WAF 2030 – Aufbruch in Richtung Zukunft! Unter diesem Leitziel hat der Kreis Warendorf in einem Kreisentwicklungsprogramm Zukunftsperspektiven zur Kreisentwicklung entwickelt – in Zusammenarbeit mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Städten und Gemeinden, mit Unternehmen und weiteren gesellschaftlichen Interessenvertretern.
Schwerpunkte des Programms sind die Schlüsselthemen Wirtschaft & Arbeit, Bildung und Wissenschaft, Familienfreundlichkeit & Lebensqualität sowie Klimaschutz und Umwelt.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer letzten Sitzung zusammen mit den Fachleuten der Kreisverwaltung und der Prognos AG, die den Prozess der Erarbeitung begleitet hat, ausführlich mit dem Programm beschäftigt. Dabei hat die SPD klargestellt, dass das Programm eine gute Orientierung für einen Aufbruch in Richtung Zukunft dargestellt – allerdings nur dann, wenn es handlungsorientiert und zeitnah umgesetzt wird. Die SPD wird im Kreistag jährlich einen Bericht über die konkrete Umsetzung einfordern.
Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen:
Detlef Ommen, Dr. Heinz Börger, Dagmar Arnkens-Homann, Peter Kreft, Dr. Olaf Arndt, Heinz-Jürgen Müller.
Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
