Als "unsozial" bezeichnet Dagmar Arnkens-Homann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, den Kreishaushalt des Kreises Warendorf für das Jahr 2013. Sie und ihre Fraktion lehnten in der heutigen Kreistagssitzung den Etat-Entwurf für kommendes Jahr ab.
Dennoch wurde der Kreishaushalt mit den Stimmen von CDU, FDP und LINKEN beschlossen. Die SPD konnte sich vor allem mit der Forderung nach einem Sozialticket nicht durchsetzen und sieht darin eine gute Chance vertan, Landesmittel einzusetzen um Menschen, die ohnehin schon am Rande der Armut leben durch Mobilität eine bessere Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Die Rede der Vorsitzenden Dagmar Arnkens-Homann zum Kreishaushalt 2013 können Sie auf der Webseite der Kreistagsfraktion herunterladen.
Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF
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12.11.2026 14:55
Wichtiger Schritt für mehr Schutz im Cyberraum: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit.Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen, sagen Schätzl und Baldy.
