Als "unsozial" bezeichnet Dagmar Arnkens-Homann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, den Kreishaushalt des Kreises Warendorf für das Jahr 2013. Sie und ihre Fraktion lehnten in der heutigen Kreistagssitzung den Etat-Entwurf für kommendes Jahr ab.
Dennoch wurde der Kreishaushalt mit den Stimmen von CDU, FDP und LINKEN beschlossen. Die SPD konnte sich vor allem mit der Forderung nach einem Sozialticket nicht durchsetzen und sieht darin eine gute Chance vertan, Landesmittel einzusetzen um Menschen, die ohnehin schon am Rande der Armut leben durch Mobilität eine bessere Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Die Rede der Vorsitzenden Dagmar Arnkens-Homann zum Kreishaushalt 2013 können Sie auf der Webseite der Kreistagsfraktion herunterladen.
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Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten Nationen ausdrücklich, sagt Gabriela Heinrich.
