Podium zur Polizeireform„Was haben wir der Polemik eines Landrates entgegen zu setzen?“ Direkt zur Sache ging am Dienstag Nachmittag Polizeipräsident Hubert Wimber aus Münster. Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion, unter Vorsitz von Reimund Juli, waren zahlreiche Interessierte und Mitglieder der Kreistagsfraktion, sowie Eckehard Müller, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen und die SPD-Landtagskandidatin, Annette Watermann-Krass, zu einem Fachgespräch in die „Waldmutter“ gekommen. Unter dem Thema „Polizeireform in NRW- bleibt die Bürgernähe im Kreis Warendorf auf der Strecke?“ war Hubert Wimber, ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet, als Referent geladen worden.
Zu beantworten waren Fragen, die in jüngster Vergangenheit beim Bürger für Verunsicherung gesorgt hatten. Ausgelöst durch unhaltbare Wahlkampfbehauptungen des Landrates Dr. Wolfgang Kirsch und der CDU, galt es, von kompetenter Seite klare Aussagen zu erhalten. So bewegen die Menschen derzeit im Kreis Frage
nach der Bürgernähe bei der Polizeireform und eventuelle Schließungen von Wachen. Klare Aussagen dazu lieferte der Polizeipräsident:“ Ich habe für Panikmache dieser Art kein Verständnis. Es werden keine Wachen geschlossen und es wird keinen Verlust an Sicherheit für den Bürger geben.“
Zuvor veranschaulichte Hubert Wimber die Schwachstellen des derzeit dreigliedrigen Verwaltungsaufbaus der Polizei, der sich in der Vergangenheit nicht bewährt hat und erläuterte die wichtigsten Beispiele, die durch eine Kommission von Sachverständigen aus Polizei, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet wurden. „Die Ergebnisse der Scheu- Kommission, die Vorschläge zur Optimierung der inneren und äußeren Organisation der Polizei in NRW erarbeitet hatte, will letztendlich durch effizientere Strukturen und den Einsatz moderner Technik mehr Sicherheit vor Ort schaffen und zugleich Kosten sparen“ so der Polizeipräsident. Durch die Reduzierung von derzeit 50 Kreispolizeibehörden auf 16 wird eine weitgehende Ausgewogenheit in Größe und Leistungsfähigkeit gewährleistet.“ Um die Aussagen des Landrates und der CDU zu entkräften, dass eine zukünftige Polizei-Mega- Behörde in Münster, zuständig für den Kreis Warendorf, zu weit vom Bürger entfernt ist, konnte Hubert Wimber erklären:“ Eine effiziente Grundversorgung auf der Fläche wird weiterhin Standard sein und ist nicht abhängig zu machen vom Sitz der Polizeibehörde in Münster. Durch die Vergrößerung von Polizeibehörden entfällt eine kostenintensive Hierarchieebene und trägt außerdem dazu bei, Kapazitäten besser zu nutzen und dadurch Verfahrenswege abzukürzen.“
Als weiteres wichtiges Kriterium sieht Hubert Wimber die verbesserten Möglichkeiten einer beruflichen Qualifikation, die bei Kreispolizeibehörden nicht gegeben ist:“ Angesichts des demographischen Wandels, der mit einem Rückgang qualifizierter Schulabgänger verbunden ist, erhält die neustrukturierte Personalgewinnung- und Auswahl ein zusätzliches Gewicht.“
Auch konnte Huber Wimber Fragen zum Verbleib der rund 2100 Stellen machen, die durch die angestrebte Reform in ihrer jetzigen Form in Nordrhein-Westfalen umbesetzt würden:“ Die wirtschaftliche Auswirkungen der Reformvorschläge resultieren aus dem veränderten Personalbedarf und der Landesgesetzgeber wird zu entscheiden haben, wie viele Stellen bei der operativen Polizeiarbeit eingesetzt werden. Der Bürger will Sicherheit und er wird sie auch in Zukunft bekommen!“ SPD-Landtagskandidatin Annette Watermann-Krass war sich auch sicher, dass eine sorgfältige Planung und Strukturierung die Voraussetzung für den Umsetzungserfolg der Reform sei. Sie will alles daran setzen, den unhaltbaren Wahlkampfbehauptungen des Landrates und der CDU entgegen zu wirken.