Kreistagsfraktion
Antrag zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 des Kreises Warendorf
Hier: Beratung im Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
die SPD-Kreistagsfraktion stellt im Finanzausschuss folgenden Antrag:
„Der Finanzausschuss möge im Produkt 160110 Steuern, allgemeine Zuweisungen/Umlagen beschließen, die Kreisumlage um weitere 0,6 Umlagepunkte zu senken. Ebenso soll die Haushaltssatzung in § 6 entsprechend geändert werden. Auf die in der mittelfristigen Finanzplanung (V 37 ff) vorgesehene Schuldentilgung aus dem Überschuss für das Haushaltsjahr 2007 von 1,8 Mio. € wird verzichtet.“
Deckungsvorschlag:
Antrag zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 des Kreises Warendorf
Hier: Beratung im Sozialausschuss
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
die SPD-Kreistagsfraktion stellt im Sozialausschuss folgenden Antrag:
„Die Fachverwaltung des Kreises Warendorf möge eine Fachtagung zum Thema „Integration/
Migration“ für die 2. Jahreshälfte vorbereiten. Dafür werden im Haushalt 2007 Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt.
Zentrale Punkte dabei sollen sein:
Antrag gem. § 2, Abs. 1, § 9, Abs. 2,GO des Kreises Warendorf für den Kreisausschuss am
02.02.2007 und für den Kreistag am 09.02.2007
TOP: Änderung des Sparkassengesetzes NRW. Hier: Resolution zum Erhalt öffentlich rechtlicher Sparkassen in kommunaler Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
die geplanten Änderungen des Sparkassengesetzes NRW der neuen Landesregierung NRW werden von der überwältigenden Mehrheit aller Experten abgelehnt. Deshalb stelle ich namens und im Auftrag der SPD-Kreistagsfraktion folgenden Resolutionstext als Antrag zur Abstimmung:
Der Kreistag des Kreises Warendorf möge beschließen:
Was sich Anfang des Jahres bereits andeutete, ist nun traurige Gewissheit: Die CDU / FDP Landesregierung streicht die Fördermittel für die „Regionalstelle Frau und Beruf“ und zerstört damit aus ideologischen Gründen gewachsene und gut funktionierende Strukturen zur Frauenförderung im Kreis Warendorf. Damit wird eine über Jahre hinaus gut funktionierende Einrichtung mit Ende dieses Jahres zerstört, so die SPD-Kreistagsfraktion.
Die SPD-Kreistagsfraktion nutzte ihre letzte Sitzung um sich vor Ort über den Flughafen Münster/Osnabrück zu informieren. Anlass war die Entscheidung im letzten Kreistag zur Startbahnverlängerung, die von der Fraktion einstimmig entschieden wurde. Dagmar Arnkens-Homann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende dankte Flughafengeschäftsführer Gerd Stöwer für die Einladung und nahm mit ihren Fraktionskollegen seinen fundierten Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens entgegen.
Abgesehen von der volkswirtschaftlichen Bedeutung
alle Pressemitteilungen
Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
