SPD Sendenhorst

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Zusammen in NRW – gemeinsam neue Wege gehen
André Stinka MdL berichtet über die aktuelle Landespolitik

Zu einem Bericht über die aktuelle Landespolitik hatte der SPD-Ortsverein Sendenhorst am Dienstag in die Gaststätte Hotel Zurmühlen Mitglieder und Interessierte eingeladen. Referent des Abends war der SPD-Abgeordnete André Stinka MdL aus dem Nachbarkreis Coesfeld. Der Kreis Warendorf schickt keinen SPD-Vertreter mehr in den Landtag. Von den vormals acht Abgeordneten vertreten nur mehr drei Abgeordnete in der SPD-Landtagsfraktion die Interessen des Münsterlandes. Die Fraktion sei, so Stinka, durch die vielen Mitglieder aus dem Ruhrgebiet großstädtischer geworden.

Kommunen im Kreis Warendorf stehen vor einem finanziellen Kollaps

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann macht sich große Sorgen um die Finanzen der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf: "Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz der eindringlichen Warnungen der Betroffenen von Experten und der Opposition im Landtag, hat die Landesregierung immer noch keinen Plan für eine schnelle Hilfe.

SPD-Fraktion im Bundestag

Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.

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