SPD Sendenhorst Albersloh

Reimund Juli, SPD-Kreistagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2005 wurden wir vom Landrat für die anstehenden Haushaltsplanberatungen launig an Shakespeare verwiesen, denn das Angebot des Kreises an die Städte und Gemeinden lautete „Was ihr wollt“. Der Landrat war sich in seiner Feststellung sicher, dass die Kreistagsmitglieder über den Kreishaushalt 2005 sowieso nach dem Motto „Wie es Euch gefällt“ beraten und beschließen würden.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage stellt sich jedoch für viele Städte und Gemeinden, für viele Vereine und soziale Einrichtungen die Situation in den letzten Jahren anders dar. Die Frage des „Wie es Euch gefällt“ stellt sich schon lange nicht mehr; Städte und Gemeinden sehen sich verstärkt vor die Frage gestellt: „To be or not to be“ , womit wir wieder bei Shakespeare wären.

„Sein oder nicht Sein“, auch für uns Sozialdemokraten eine wichtige Frage, wenn es z. B. um den Bestand sozialer Einrichtungen oder der Drogenberatung geht. Insofern mündeten unsere intensiven Beratungen frei nach Shakespeare in die finale Überlegung: „Zustimmen oder ablehnen? Das ist hier die Frage!“ Sie können sich sicherlich vorstellen, meine Damen und Herren, dass diese Frage für uns Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung war und ist – aus den Beratungen der Fachausschüsse konnten sie allerdings schon die Richtung unseres Handels erkennen. Ich will sie nicht länger auf die Folter spannen: „Wir Sozialdemokraten stimmen dem Kreishaushalt 2005 zu!“

Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir dem Landrat allerdings keinen Freibrief für sein politisches Wirken aus – geschweige denn Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Nein, wir sind vielmehr bereit für die Menschen in unserem Kreis Warendorf Verantwortung zu übernehmen. Wir reichen allen demokratischen Parteien die Hand zur Zusammenarbeit im Kreistag, um für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises das Beste zu erreichen und wir sind bereit und gut aufgestellt für den fairen Streit um den besseren Weg dorthin. Wir Sozialdemokraten verstehen uns, und das wird Sie nicht überraschen, auch als ein Sprachrohr all derer, die sich nicht selbst oder nur unzureichend helfen können und wir werden als Opposition hier im Kreistag auch in Zukunft mit Argusaugen darüber wachen, dass z. B. soziale Strukturen, der Öffentliche - Personen - Nah –Verkehr – um nur zwei Punkte zu nennen - nicht weiter aus finanziellen Gründen schrumpfen oder gar in ihrer Existenz gefährdet werden. Lassen sie mich nun an einigen wenigen Punkten – für uns aber wichtigen Punkten - unsere Bewertung des Haushaltes vortragen und ihnen verdeutlichen, warum wir diesem Haushalt 2005 zustimmen werden. Die schwere finanzielle Krise, in der sich die Städte und Gemeinden befinden, lässt sich am Finanzierungsdefizit, d. h. an der Differenz zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben erkennen. Zum Ende des Jahres 2004 wird das kommunale Defizit nach Berechungen des Deutschen Städtetages fast 6 Mrd. Euro betragen. Diese Entwicklung stellt die Kommunen vor eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Weder die Einnahme- noch die Ausgabenseite lassen sich zur Zeit nachhaltig konsolidieren. In den Gesprächen mit der Bürgermeisterin von Beelen wie auch mit allen anderen Bürgermeistern unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurde dieses Problem immer wieder deutlich beklagt. Viele kommunale Haushalte sind „auf Naht genäht“ und lassen kaum Spielräume zu und auch Haushaltssicherungskonzepte sind z. B. für die Städte Ahlen und Warendorf längst keine besonderen Ereignisse mehr. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir gefordert. Wir sind in die diesjährigen Haushaltsberatungen in erster Linie mit dem Ziel gegangen, vorhandene soziale Strukturen zu bewahren und ggf. zu stärken und dabei gleichzeitig die Belastungen unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht über die Kreisumlage zu erhöhen. Will man in dieser Situation die normative Kraft des Faktischen anschaulich darstellen, so nehme man die Kreishaushalte der letzten Jahre und insbesondere den des Jahres 2005. Sie spiegeln ein Stück weit die schlechte Finanzsituation der Städte und Gemeinden wider und engen damit zwangsläufig den gestalterischen Spielraum von Politik auf Kreisebene ein. Dies gilt umso mehr, will man die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich über die Kreisumlage belasten! Insofern verwundert es kaum, dass diese Situation für viele Vereine und Verbände quasi zur Richtschnur ihres politischen Handelns wurde und dazu führte, dass auf Bezuschussungsanträge weitestgehend verzichtet wurde. In meiner Zeit als Kreistagsmitglied habe ich es bisher noch nicht erlebt, dass wir nur über eine Handvoll Anträge zu beraten und beschließen hatten, übrigens auch die hier im Hause vertretenen Parteien hielten sich mit Anträgen sehr zurück. Die katastrophale Finanzsituation der öffentlichen Hände ist offensichtlich mehr und mehr ins Bewusstsein eingedrungen und zeigt Wirkung. Meine Damen und Herren, das sind Fakten, die wir bei unseren Haushaltsberatungen nicht außer Acht lassen konnten. Betrachten wir unter diesen Gesichtspunkten den Verwaltungshaushalt, so können wir feststellen, dass es nach den massiven Kürzungen im freiwilligen sozialen Bereich zu einer Konsolidierung gekommen ist und wir das Vorjahresniveau weitestgehend halten und in Teilbereichen sogar geringfügig erhöhen konnten. Angesichts der oben beschriebenen Situation sind wir diesen Weg mit gegangen, obwohl wir sicherlich mehr für soziale Zwecke gewollt hätten. Die gegenwärtigen Finanzprobleme der Städte und Gemeinden haben lt. dem Bundesfinanzministerium konjunkturelle und strukturelle Ursachen. Fehlendes wirtschaftliches Wachstum müssen die Gemeinden vor Ort und wir als Kreis durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik lösen. Hier, meine Damen und Herren, haben wir im Kreis Warendorf noch eine Menge zu tun. Seit dem Jahr 2000 sind im Kreis Warendorf 6200 Arbeitsplätze aus dem produzierenden Bereich weggefallen. Es ist sicherlich für viele überraschend, dass der produzierende Bereich im Kreis Warendorf noch immer eine dominante Rolle am Arbeitsmarkt einnimmt. Demgegenüber konnten nur 2200 neue Arbeitsplätze im gleichen Zeitraum im Dienstleistungssektor neu geschaffen werden. Im Ergebnis bedeutet das einen Verlust von mindestens 4000 Arbeitsplätzen im Kreis Warendorf! Trotz einer relativ niedrigen Arbeitslosenquote im Kreis Warendorf von 7,8% müssen wir unsere Anstrengungen am Arbeitsmarkt verstärken. Viele Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz bekommen. Viele Jugendliche überbrücken diese Zeit, indem sie die Berufskollegs im Kreis besuchen. Das ist auch gut so, denn eine qualifizierte schulische Aus- und Weiterbildung ist besser als gar keine! Das hier im Kreishaushalt zur Verfügung gestellte Geld ist gut angelegtes Geld. Nur, was kommt danach? Es kann und darf nicht sein, dass wir unsere Kinder ohne berufliche Perspektiven ins nachschulische Leben entlassen und ihnen quasi so zu verstehen geben, dass sie nicht gebraucht werden! Das darf kein Dauerzustand werden! Insofern stützen wir alle Bemühungen, die das wirtschaftliche Wachstum im Kreis Warendorf nachhaltig fördern und zu mehr Beschäftigung führen. Unsere heimische Wirtschaft, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, die Kreishandwerkerschaft, die BA und IHK sowie die Berufskollegs sind in diesem Zusammenhang wichtige und kompetente Partner. Auf dem Ausbildungsmarkt müssen die gfw, die Kreishandwerkerschaft neben der BA und den wirtschaftlich relevanten Gruppen und Verbände alle Anstrengungen unternehmen, um jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Haushaltsmäßig sind dafür die Weichen gestellt, die wir unterstützen! Darüber hinaus muss die gfw so aufgestellt werden, dass eine eigenständige wirtschaftliche Identität des Kreises Warendorf mit den Städten und Gemeinden gemeinsam entwickelt und im europäischen Wettbewerb der Regionen kommuniziert werden kann. Hier haben wir erkennbar noch Defizite. „Am Anfang stand das Pferd“, können wir im Nordkreis mit Fug und Recht sagen und auf die wirtschaftliche Bedeutung dieses Faktors verweisen. Nur, meine Damen und Herren, das ist nur die halbe Wahrheit. Für den Südkreis ist dieses sicherlich nicht 1 zu 1 übertragbar. Hier muss der Kreis sich mit entsprechenden Vorschlägen neu in die Debatte einbringen. Wir werden uns diesem Thema stellen! Strukturell bedingt ist die finanzielle Notlage der Kommunen in erster Linie dadurch geprägt, dass die Schere zwischen übertragenen Aufgaben und deren Finanzierung ständig weiter geöffnet wird. Insofern haben wir als Kreis Warendorf eine hohe Verantwortung gegenüber unseren kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dürfen unsererseits nicht zusätzliche Belastungen schaffen, die die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage noch weiter in ihren finanziellen Spielräumen einengen. Wir haben uns immer dafür stark gemacht, dass der Kreis die Städte und Gemeinden nicht in diesen finanziell schwierigen Zeiten mit einer hohen Kreisumlage belastet, sondern dass die Lasten solidarisch und partnerschaftlich getragen werden müssen. Insofern haben wir auf weitergehende ausgabenwirksame Anträge verzichtet und uns einer strengen Haushaltsausgabendisziplin zu Gunsten der Städte und Gemeinden unterworfen. Unsere wenigen Anträge waren in der Sache begründet und moderat in der Summe. Dass unsere Anträge zuletzt einstimmig angenommen wurden, ist eine neue Erfahrung für uns. Vielleicht ist es auch ein Ausdruck dessen, dass wir alle gemeinsam Wert auf eine sachliche und zielführende Zusammenarbeit gelegt haben. Die Folgen dieser Finanzkrise sind im Kreis Warendorf sowohl in den Haushalten der Städte und Gemeinden als auch in unserem Kreishaushalt klar ersichtlich:

• Abbau von Personal
• Unbezahlte Mehrarbeit bei Beamten und bei Angestellten
• Senkung oder Einfrieren sächlicher Verwaltungs- und Betriebsausgaben
• Verringerung oder Streichung „freiwilliger Leistungen“
• Privatisierung kommunaler Einrichtungen
• Verzicht auf weitere notwendige Sachinvestitionen

Lassen sie mich an dieser Stelle ein paar Worte zum geplanten Ausbau der K 4 sagen. Die SPD Kreistagsfraktion ist mehrheitlich für den Ausbau der K 4 und erwartet von der Stadt Ahlen, dass diese ihre Hausaufgaben macht. Im Jahr 2004 hat der Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz mit dem Staatssekretär Hennerkes vom Landesverkehrsministerium einen Ortstermin durchgeführt, an dem der Kreis, die Kreistagsfraktion und Vertreter der SPD Ratsfraktion teilnahmen. Im Ergebnis wurde ein Kompromiss-Angebot gemacht, und zwar:

• Die Verengungen im Bereich von Einmündungsbereichen einschließlich Fußgängerüberführungen mit Mittelinseln können auch nach Ausbau der K 4 bleiben.
• Die Berliner Kissen sollen versuchsweise für zwei Jahre erhalten (Moratorium) bleiben, danach wird im Lichte der Erfahrungen (Lärmbelastung, Gefahrenpotentiale) unter Einbeziehung der Anlieger neu entschieden. Vorraussetzung für diesen Kompromiss ist, dass die Stadt Ahlen dies beim Kreis beantragt. Hier ist die Stadt Ahlen gefordert, den Bürgerprotest entsprechend in die Planung mit einzubringen. Das ist ein entscheidender Punkt in der weiteren Diskussion und könnte den Bürgerprotest in die weiteren Planungen mit aufnehmen. Damit stehen wir im engen Schulterschluss mit der Ahlener SPD, die die Umsetzung dieser Punkte in die weitere Planung fordert.

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, gebe ich bekannt, dass unser Fraktionsmitglied Norbert Bing aus Ahlen, diesen Ausbau nicht mitträgt und deshalb aus diesem Grund, dem Gesamthaushalt nicht zustimmen kann. Der Kollege Bing ist Fraktionsvorsitzender der SPD Ratsfraktion in Ahlen und hat sich dezidiert in Ahlen gegen den Ausbau ausgesprochen, so dass er im Kreistag nicht anders votieren kann. Wir haben dafür Verständnis und akzeptieren das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Bing, der ansonsten aber in allen anderen Haushaltspositionen mit der Fraktion übereinstimmt. Sie sehen, wir kommen auch ohne Fraktionszwang aus. Wir tragen die oben aufgeführten Punkte im Interesse des Ganzen mit, obwohl wir an der einen oder anderen Stelle andere Schwerpunkte gesetzt hätten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass wir die Auslagerung großer Einnahmen aus unserem RWE Aktienvermögen in die Gemeinnützige Gesellschaft zur Kulturförderung im Kreis Warendorf mbH voriges Jahr ablehnten und auch weiterhin kritisch betrachten. Wir hätten uns eine andere Verteilung der Einnahmen – insbesondere im sozialen Bereich oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – vorstellen können. Wir sind damit gescheitert. An dieser Stelle will ich aber diese Diskussion nicht erneut führen. Von einer Haushaltsentlastung in diesem Zusammenhang zu sprechen, weil die Ausgaben für kulturelle Zwecke jetzt über die GKW mbH abgewickelt werden, ist allerdings Augenwischerei. Im Gegenteil, es kann dazu führen, dass z. B. die Betriebskosten des Kulturgutes Haus Nottbeck, von 250.000 € auf 300.000 € und vielleicht auch noch auf 350.000 € und mehr völlig aus den Haushaltsberatungen ausgeblendet werden. Das kann nicht sein! Wir werden diese Entwicklung sehr sorgfältig und kritisch beobachten. An dieser Stelle möchte ich aber auch deutlich machen: Wir stehen zum Kulturgut Haus Nottbeck – wir treten aber energisch dafür ein, dass die Betriebskosten ein Stück weit selbst vom Kulturgut Haus Nottbeck erwirtschaftet werden müssen. Eine Bewirtschaftung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist hier angezeigt und wird von uns eingefordert werden. Eines, meine Damen und Herren, ist allerdings sicher: Die Städte und Gemeinden – und letztendlich auch der Kreis - können sich selbst aus dieser finanziellen Notlage nicht nachhaltig befreien, da helfen weder einschneidende Sparbemühungen noch Haushaltssicherungskonzepte! Deshalb:

• Wir brauchen dringend eine nachhaltige Gemeindefinanzreform, die der kommunalen Familie eine auskömmliche Haushaltswirtschaft ermöglicht.
• Die nachhaltige Reform des kommunalen Steuersystems, insbesondere der Gewerbesteuer, der Grundsteuer sowie die angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Einkommens- und Umsatzsteuer ist mehr als überfällig!
• Wir brauchen darüber hinaus die verfassungsrechtliche Verankerung des Konnexitätsprinzips, das heißt die Sicherstellung des Grundsatzes „Wer eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen“!

Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir alle gefordert. Wir müssen über unsere jeweiligen Entscheidungsträger energisch darauf hinwirken, dass dieser von uns allen anerkannte unhaltbare Zustand der Gemeindefinanzen endlich behoben wird. Tatsache ist aber auch, dass es die CDU im Bundesrat verhindert hat, eine nachhaltige Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, die der Deutsche Städtetag und der Städte und Gemeindebund gefordert hatten. Diese hätte uns vor Ort heute erhebliche Entlastungen gebracht. Verstehen Sie deshalb unsere Zustimmung zu diesem Haushalt auch als ein Signal, mit Ihnen gemeinsam die strukturellen Defizite unserer Haushalte zu tragen und auf den uns zur Verfügung stehenden Wegen mit darauf hin zu arbeiten, dass eine längst überfällige Gemeindefinanzreform endlich umgesetzt werden kann. Hier sind sie in erster Linie gefordert, meine Damen und Herren von der CDU. Mit dem 1. Januar 2005 ist das Vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (SGB II) in Kraft getreten. Die bisherigen Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebezieher werden nun zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammengeführt. Wir alle, das darf ich doch hier im Kreistag feststellen, unterstützen Hartz IV und den damit verbundenen Gedanken des Förderns und des Forderns. Die Vermittlung und Betreuung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern und Beziehern von Arbeitslosenhilfe zu bündeln und die Doppelzuständigkeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen aufzuheben, war eine längst überfällige und sinnvolle Maßnahme. Wir haben von Anfang an das Modell der Arbeitsgemeinschaft unterstützt. Die überwältigende Mehrheit der Kommunen hat sich für dieses Modell entschieden. Nur der Kreis Warendorf hat sich lange Zeit geweigert, diesem Modell beizutreten. Wir sind deshalb froh, dass es nun auch im Kreis Warendorf nach vielen Geburtswehen doch noch eine Arbeitsgemeinschaft gibt, die – zwar verspätet – ihre Arbeit im Mai diesen Jahres aufnehmen wird. Jetzt muss der Schwerpunkt auf die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in Arbeit gelegt werden. Wir wissen aber auch, dass Hartz IV keine fehlenden Arbeitsplätze schafft! Hier ist vor allem die Wirtschaft gefordert. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Reformen greifen können. Insofern sollten wir die Reform nicht schon vorher kaputt reden oder als „Murks hoch drei“ verunglimpfen, sondern unsere ganze Kraft gemeinsam darauf richten, dass die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Kreis Warendorf gelingt. Die Bundesregierung hat den Kommunen versprochen, dass die Kommunen durch Hartz IV dauerhaft jährlich um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Viele bezweifeln das. Ich kann ihnen auch nicht sagen, ob diese Entlastungen eintreffen werden. Ich gehe aber fest davon aus, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Insofern ist es gut, dass im Gesetz eine Revisionsklausel vorgesehen ist, wo überprüft und abgerechnet wird, damit die tatsächlichen Belastungen exakt berechnet und vergütet werden können. Hartz IV, das wissen wir, hat gravierende Auswirkungen auf den Kreishaushalt und auf die Haushalte der Städte und Gemeinden. Keiner von uns vermag zu diesem Zeitpunkt exakt voraus zu sagen, wie hoch die tatsächlichen Be- und Entlastungen sind. Deshalb ist es gut, dass wir hier im Kreistag darauf verzichtet haben, uns gegenseitig die unterschiedlichsten Zahlen und Berechnungen um die Ohren zu schlagen. Das ist nicht selbstverständlich – aber nur so war es möglich, diese schwierige Materie sachlich und solide zu beraten. Herr Landrat, meine Damen und Herren, wir erkennen ausdrücklich an dieser Stelle das Bemühen der Kreisverwaltung an, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Städten und Gemeinden und des Kreises Warendorf in dieser schwierigen Frage zu kommen. Der vorgezeigte Weg des sogen. „Herforder Modells“, der von den Bürgermeistern unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden gefordert wurde, kann nun als „Warendorfer Modell“ beschritten werden. Wir gehen diesen Weg mit. Dieses Finanzierungsmodell ist fair und Berücksichtigt die Wünsche unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Das „Warendorfer Modell“ hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir diesem Haushalt zustimmen werden! Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der gerade uns Sozialdemokraten sehr wichtig ist. Von den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Grüne wurde bei den Haushaltsberatungen das Problem der Armut – und hier speziell die Kinderarmut - in die Debatte eingebracht und vorgetragen, dass diese durch Hartz IV noch verstärkt werde. Sie forderten die Gründung einer gemeinnützigen Kreis-Stiftung, die diese Probleme aufgreifen und ggf. lindern solle. Wollen wir Armut verhindern oder bekämpfen müssen wir wissen, wer von Armut gefährdet ist. Armutsgefährdet sind nach herrschender Auffassung alle Personen, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens erreichen. Im Jahr 2003 war das ein Einkommen von weniger als 604 Euro im Monat. Wenn sie sich nun die Fördersätze des ALLG II ansehen, werden sie sehr schnell feststellen, dass ein direkter Zusammenhang von Armut und Hartz IV so nicht gegeben ist. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit dem neuen Kinderzuschlag eine gezielte Förderung gering verdienender Eltern beschlossen, die zusammen mit dem Gesetz Hartz IV am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Danach wird der Kinderzuschlag an Eltern gezahlt, die mit ihren Einkünften zwar ihren eigenen Unterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Kinderzuschlag kann monatlich bis zu 140 € je Kind betragen. Zusammen mit dem Kindergeld von monatlich 154 € und gegebenenfalls zusätzlichem Wohngeld deckt er den durchschnittlichen Bedarf von Kindern. Sie mögen daran erkennen, dass es uns zu diesem Zeitpunkt schwer fällt, einen direkten Zusammenhang von Hartz IV und vermuteter Kinderarmut zu sehen. Lassen wir die Zahlen aber einmal weg. Wir wissen alle, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, Kreisvermögen in eine gemeinnützige Stiftung zu überführen. Dieses wurde uns allen schlüssig durch die Kreisverwaltung bei der Gründung der GKW mbH dargelegt. Auch deshalb konnten wir dem Antrag von Bündnis 90/Grüne nicht zustimmen. Darüber hinaus haben wir im Kreishaushalt mit der Haushaltsstelle „Niederschwellige ambulante Hilfsangebote“ ein Hilfsangebot für sozial benachteiligte Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien, denen es schwer fällt, besondere Aktivitäten im Freizeitbereich, z. B. Beiträge zu Sportvereinen, Sportausrüstungen, Teilnehmerbeiträge für Bildungs- oder Freizeitveranstaltungen zu finanzieren. Das aber ist es doch, was sie durch ihren Antrag bezwecken wollten. In diesem Bemühen unterstützen wir sie. Lassen sie uns aber gemeinsam erst einmal die Entwicklung abwarten, um ggf. gegenzusteuern zu können. Nach dem Armutsbericht der Landesregierung sind besonders armutsgefährdet Allein Erziehende und Familien mit mehr als 3 Kindern. Hauptursache für diese Einkommensarmut ist Erwerbslosigkeit oder fehlende Erwerbstätigkeit eines Elternteils, meist der Mütter Wollen wir also nachhaltig Armutsrisiken bekämpfen, bedeutet das gleichzeitig Kampf um neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze auch für Allein Erziehende und für junge Familien. Hier sind wir im Kreis Warendorf besonders gefordert:

• Wir müssen viel mehr in die Ganztagsbetreuung von Kindern und in familienfreundliche Arbeitsbedingungen investieren, damit Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf.
• Es ist schön, meine Damen und Herren von der CDU, dass sie dieses Thema nun auch für sich entdeckt haben und bereit sind, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Insofern sind unsere jahrelangen Forderungen nun schlussendlich nun doch noch auf fruchtbaren Boden gefallen. Die ersten Ansätze in die richtige Richtung zeigten sich bei diesen Haushaltsberatungen. Wir nehmen dieses erfreut zur Kenntnis. Sagen aber auch ganz klar: Das reicht noch nicht, denn wir sind in diesem Punkt ein absolut unterentwickelter Landkreis.
• Wir dürfen auch bei der beruflichen Förderung von Frauen nicht nachlassen, gerade wenn es um die Rückkehr aus der Familienphase geht. Hier ist der Kreis nicht an der Spitze der Bewegung. Auch hier werden wir weiterhin dafür sorgen, dass dieses Thema auf der Agenda bleibt.

Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen Sie uns in dem Bemühen, moderne, leistungsfähige und nachhaltige soziale und wirtschaftliche Strukturen im Kreis Warendorf zu schaffen, damit wir ausreichend Arbeits-, Ausbildungs- und Ganztagesbetreuungsplätze sowohl für die unter Dreijährigen als auch für die über Dreijährigen schaffen. So, meine Damen und Herren, können wir verhindern, dass Armut - und insbesondere Kinderarmut - im Kreis Warendorf ein dominantes Thema wird. Aus unserer Sicht sind die ersten Schritte dazu getan. Weitere müssen folgen, damit wir auch dem nächsten Kreishaushalt zustimmen können. Es bleibt noch viel zu tun, packen wir es an! Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung im Namen der SPD Kreistagsfraktion für die gute Zusammenarbeit bei diesen Haushaltsberatungen bedanken. Darüber hinaus bedanke ich mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen, die in diesen schwierigen Zeiten sehr kollegial, konstruktiv und kooperativ in die Haushaltsberatungen gegangen sind und so mir meine neue Aufgabe erheblich erleichtert haben. Das faire und kooperative Miteinander aller Fraktionen bei diesen Haushaltsberatungen möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Ich werte dieses faire Miteinander als ein ermutigendes Zeichen für eine gewandelte Streitkultur in diesem Hause – zeigt sie doch, dass auch der politische Gegner sich positiv und konstruktiv in die Debatte einbringen kann. Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.