Antrag zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 des Kreises Warendorf
Hier: Beratung im Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
die SPD-Kreistagsfraktion stellt im Finanzausschuss folgenden Antrag:
„Der Finanzausschuss möge im Produkt 160110 Steuern, allgemeine Zuweisungen/Umlagen beschließen, die Kreisumlage um weitere 0,6 Umlagepunkte zu senken. Ebenso soll die Haushaltssatzung in § 6 entsprechend geändert werden. Auf die in der mittelfristigen Finanzplanung (V 37 ff) vorgesehene Schuldentilgung aus dem Überschuss für das Haushaltsjahr 2007 von 1,8 Mio. € wird verzichtet.“
Deckungsvorschlag:
Verzicht auf Tilgung von Schulden in Höhe von 1 Mio. € und Verwendung des Haushaltsüberschusses von 500.000 €
Begründung:
Nach Aussagen der Verwaltung wird der Kreis im Ergebnisplan einen Überschuss in Höhe von 500.000 € ausweisen können. Darüber hinaus sind 1 Mio. € für die Tilgung von Schulden vorgesehen. Die SPD-Kreistagsfraktion hält eine Schuldentilgung in dieser Höhe und zu diesem Zeitpunkt für völlig unangemessen, da sich noch einige Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf in der Haushaltssicherung befinden und ihrerseits durch eine höhere Kreisumlage auf absehbare Zeit keine Möglichkeit der Schuldentilgung haben.
Da der Kreis sich über einen Umlagehaushalt finanziert, müssten bei einer Schuldentilgung des Kreises unsere Städte und Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden und nur mit größten Anstrengungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, die Tilgung der Kreisschulden über die Kreisumlage finanzieren. Durch die Erhebung einer höheren Kreisumlage zur Tilgung der Kreisschulden erschweren wir die Haushaltskonsolidierung der in der Haushaltssicherung stehenden Städte und Gemeinden erheblich. Bei einem Verzicht von Schuldentilgung in Höhe von 1 Mio. € und der Verwendung des Überschusses von 500.000 € ergibt sich für den Kreis ein finanzieller Spielraum, der für die Senkung der Kreisumlage von 0,6 Umlagepunkten = 1,5 Mio. € verwendet werden kann.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass wir die Landschaftsversammlung aufgefordert haben, die Landschaftsumlage zu Gunsten der Kreise zu senken und auf einen Schuldenabbau zu verzichten. Diesem Ansinnen ist die Landschaftsversammlung gefolgt und hat auf die Schuldentilgung in Höhe von 16 Mio. € im Haushaltsjahr 2007 zu Gunsten einer niedrigerer Landschaftsumlage verzichtet. Bei allem Verständnis für eine solide und nachhaltige Haushaltsaufstellung des Kreises und für den berechtigten Wunsch nach Schuldenabbau, ist die SPD-Kreistagsfraktion entschieden dafür, dass unsere Städte und Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten der öffentlichen Haushalte nicht über eine erhöhte Kreisumlage zur Schuldentilgung des Kreises herangezogen werden dürfen, insbesondere vor dem Hintergrund der eigenen Forderungen gegenüber dem Landschaftsverband und der Haushaltssicherung einiger Städte und Gemeinden unseres Kreises.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Reimund Juli
Vorsitzender
