SPD Sendenhorst Albersloh

Juli kündigt engere Zusammenarbeit an

Das Handwerk in Deutschland hatte auch im vergangenen Jahr schwere Zeiten zu bestehen. So sank die Zahl der Beschäftigten in den zulassungspflichtigen Handwerksberufen im Jahresvergleich um 3,4 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden gab es Ende 2004 nur noch 3,8 Millionen Beschäftigte in den 41 Handwerksberufen – 134 000 weniger als 2003. Im Kreis Warendorf waren vor allem das Baugewerbe und das Tischlerhandwerk vom Stellenabbau betroffen. „Hier sind bestimmt 15 bis 20 Prozent der Stellen verloren gegangen“, glaubt Geschäftsführer Bernhard Stockmann.
Die SPD hat auf diese neuen Zahlen sofort reagiert.

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„Was haben wir der Polemik eines Landrates entgegen zu setzen?“ Direkt zur Sache ging am Dienstag Nachmittag Polizeipräsident Hubert Wimber aus Münster. Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion, unter Vorsitz von Reimund Juli, waren zahlreiche Interessierte und Mitglieder der Kreistagsfraktion, sowie Eckehard Müller, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen und die SPD-Landtagskandidatin, Annette Watermann-Krass, zu einem Fachgespräch in die „Waldmutter“ gekommen. Unter dem Thema „Polizeireform in NRW- bleibt die Bürgernähe im Kreis Warendorf auf der Strecke?“ war Hubert Wimber, ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet, als Referent geladen worden.
Zu beantworten waren Fragen, die in jüngster Vergangenheit beim Bürger für Verunsicherung gesorgt hatten. Ausgelöst durch unhaltbare Wahlkampfbehauptungen des Landrates Dr. Wolfgang Kirsch und der CDU, galt es, von kompetenter Seite klare Aussagen zu erhalten. So bewegen die Menschen derzeit im Kreis Frage

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„Bleibt Bürgernähe bei der Polizeireform auf der Strecke? Haben wir in Zukunft eine Polizei- Mega- Behörde in Münster, die zu weit vom Bürger entfernt ist? Werden Polizeiwachen im Kreis Warendorf geschlossen?“ Dies sind Fragen, die bei einem Fachgespräch der SPD- Kreistagsfraktion am kommenden Dienstag, 15. März, im Hotel- Restaurant „Waldmutter“, Hardt 6, Sendenhorst, geklärt werden sollen.
Eingeladen zu diesem Thema ist Hubert Wimmer, Polizeipräsident aus Münster. Der Referent, der als ausgewiesener Fachmann gilt, will dazu beitragen,

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• Wir sind in die diesjährigen Haushaltsberatungen in erster Linie mit dem Ziel gegangen, vorhandene soziale Strukturen zu bewahren und ggf. zu stärken und dabei gleichzeitig die Belastungen unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht über die Kreisumlage zu erhöhen.
• Im Verwaltungshaushalt ist es gelungen - nach den massiven Kürzungen der letzten 2 Jahre im freiwilligen sozialen Bereich - zu einer Konsolidierung zu kommen und das Vorjahresniveau weitestgehend zu halten und in Teilbereichen sogar geringfügig zu erhöhen. Angesichts der oben beschriebenen Situation sind wir diesen Weg mit gegangen, obwohl wir sicherlich mehr für soziale Zwecke gewollt hätten.
• Wir haben auf weitergehende ausgabenwirksame Anträge verzichtet und uns einer strengen Haushaltsausgabendisziplin zu Gunsten der Städte und Gemeinden unterworfen. Unsere wenigen Anträge waren in der Sache begründet und moderat in der Summe – haben aber große Wirkungen für die Menschen in unserem Kreis. Unsere gestellten Anträge wurden alle einstimmig angenommen und zeigen mehr als deutlich, dass wir mit Augenmaß und großer Verantwortung in die Haushaltsberatungen gegangen sind.

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Reimund Juli, SPD-Kreistagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2005 wurden wir vom Landrat für die anstehenden Haushaltsplanberatungen launig an Shakespeare verwiesen, denn das Angebot des Kreises an die Städte und Gemeinden lautete „Was ihr wollt“. Der Landrat war sich in seiner Feststellung sicher, dass die Kreistagsmitglieder über den Kreishaushalt 2005 sowieso nach dem Motto „Wie es Euch gefällt“ beraten und beschließen würden.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage stellt sich jedoch für viele Städte und Gemeinden, für viele Vereine und soziale Einrichtungen die Situation in den letzten Jahren anders dar. Die Frage des „Wie es Euch gefällt“ stellt sich schon lange nicht mehr; Städte und Gemeinden sehen sich verstärkt vor die Frage gestellt: „To be or not to be“ , womit wir wieder bei Shakespeare wären.

„Sein oder nicht Sein“, auch für uns Sozialdemokraten eine wichtige Frage, wenn es z. B. um den Bestand sozialer Einrichtungen oder der Drogenberatung geht. Insofern mündeten unsere intensiven Beratungen frei nach Shakespeare in die finale Überlegung: „Zustimmen oder ablehnen? Das ist hier die Frage!“ Sie können sich sicherlich vorstellen, meine Damen und Herren, dass diese Frage für uns Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung war und ist – aus den Beratungen der Fachausschüsse konnten sie allerdings schon die Richtung unseres Handels erkennen. Ich will sie nicht länger auf die Folter spannen: „Wir Sozialdemokraten stimmen dem Kreishaushalt 2005 zu!“

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