SPD Sendenhorst Albersloh

Auf Antrag der SPD wurden folgende Anträge einstimmig beschlossen:

• Aufstockung der Mittel um 27.000 € für die Schuldnerberatung.
• Anhebung des Zuschusses für Pari Sozial um 4.000 € für familienentlastende Dienste.
• Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle „Unterstützung örtlicher Initiativen für Radwege an Kreisstraßen“. Durch Haushaltsumschichtungen im Straßenbau konnten dafür 30.000 € bereit gestellt werden!

• Die Förderung des ÖPNV ist für uns ein politischer Schwerpunkt. Unser ÖPNV-Netz sichert die Mobilität für junge Menschen, für Frauen, Senioren und alle anderen, denen kein Auto zur Verfügung steht oder die nicht Auto fahren wollen oder können. Mit den Haushaltsansätzen kann dieses Mobilitätsnetz auf seinem guten Niveau gehalten werden. Wir werden bei der im Jahr 2005 erforderlichen Fortschreibung des Nahverkehrsplans nicht zulassen, dass das ÖPNV-Netz ausgedünnt wird oder einzelne Linien gestrichen werden."
• Seit dem Jahr 2000 sind im Kreis Warendorf 6200 Arbeitsplätze aus dem produzierenden Bereich weggefallen. Demgegenüber konnten nur 2200 neue Arbeitsplätze im gleichen Zeitraum im Dienstleistungssektor neu geschaffen werden. Im Ergebnis bedeutet das einen Verlust von mindestens 4000 Arbeitsplätzen im Kreis Warendorf! Deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, die das wirtschaftliche Wachstum im Kreis Warendorf nachhaltig fördern und zu mehr Beschäftigung führen.
• Deshalb muss die gfw so aufgestellt werden, dass eine eigenständige wirtschaftliche Identität des Kreises Warendorf mit den Städten und Gemeinden gemeinsam entwickelt und im europäischen Wettbewerb der Regionen kommuniziert werden kann. Hier haben wir erkennbar Defizite! Deshalb fordern wir, dass der Kreis sich mit entsprechenden Vorschlägen neu in die Debatte einbringt und eine aktive Wirtschaftsförderung betreibt.
• Viele Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz bekommen und überbrücken diese Zeit, indem sie die Berufskollegs im Kreis besuchen. Das ist auch gut so, denn eine qualifizierte schulische Aus- und Weiterbildung ist besser als gar keine! Wir unterstützen deshalb die im Kreishaushalt dafür zur Verfügung gestellten Mittel! Wir meinen, dass sei gut angelegtes Geld!
• Wir Sozialdemokraten haben uns über viele Jahre immer wieder für den Bau der Schule für Erziehungshilfe eingesetzt und sind immer wieder an der starren Haltung der CDU gescheitert. Deshalb freuen wir uns im Interesse der Betroffenen um so mehr, dass diese nun endlich im Jahre 2004 gebaut und fertig gestellt werden konnte.
• Bildung hat für uns Sozialdemokraten auch im Kreis Warendorf nach wie vor einen hohen Stellenwert. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Ausstattung unser Kreis-Schulen mit neuen Medien weiter voran getrieben wird. Dank unserer Anträge ist es gelungen, dass unsere Kreis-Schulen mit modernen Medien ausgestattet wurden und sich somit den heutigen Bedingungen einer modernen Schul- und Berufsausbildung stellen können. Die hierfür im Haushalt bereit gestellten Gelder finden unsere Unterstützung und sind mit ein Grund, diesem Haushalt 2005 zuzustimmen.
• Wir haben uns nachhaltig für die Einrichtung neuer Fachklassen an den Berufskollegs eingesetzt, damit junge Menschen im Kreis Warendorf ein breit gefächertes Bildungs- und Schulangebot vorfinden. Damit konnten wir die Chancen junger Menschen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass neue Entwicklungen am Arbeits- und Ausbildungsmarkt durch ein entsprechendes Schulangebot unserer Berufskollegs berücksichtigt werden können.
• Auf dem Ausbildungsmarkt müssen die gfw, die Kreishandwerkerschaft neben der BA und den wirtschaftlich relevanten Gruppen und Verbände alle Anstrengungen unternehmen, um jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Haushaltsmäßig haben wir dafür die Weichen gestellt, in dem wir die gfw und die Kreishandwerkerschaft mit erheblichen Mitteln unterstützen!
• Ein weiteres Ziel unserer politischen Arbeit waren die Gründungen selbstständiger Schulen im Kreis Warendorf. Mehr Eigenverantwortung unserer Schulen stärkt deren Flexibilität und fördert die Entwicklung moderner regionaler Bildungslandschaften. Damit der Kreis und unsere Kreis-Schulen für die Zukunft gerüstet sind, werden wir diese Entwicklung weiter unterstützen und entsprechende haushaltsmittel bereits stellen, damit junge Menschen optimal auf ihr Arbeitsleben im 21. Jahrhundert vorbereitet werden können.
• Die SPD Kreistagsfraktion ist mehrheitlich für den Ausbau der K 4 und erwartet von der Stadt Ahlen, dass diese ihre Hausaufgaben macht und das von unserem Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz mit dem Staatssekretär Hennerkes vom Landesverkehrsministerium entwickelte Kompromiss-Angebot in die weitere Straßenplanung der Stadt Ahlen mit aufnimmt.

Für Ahlen könnte das bedeuten:

• dass die Verengungen im Bereich von Einmündungsbereichen einschließlich Fußgängerüberführungen mit Mittelinseln auch nach Ausbau der K 4 erhalten bleiben,
• dass die Berliner Kissen, die von den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor gefordert werden, versuchsweise für zwei Jahre erhalten bleiben können und dass nach zwei Jahren im Lichte der Erfahrungen (Lärmbelastung, Gefahrenpotentiale) unter Einbeziehung der Anlieger neu entschieden werden kann.
• Vorraussetzung für diesen Kompromiss ist, dass die Stadt Ahlen dieses auch beim Kreis beantragt. Hier ist die Stadt Ahlen gefordert, den Bürgerprotest entsprechend in die Planungen mit einzubringen, um zu einer tragfähigen Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu kommen.
• Das ist ein entscheidender Punkt in der weiteren Diskussion und könnte den Bürgerprotest in die weiteren Planungen mit aufnehmen. Damit stehen wir im engen Schulterschluss mit der Ahlener SPD, die die Umsetzung dieser Punkte in die weitere Planung fordert.

Wir tragen den Kreishaushalt 2005 im Interesse des Ganzen mit, obwohl wir an der einen oder anderen Stelle andere Schwerpunkte gesetzt hätten.

• Die Auslagerung großer Einnahmen aus unserem RWE Aktienvermögen in die Gemeinnützige Gesellschaft zur Kulturförderung im Kreis Warendorf mbH haben wir voriges Jahr abgelehnt und wir werden diese Entwicklung auch weiterhin kritisch betrachten. Wir können uns nach wie vor eine andere Verteilung der Einnahmen – insbesondere im sozialen Bereich oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – vorstellen können.
• Wir stehen zum Kulturgut Haus Nottbeck – wir treten aber energisch dafür ein, dass die Betriebskosten ein Stück weit selbst vom Kulturgut Haus Nottbeck erwirtschaftet werden müssen. Eine Bewirtschaftung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist hier angezeigt und wird von uns eingefordert werden.

Wir unterstützen Hartz IV und den damit verbundenen Gedanken des Förderns und des Forderns. Hartz IV hat gravierende Auswirkungen auf den Kreishaushalt und auf die Haushalte der Städte und Gemeinden. Keiner von uns vermag zu diesem Zeitpunkt exakt voraus zu sagen, wie hoch die tatsächlichen Be- und Entlastungen sind. Deshalb erkennen wir das Bemühen der Kreisverwaltung an, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Städten und Gemeinden und des Kreises Warendorf in dieser schwierigen Frage zu kommen. Der vorgezeigte Weg des sogen. „Herforder Modells“, der von den Bürgermeistern unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden gefordert wurde, wird als „Warendorfer Modell“ umgesetzt und von uns unterstützt! Das „Warendorfer Modell“ hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir diesem Haushalt zugestimmt haben. Nach dem Armutsbericht der Landesregierung sind besonders armutsgefährdet Allein Erziehende und Familien mit mehr als 3 Kindern. Hauptursache für diese Einkommensarmut ist Erwerbslosigkeit oder fehlende Erwerbstätigkeit eines Elternteils, meist der Mütter. Wir wollen deshalb nachhaltig Armutsrisiken bekämpfen und fordern zukunftsfeste Arbeitsplätze im Kreis Warendorf auch für Allein Erziehende und für junge Familien. Deshalb:

• Wir müssen im Kreis Warendorf viel mehr in die Ganztagsbetreuung von Kindern und in familienfreundliche Arbeitsbedingungen investieren, damit Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf!
• Wir begrüßen, dass die CDU dieses Thema nun auch für sich entdeckt hat und bereit ist, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Insofern sind unsere jahrelangen Forderungen nun schlussendlich doch noch auf fruchtbaren Boden gefallen. Die ersten Ansätze in die richtige Richtung zeigten sich bei diesen Haushaltsberatungen. Wir nehmen dieses erfreut zur Kenntnis. Sagen aber auch ganz klar: Das reicht noch nicht, denn wir sind in diesem Punkt ein absolut unterentwickelter Landkreis.
• Wir dürfen auch bei der beruflichen Förderung von Frauen nicht nachlassen, gerade wenn es um die Rückkehr aus der Familienphase geht. Hier ist der Kreis Warendorf wieder nicht an der Spitze, sondern ein unterentwickelter Landkreis! Auch hier werden wir weiterhin dafür sorgen, dass dieses Thema auf der Agenda bleibt und uns mit entsprechenden Anträgen in die Diskussion einbringen!
• Wir fordern deshalb weiterhin moderne, leistungsfähige und nachhaltige soziale und wirtschaftliche Strukturen im Kreis Warendorf, damit wir ausreichend Arbeits-, Ausbildungs- und Ganztagesbetreuungsplätze in Einrichtungen und in Form von Tagespflegeplätzen für Kinder von 0 bis 10 Jahren bereitstellen Dieser Vorschlag wird dazu beitragen, Armut - und insbesondere Kinderarmut - im Kreis Warendorf zu vermeiden. Aus unserer Sicht sind die ersten Schritte in diesem Haushalt 2005 dazu getan.