Land erstattet rund 234.000 Euro
"Rund 234.000 Euro wird die Stadt Sendenhorst aus der neuen Abrechnung der sogenannten Einheitslasten für das Jahr 2012 erwarten können." Diese positive Mitteilung machen jetzt Annette Watermann-Krass MdL und Bernhard Daldrup MdB.
Für das Jahr 2012 erstattet das Land den Kommunen im Jahre 2014 netto rund 145 Millionen Euro. Kommunalminister Jäger gab am Wochenende bekannt, dass die Zahlen zwar noch vorläufig seien, weil der Landtag zunächst der Gesetzesänderung zustimmen muss.
Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liege allerdings dem Landtag vor. Auch in den Folgejahren werde das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr erstatten. "Damit korrigiert das Land die Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die durch das Verfassungsgericht des Landes für verfassungswidrig erklärt worden war. Auch Sendenhorst hatte sich an der Klage beteiligt", erläutert Watermann-Krass.
Bereits in diesem Jahr erhält Sendenhorst eine Rückerstattung in Höhe von 546.000 Euro für die Jahre 2007 - 2011. "Das ist eine ausgesprochen gute Nachricht für die Stadt und den kommunalen Haushalt", kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Entwicklung.
"Die rot-grüne Landesregierung setzt ihren kommunalfreundlichen Kurs fort", so Annette Watermann-Krass. "Angesichts dieser zusätzlichen Verbesserungen wären die Belastungen aus der sogenannten Solidarumlage verkraftbar", ergänzt Bernhard Daldrup. Allerdings sei auch bei diesem Thema die Debatte noch nicht abgeschlossen.
Daldrup und Watermann-Krass hatten bereits angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen wollen, diese Belastung der Stadt in Höhe von rund 170.000 Euro weiter reduzieren zu wollen. "Ich bin ziemlich sicher, dass dies auch in der nächsten Zeit gelingen wird", kündigte Bernhard Daldrup an. Auch die SGK, deren Geschäftsführer er ist, setze sich dafür ein, dass die Solidarumlage weiter reduziert werde.
