Zum Leserbrief (Politischer Klamauk) von Herrn Kaup, CDU in der WN

Kreistagsfraktion

Zum Leserbrief (Politischer Klamauk) von Herrn Kaup in den Westfälischen Nachrichten nimmt Peter Kreft, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wie folgt Stellung:

Im genannten Leserbrief wirft Herr Kaup der Landesregierung eine einseitige Benachteiligung des Münsterlandes durch das Gemeindefinanzierungsgesetz vor.

Ich möchte hier einmal darstellen, was hinter den Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetzes steckt:

Das bedeutet nämlich auch, dass durch höheren Zuweisungen auch die hohen Arbeitslosenzahlen von Gelsenkirchen (13,9), Duisburg (12,7) oder Bottrop (9,1 ebenso zum Ausdruck kommen wie auch die hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen und der Bedarfsgemeinschaften, kurzum: Hinter dem finanziellen Ausgleich stecken massive Probleme.

Wir sind doch froh, dass wir diese Probleme im Kreis Warendorf nicht haben. Hätten wir diese Probleme und würden dafür über Jahre nicht die erforderlichen Mittel erhalten, weil die Landesregierung - das Verfassungsgericht ignorierend, wie es die CDU-FDP-Landesregierung getan hat- nicht handelt, würden wir uns auch und zu Recht beschweren.

Nun zum immer wiederkehrenden Argument, die Umverteilung begünstige nur die großen Städte. Ich lasse einfach den Hauptgeschäftsführer des Landkreistages zu Wort kommen, der sicherlich in Verdacht steht, den Großstädten das Wort zu reden. Er schreibt im "Eildienst des Landkreistages" (1/2011):

"Auf Grund diverser Medienberichte könnte der Eindruck entstanden sein, dass eine große Summe Geldes vor allem an die Ruhrgebietsstädte fließt und die kreisangehörigen Gemeinden ausnahmslos auf der Verliererseite sind.
Tatsache ist jedoch: Die landesweit insgesamt neu zur Verteilung vorgesehenen etwa 133 Mio. Euro werden durchaus unterschiedlich ankommen. Von den 22 kreisfreien Städten erhalten nur 12 höhere Schlüsselzuweisungen, 10 hingegen verlieren. Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden erhält etwa ein Drittel höhere
Schlüsselzuweisungen. Im Gebiet von 12 der 31 Gebietskörperschaften der Kreise erhalten die Gemeinden sogar zusammengenommen höhere Schlüsselzuweisungen als bisher.

Die Gemeinden, in deren Gebiet höhere Sozialkosten anfallen, erhalten nach dem aktualisierten Schlüssel mehr Geld vom Land als bisher, während in die Gemeinden, in denen die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften gering ist, weniger Geld fließt. Nicht wenige Gemeinden erhalten auch deshalb weniger Schlüsselmasse, weil ihre Steuerkraft zumindest nicht so stark gesunken ist wie im Landesdurchschnitt (immerhin minus 6,8 Prozent) ".

Im Übrigen sei erwähnt, dass die rot-grüne Landesregierung keineswegs auf dem Rücken der Gemeinden spart. Es sind 323 Millionen Euro mehr im System, nicht weniger! Die Einschätzung der SPD im Kreis und in der Kreistagsfraktion unterscheidet sich hier nicht. Bei der Gelegenheit frage ich aber gerne Herrn Kaup und die CDU: Wann eigentlich ist endlich Hilfe von der CDU-geführten Bundesregierung für die Kommunen konkret zu
erwarten? Ankündigungen dazu gibt es genug, Hilfen bisher keine. Oder ist die CDU im Kreis Warendorf nicht der Meinung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, dass auch die Bundesregierung endlich den Kommunen helfen muss?

 

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