Kreistagsfraktion
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Landeshaushalt und befürchtet schwere Einschnitte in die kommunalen Haushalte und tief greifende Veränderungen
Zu einem Arbeitsbesuch trafen Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass und Thomas Trampe-Brinkmann im Düsseldorfer Landtag. Anlass ihres Treffens sind die Auswirkungen des von der CDU/FDP Landesregierung eingebrachten Landeshaushaltsentwurfs auf die Städte und Gemeinden zu beraten. „Die Kleinsten sind die größten Verlierer“, so das Fazit dieser Beratungen. Allein im Jahr 2006 sollen circa 104 Millionen Euro bei den Kindertagesstätten eingespart werden. „Rechnet man die die von der CDU/FDP fortgeführte Kürzung der Sachmittelpauschale von 72 Millionen Euro zu hinzu, dann fehlen den Städten und Gemeinden bei den Kindertagesstätten allein im Jahr 2006 rund 176 Millionen“, so Reimund Juli
Die Arbeitsgruppe „Kinder, Jugend und Familie“ der SPD - Kreistagsfraktion hat sich in ihrer letzten Sitzung mit großer Sorge den Auswirkungen des Landeshaushaltes NRW auf dem Kreis Warendorf beschäftig. „Die Kürzungsabsichten der Landesregierung gehen zu Lasten der Kommunen und des Kreises, beispielsweise bei den Zuschüssen für Kindertagesstätten und dem Landesjugendplan.“ so Dagmar Arnkens-Homann stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende. „Es sollen mindestens 100 Millionen Euro bei den Kindertagesbetreuung eingespart werden, damit lässt die neue Landesregierung die Eltern und Kommunen im Regen stehen und wenn die Landesregierung in diesem Jahr die Kinder- und Jugendarbeit um 21 Millionen kürzt, droht etlichen Jugendeinrichtungen das „Aus“, betont die Sozialdemokratin. Weiterhin stellt sie für die Arbeitsgruppe fest: „Kinder, Jugendliche und Betreuer haben darauf vertraut, dass die Förderung wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird.“ Die Mitglieder des Arbeitskreises waren sich einig, das
SPD-Kreistagsfraktion lehnt Gesetzentwurf der Landesregierung NW zur Abschaffung der Kreisumlage bei der Refinanzierung der SGB-II-Kosten entschieden ab.
Die SPD-Kreistagsfraktion befasste sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung ausführlich mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung NW zur Umsetzung von Regelungen des Sozialgesetzbuches vom 27.12.2005. Danach sollen in den Kreisen, die das SBG II in einer Arbeitsgemeinschaft mit der örtlichen Arbeitsagentur umsetzen, die Möglichkeit eröffnet werden, die ihnen entstehenden Kosten direkt auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden abzuwälzen, anstatt sich wie bisher im Wege der Kreisumlage zu refinanzieren. Ein Härteausgleich für erhebliche strukturelle Unterschiede im Kreisgebiet, für die die SPD-Kreistagsfraktion sich im Kreisgebiet seit Jahren eingesetzt hat, ist bei diesem Verfahren überhaupt nicht mehr vorgesehen, beklagt die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemittei-lung gegenüber unserer Zeitung. „Diese Regelung wird, wenn sie vom Landtag beschlossen und vom Kreis umgesetzt würde, Städte mit einer hohen Arbeitslosenzahl, wie z. B. Ahlen und Beckum erheblich mehr finanziell belasten als bisher,“ so Peter Kreft,
Die SPD-Kreistagsfraktion will keine vorzeitige Festlegung der Politik, die auf eine Privatisierung der RVM hinausläuft, das erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reimund Juli gegenüber unserer Zeitung in einer Presseerklärung. „Wir wollen eine ergebnisoffene Klärung der vier Varianten des Gutachtens zur Restrukturierung des RVM und keine Vorabfestlegungen der Landräte des Münsterlandes,“ das betonte Reimund Juli, der die Ergebnisse der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema mit dem Arbeitnehmervertreter des RVM, Karl-Heinz Brauer, gegenüber unserer Zeitung erläuterte. „Ziel unserer gemeinsamen Arbeit muss es sein, dass die Arbeitsplätze in der Region bei RVM und den mittelständischen Verkehrsunternehmen langfristig gesichert werden,“ so Karl-Heinz Brauer von verdi.
SPD-Kreistagsfraktion Warendorf beklagt die katastrophale Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt im Kreis Warendorf!
Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung mit der katastrophalen Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt im Kreis Warendorf. „Seit Oktober letzten Jahres sind der Agentur für Arbeit im Kreis Warendorf 7,2 % weniger Ausbildungsstellen ge-meldet worden als im Vorjahr, zugleich gab es aber im gleichen Zeitraum eine Zunahme von Bewerbermeldung von 14,5 %. Noch Ende Mai 2005 suchten 1.162 junge Menschen im Kreis Warendorf eine Lehrstelle, das sind 5,6 % mehr als im Vorjahr. Lediglich 420 unbesetzte Lehr-stellen standen Ende Mai dem gegenüber. Das ist ein un-haltbarer Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen“ so Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, gegenüber unserer Zeitung in einer Pressemitteilung.
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Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
