Auswirkungen des GFG auf den Kreis WAF

Landespolitik

(v.l.) Dr. Stefan Funke, Peter Kreft, Dagmar Arnkens-Homann

Für viel Aufsehen sorgten die Neuerungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, die seitens der Landesregierung kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurden. Der Kämmerer des Kreises Dr. Stefan Funke stand der SPD Kreistagsfraktion in diesem Zusammenhang Rede und Antwort.

Vor allem waren die Fraktionsmitglieder an den Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte interessiert.

Mehr Informationen zu den Auswirkungen des GFG gibt es hier: GFG bringt kaum Änderungen für den Kreishaushalt 2011

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen, sagt Markus Töns.

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