SPD Sendenhorst Albersloh

SPD-Kreistagsfraktion Warendorf fordert Landrat Dr. Kirsch auf, die Arbeitsmarktreform Hartz IV positiv zu unterstützen.

Die neuesten Arbeitslosenzahlen für den Kreis Warendorf sind kein Indiz für das Scheitern des Reformwerkes Hartz IV, wie es der Landrat gerne hätte, sondern sind das Produkt einer anderer Zählweise. Das stellt die SPD Kreistagsfraktion klar, die auf eine Pressemitteilung des Landrates zu den neuesten Arbeitslosenzahlen reagiert. Nunmehr werden alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebezieher in die Statistik mit einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, so Reimund Juli für die SPD Kreistagsfraktion. Das weiß der Landrat sehr ge-nau, um so unverständlicher sind nach Meinung der SPD Kreistagsfraktion seine jüngsten Äußerungen zu den Arbeitslosenzahlen im Kreis Warendorf.

weiterlesen

SPD-Kreistagsfraktion Warendorf verurteilt demagogische Panikmache der Kreis CDU zur Neuorganisation der Polizei im Kreis Warendorf

Mit Empörung weist die SPD-Kreistagsfraktion die demagogischen Versuche der CDU Landtagskandidaten und der CDU-Kreistagsfraktion zurück, mit den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger bil-ligste Wahlkampfpolemik zu betreiben. „Die Herren Landtagskandidaten der CDU und der CDU Fraktionsvorsitzende im Kreistag spielen mit dem Feuer, wenn sie in unverantwortlicher Art und Weise die geplante Neuorganisation der Polizeibehörden zum Wahlkampfthema machen wollen, in dem sie versuchen, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor einem Polizeiabbau in unserer Region zu schüren und Behauptungen aufstellen, die durch nichts belegt werden können,“ so Reimund Juli, Fraktionsvorsit-zender der SPD-Kreistagsfraktion gegenüber unsrer Zei-tung. Äußerst verärgert zeigte sich Juli darüber,

weiterlesen

Reimund Juli

Nimmt Stellung zu einer Veröffentlichung des Kreistagsmitgliedes Homa de Palma von Bündnis90/Die Grünen im Kreistag, die einen direkten Zusammenhang von Kinderarmut und Hartz IV unterstellt.

Gestatten Sie mir, dass ich auf Ihren Leserbrief „Das Budget für Kinder wird schmaler“ öffentlich antworte. Sie beziehen sich in diesem Leserbrief u.a. auf eine Aussage von mir im letzten Kreissozialausschuss, wo ich keinen direkten Zusammenhang von Hartz IV und steigender Kinderarmut sehen konnte und schreiben dazu: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Reimund Juli kann da einen Zusammenhang nicht feststellen. Er muss uns nicht glauben. Aber wir empfehlen ein Gespräch mit dem Deutschen Kindschutzbund. Oder mit der Schuldnerberatung.“ Ich bin gerne bereit, mich mit allen relevanten Organisationen und Gruppen zu unterhalten, die mit diesem Thema befasst sind und mich mit deren Argumenten auseinander zu setzen. Gleichwohl möchte ich Sie bitten, folgende Fakten zur Kenntnis zu nehmen:

weiterlesen

Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und der stellvertretende Landrat Detlef Ommen hatten in den letzten Tagen zu Beginn ihrer Informationstour durch den Kreis Warendorf Gelegenheit, mit mehreren Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu sprechen.

Sich vor Ort über die besonderen Probleme der Städte und Gemeinden zu informieren ist Ziel dieser Informationstour, die der neue Fraktionsvorsitzende Reimund Juli zur Zeit mit dem stellvertretenden Landrat Detlef Ommen unternimmt. „Weitere Besuche werden fol-gen“, so Juli, der sich erfreut über die Dialogbereitschaft der Bürgermeister zeigte. „Die Offerte der SPD-Kreistagsfraktion, zu einem offenen Dialog zwischen den Städten und Gemeinden und der SPD-Kreistagsfraktion zu kommen wird angenommen“, ergänzte der stellvertretende Landrat Ommen.

weiterlesen

SPD Kreistagsfraktion Warendorf fordert Landrat Kirsch zum Handeln auf
Der Kooperationsvertrag zwischen dem Kreis Warendorf und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und der Agentur für Arbeit Ahlen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ist gescheitert. Die geplante Beauftragung von Mitarbeiter/innen der Kommunen zur Antragsbearbeitung Arbeitslosengeld II wird außerhalb einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II (ARGE) als rechtlich nicht zulässig von der Bundesagentur für Arbeit angesehen, so die SPD Kreistagsfraktion, in einer Pressemitteilung. „Damit ist das eingetreten, was wir befürchtet haben und wovor wir den Landrat gewarnt haben.

weiterlesen