 14.09.2017

 

Wolfgang Stücker, Karten Koch, Reinhard Baldauf, Ergül Aydemir, Anne Classen, Bernhard Daldrup Landespolitik Die SPD stellt sich neu auf

Mit fünf Delegierten und Bernhard Daldrup als Mitglied im Landesvorstand fuhr schon eine kleine Gruppe von SPD-Mitgliedern aus dem Kreis Warendorf zum außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Duisburg und nahm an der Wahl des neuen SPD-Landesvorsitzenden und der Generalsekretärin teil. Neben diesen wichtigen personellen Weichenstellungen standen jedoch auch inhaltliche Fragen auf dem Programm. Der Landesparteitag war nicht nur nötig, um die Neuwahl eines Landesvorsitzenden und einer Generalsekretärin durchzuführen. Er war deshalb erforderlich, weil die SPD nach der verlorenen Landtagswahl ein Diskussionsforum brauchte. Darin sollte sowohl über die Analyse der Wahlniederlage als auch über die Neuaufstellung gesprochen werden. "Mike Groschek hat Verantwortung übernommen, hat sich für ein Ergebnis entschuldigt, für das viele Verantwortung tragen - und das hat er sehr gut und glaubwürdig gemacht", so Bernhard Daldrup („Wir haben die Karre selbst vor die Wand gefahren. Weil wir uns zu sicher waren und nicht geglaubt haben, dass Laschet Kraft schlagen kann“, erklärte Groschek in seiner Rede).

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 11.06.2017

 

Landespolitik Ein Dankeschön für einen starken Wahlkampf

Auf der jüngsten Vorstandssitzung des Kreisverbandes Warendorf, haben sich die Mitglieder ganz herzlich bei Andrea Kleene-Erke und Annette Watermann-Krass, für einen starken Wahlkampf bedankt.

Auf dem Foto von links: Bernhard Meiwes, stellv. Vorsitzender, Andrea Kleene-Erke, Annette Watermann-Krass, MdL; Christiane Seitz-Dahlkamp, stellv. Vorsitzende.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 18.05.2017

 

Landespolitik Schonungslose Analyse – klare Haltung

Absage an eine große Koalition

Nach der verlorenen Landtagswahl hat sich der Landesvorstand der NRWSPD zum Wahlausgang geäußert. In dem Beschluss heißt es:

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die NRWSPD. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Fraktion zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, klar verfehlt. Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden. Und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür. Wir akzeptieren diese Niederlage. Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Vielmehr bedarf es einer schonungslosen aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses. Hierfür benötigen wir einen geordneten Prozess, in den die gesamte NRWSPD einbezogen wird."

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Veröffentlicht am 15.05.2017

 

Landespolitik Wahl in Schleswig-Holstein

SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup befürchtet keine negativen Auswirkungen der Wahl in Schleswig-Holstein auf seine Partei bei der NRW-Wahl:

„Anders als dort ist Hannelore Kraft in NRW überaus beliebt. Die Strategie der CDU, das Land schlecht zu reden, verfängt bei den Menschen nicht. Wir verschweigen nicht die Herausforderungen, aber können eben auch eine klare Erfolgsbilanz vorlegen. Armin Laschet hingegen ist kein Newcomer, wie der hier fast unbekannte Daniel Günther, sondern eher ein alter Hut. Die Kritik am KiBiz in NRW geht auf ein Gesetz zurück, das Armin Laschet zu  verantworten hatte, seine Notenaffäre an der Aachener Hochschule kennen die Menschen ebenso wie seine Wackelei in der Asylpolitik. Und vor allem: während seiner Zeit als Minister in der Rüttgers-Regierung wurden die Kommunen zur Kasse gebeten wie nie zuvor. Dennoch: die SPD muss jetzt alle Kräfte sammeln, muss mobilisieren und die Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen. Wahlkampf bis zum Schluss - das ist unsere Devise.“

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 08.05.2017

 

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Termine

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06.09.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.

11.10.2019, 09:00 Uhr
Sitzung Kreistag

Sitzung Kreistag.

05.11.2019, 16:30 Uhr
Sitzung AK Jugend & Soziales Kt-Fraktion WAF

Sitzung Arbeitskreis Jugend & Soziales SPD-Kreistagsfraktion Warendorf. Vorbereitung Kreishaushalt 2020. * …

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen, sagt René Röspel.

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