SPD Kreistagsfraktion Warendorf fordert Landrat Kirsch zum Handeln auf
Der Kooperationsvertrag zwischen dem Kreis Warendorf und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und der Agentur für Arbeit Ahlen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ist gescheitert. Die geplante Beauftragung von Mitarbeiter/innen der Kommunen zur Antragsbearbeitung Arbeitslosengeld II wird außerhalb einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II (ARGE) als rechtlich nicht zulässig von der Bundesagentur für Arbeit angesehen, so die SPD Kreistagsfraktion, in einer Pressemitteilung. „Damit ist das eingetreten, was wir befürchtet haben und wovor wir den Landrat gewarnt haben.
Das vom Landrat propagierte Kooperationsmodell ist damit auf der ganzen Linie gescheitert“, so Reimund Juli, Fraktionssprecher der SPD Kreistagsfraktion gegenüber unserer Zeitung „und dafür trägt der Landrat allein die Verantwortung.“ Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, sind die betroffenen Menschen die Leidtragenden, so Juli. Auf ihren Rücken dürfen jetzt nicht weiter politisch motivierte juristische Winkelzüge ausgefochten werden. „Es interessiert die Betroffenen vor Ort herzlich wenig, wer sich in Berlin streitet“, ist sich Juli mit der Kreistagsfraktion sicher. „Was wir jetzt brauchen ist ein schnelles und sachorientiertes Handeln des Landrates, damit die betroffenen Menschen im Januar 2005 ihr Geld und die Chance bekommen, durch eine bessere Vermittlung einen Arbeitsplatz zu erhalten. Dafür ist die Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II mit dem Kreis, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und der Agentur für Arbeit in Ahlen zwingend notwendig, damit auf rechtlich sicherer Basis den betroffenen Menschen im Kreis Warendorf geholfen werden kann“, so Juli für die SPD Kreistagsfraktion. „Der Landrat muss jetzt handeln, damit nicht noch mehr Zeit vertan wird. Den Weg zur längst überfälligen Gründung einer Arbeitsgemeinschaft werden wir konstruktiv im Interesse der Betroffenen begleiten, so Juli in einer Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion.
