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SPD-Kreistagsfraktion Warendorf fordert Landrat Dr. Kirsch auf, die Arbeitsmarkt

Veröffentlicht am 03.03.2005 in Kommunalpolitik

SPD-Kreistagsfraktion Warendorf fordert Landrat Dr. Kirsch auf, die Arbeitsmarktreform Hartz IV positiv zu unterstützen.

Die neuesten Arbeitslosenzahlen für den Kreis Warendorf sind kein Indiz für das Scheitern des Reformwerkes Hartz IV, wie es der Landrat gerne hätte, sondern sind das Produkt einer anderer Zählweise. Das stellt die SPD Kreistagsfraktion klar, die auf eine Pressemitteilung des Landrates zu den neuesten Arbeitslosenzahlen reagiert. Nunmehr werden alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebezieher in die Statistik mit einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, so Reimund Juli für die SPD Kreistagsfraktion. Das weiß der Landrat sehr ge-nau, um so unverständlicher sind nach Meinung der SPD Kreistagsfraktion seine jüngsten Äußerungen zu den Arbeitslosenzahlen im Kreis Warendorf.

„Das ewige Herumgenörgele des Landrates an der Arbeitsmarktreform Hartz IV hilft Niemandem und bringt uns in der Sache nicht weiter“, so Reimund Juli, gegenüber unserer Zeitung. Die vom Landrat angesprochene Erhöhung der Bedarfsgemeinschaften von geschätzten gut 6.000 auf nunmehr rund 7.200 ist auf eine andere Zählweise zurück zu führen. Volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern leben und keine Arbeit haben, stellen nach dem Gesetz auch eine Bedarfsgemeinschaft dar. Insofern erklären sich die Zahlen. Zudem mussten in relativ kurzer Zeit sehr viele Anträge bearbeitet und beschieden werden, so dass es nicht auszuschließen ist, dass diese Zahlen sich noch verändern werden. „12.500 arbeitslose Frauen und Männer im Kreis Warendorf sind viel zu viel. Hinter jeder Zahl steht ein menschliches Schicksal, dass uns Politiker berühren muss. Statt am Hartz IV – Reformprozess herumzunörgeln, sollte der Landrat lieber die Ärmel hochkrempeln und mit Politik und Wirtschaft gemeinsam solche Strukturen im Kreis Warendorf schaffen, die neue Arbeitsplätze vor Ort entstehen lassen. Auf diesem Gebiet haben wir im Kreis Warendorf erkennbare Defizite und noch viel zu tun – nur Nörgeln hilft nicht weiter!“, so Reimund Juli abschließend für die SPD Kreistagsfraktion.

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