Die SPD-Kreistagsfraktion will keine vorzeitige Festlegung der Politik, die auf eine Privatisierung der RVM hinausläuft, das erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reimund Juli gegenüber unserer Zeitung in einer Presseerklärung. „Wir wollen eine ergebnisoffene Klärung der vier Varianten des Gutachtens zur Restrukturierung des RVM und keine Vorabfestlegungen der Landräte des Münsterlandes,“ das betonte Reimund Juli, der die Ergebnisse der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema mit dem Arbeitnehmervertreter des RVM, Karl-Heinz Brauer, gegenüber unserer Zeitung erläuterte. „Ziel unserer gemeinsamen Arbeit muss es sein, dass die Arbeitsplätze in der Region bei RVM und den mittelständischen Verkehrsunternehmen langfristig gesichert werden,“ so Karl-Heinz Brauer von verdi.
„Die Behauptung der Gutachter, die Kosten der RVM liegen signifikant über Marktniveau ist nicht nachvollziehbar, so Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, „da hier eine Region wie der Großraum München mit einem 16 bis 20 – Stunden –rundum -Angebot mit dem weitgehend nur tagsüber bestehenden Angebot im Münsterland verglichen wird, wo ca. 2/3 der Busse Schülerverkehre sind und täglich lediglich 3 bis 4 Stunden im Einsatz sind. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, so Karl-Heinz Brauer.
Die SPD glaubt nicht, so Juli in der Presseerklärung wei-ter, dass die Wettbewerbsfähigkeit nur durch die Beteiligung eines privaten Partners herstellbar ist. Die bereits eingeleitete Maßnahmen, wie der sozialverträgliche Abbau von 22 Verwaltungsstellen und die Absenkung des Lohnniveaus der RVM Mitarbeiter zeigen gerade Wirkung und sind in das Gutachten nicht eingeflossen. Die Vorschläge der Gutachter, die Finanzierungsregelungen des RVM geltendem EU-Recht nur mit Hilfe der Privatisierung anzupassen sind einseitig, so Ommen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht hier durchaus noch andere Wege, um die Finanzierungsregelungen des RVM geltendem EU-Recht anzupassen, als die Privatisierung.
Die SPD befürchtet, dass bei einer vorschnellen Privatisierung des RVM, die Verantwortung an Dritte weiter gegeben werden soll, die natürlich nur Gewinne machen wollen. Das bedeutet Personalabbau und Konzentration auf lukrative Strecken wie die Schnellbuslinien, ist sich die SPD sicher. Die Folgen für unsere Region wären: Ausdünnung des Streckennetzes und damit deutliche Verschlechterung des ÖPNV und Arbeitsplatzabbau. Aktuelle Beispiele zur Privatisierung aus Niedersachsen belegen diese Einschätzung, so die SPD-Kreistagsfraktion.
„Wir wollen, dass unsere mittelständische Unternehmen aus der Region weiter für den RVM fahren können. 70 % der RVM-Leistungen werden zur Zeit von mittelständischen Unternehmen wie Bils, Schäpers oder Weilke erbracht“, so Reimund Juli für die SPD Kreistagsfraktion, „und sichern damit Arbeitsplätze in unserer Region“. Juli hob hervor, dass viele mittelständische Busunternehmen, die im Auftrag des RVM fahren, durch Überarbeitung ihrer Verträge durchaus bereit sind, ihren Anteil zur Wirtschaftlichkeit des RVM beizutragen. Dieses müsse man anerkennen und keine voreiligen Entscheidungen treffen. „Es kann nicht sein, dass wir die Interessen der mittelständischen Unternehmer und die Interessen der vielen Arbeitnehmer leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir vorschnelle Entscheidungen treffen,“ so Detlef Ommen abschließend für die SPD-Kreistagsfraktion.
