Kreistagsfraktion
Am letzten Wochenende hat die Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf zum Haushalt 2013 stattgefunden.
Als vorrangiges Ziel stand für die Fraktion im Fokus, einen gemeindefreundlichen Haushalt zu gestalten und sie spricht sich dafür aus, die Wertberichtigung der RWE-Aktien in einer Größenordnung von ca. 13,7 Mio. € und die zu erwartenden Erhöhungen aus der LWL-Umlage - wahrscheinlich zwischen 1,0 und 1,6 Mio. €- alleine zu Lasten des Kreishaushaltes zu begleichen.
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Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten Nationen ausdrücklich, sagt Gabriela Heinrich.
