SPD-Kreistagsfraktion Warendorf verurteilt demagogische Panikmache der Kreis CDU zur Neuorganisation der Polizei im Kreis Warendorf
Mit Empörung weist die SPD-Kreistagsfraktion die demagogischen Versuche der CDU Landtagskandidaten und der CDU-Kreistagsfraktion zurück, mit den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger bil-ligste Wahlkampfpolemik zu betreiben. „Die Herren Landtagskandidaten der CDU und der CDU Fraktionsvorsitzende im Kreistag spielen mit dem Feuer, wenn sie in unverantwortlicher Art und Weise die geplante Neuorganisation der Polizeibehörden zum Wahlkampfthema machen wollen, in dem sie versuchen, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor einem Polizeiabbau in unserer Region zu schüren und Behauptungen aufstellen, die durch nichts belegt werden können,“ so Reimund Juli, Fraktionsvorsit-zender der SPD-Kreistagsfraktion gegenüber unsrer Zei-tung. Äußerst verärgert zeigte sich Juli darüber,
dass es die CDU offensichtlich nicht für nötig hält, den über 200 Seiten langen Kommissionsbericht zur „Neuor-ganisation der Polizeibehörden“ seriös zu prüfen und dar-aus richtig zu zitieren. Stattdessen werde die Rüttgersche’ CDU-Wahlkampfpolemik ungeprüft übernommen, die die CDU nach Meinung aller Sachverständigen in Fragen der Neuorganisation der Polizei nicht nur in Nordrhein-Westfalen isoliert. „Ich habe absolut kein Verständnis da-für, dass hier offenkundig versucht wird, die im Kommissi-onsbericht gemachten Vorschläge so zu verdrehen, dass hier vor Ort der Eindruck entsteht, die örtlichen Polizeiwa-chen würden geschlossen und der Bürger müsse sich in seiner Not in Zukunft an eine „Mega“-Polizeistation in Münster wenden. Das Gegenteil ist der Fall - Alles was jetzt vor Ort an Polizeipräsenz ist, soll erhalten bleiben. Die Polizeipräsenz soll sogar noch erhöht werden. Das alles kann die CDU im Kommissionsbericht nachlesen.“ so Juli in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Behauptung der CDU, die Polizeiwachen in Beckum und Oelde könnten geschlossen werden, entbehrten jeder Grundlage und sind billigste Wahlkampfpolemik. „Hier ist der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde in seiner Funktion als Behördenleiter gefragt, Klarheit zu schaffen. Wir werden den Leiter der Kreispolizeibehörde, Landrat Dr. Kirsch, auffordern, dazu öffentlich vor dem Kreisausschuss Stellung zu beziehen. Dann werden wir vom Chef der Kreispolizeibehörde Warendorf ja hören, ob – und wenn ja - wann die Polizeiwachen in Beckum und Oelde denn geschlossen werden sollen. Die Aussagen des „CDU-Wahlkämpfers“ Kirsch sind uns bekannt. Ob er allerdings beide Rollen noch voneinander trennen kann, ist für uns nach den letzten Auftritten des Wahlkämpfers Kirsch mehr als fraglich“, so Juli. Denn wie will der „CDU-Wahlkämpfer“ Kirsch der erstaunten Öffentlichkeit erklä-ren, dass er als Leiter der Kreispolizeibehörde dieser Tage in Begleitung seiner CDU-Landtagskandidaten pressewirksam eine Kreispolizeiwache aufsucht und dort die bedrohliche Sicherheitslage auf Grund der Neuorganisation der Polizei und die mangelnde Polizeipräsenz im Kreis Warendorf heraufbeschwört, so Juli. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat zu mehr Zurückhaltung im bevorstehenden Land-tagswahlkampf auf und weist darauf hin, dass es auch einem Landrat Dr. Kirsch als einem Landesbeamten gut ansteht, sich im Dienst parteipolitisch zurück zu halten. Das gilt auch und gerade in Fragen der Polizei!
