SPD Sendenhorst Albersloh

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann macht sich große Sorgen um die Finanzen der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf: "Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz der eindringlichen Warnungen der Betroffenen von Experten und der Opposition im Landtag, hat die Landesregierung immer noch keinen Plan für eine schnelle Hilfe.

Zu den öffentlichen Äußerungen der FDP im Landtag über Sparmöglichkeiten in den Kommunen erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kreft: "Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen leiden unter der dramatischen Finanzkrise der Kommunen, die FDP dagegen schlicht und ergreifend unter Realitätsverlust. Mit einer kaum zu überbietenden Ignoranz versucht die FDP auf Landesebene die katastrophale finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu leugnen". Arnkens-Homann und Kreft fordern die Landesregierung auf, endlich Hilfen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zur Verfügung zu stellen. Auch wenn alle Sparmöglichkeiten der Kommunen ausgeschöpft werden könnten, wird dies nicht ausreichen, um die Finanzmisere aus eigener Kraft zu beheben. Hilfen von Bund und Land mit veränderten Strukturen der Finanzbeziehungen seien auf Dauer unerlässlich.