Kreistagsfraktion
Kreis Warendorf (jed). „Es muss eine Lösung gefunden werden, die der Absicht der Bleiberechtsregelung gerecht wird und vielen langjährig hier lebenden Flüchtlingen eine sichere Perspektive bietet.“ So lautet eine Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, die jetzt zusammen mit einem Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht wird. „Die im Sommer 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die so genannten ‚Kettenduldungen‘ abschaffen und den tausenden Ausländern, die seit vielen Jahren bei uns leben, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben“, erläutern die Sozialdemokraten in ihrem Antragsschreiben.
Kreis Warendorf - Sein halbes Leben hat der Kommunalpolitik gehört. Doch wenn am 30. August der neue Kreistag gewählt wird, dann ist Reimund Juli nicht mehr dabei. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion will nicht wieder kandidieren. „Jetzt müssen junge Leute mit neuen Ideen dran“, meint der 60-Jährige.
Auf insgesamt 30 Jahre Kommunalpolitik bringt es der Warendorfer: davon 15 Jahre im Kreistag und 25 Jahre im Warendorfer Stadtrat. Viele Jahre hatte Juli dabei ein Doppelmandat. Und sowohl im Rat als auch im Kreistag war er zuletzt immer Vorsitzender der SPD-Fraktion.
"Dass das Angebot der Verbraucherzentrale Ahlen kreisweit ausgebaut wird und insbesondere Beratungen auch im nördlichen Kreisgebiet stattfinden sollen, ist das wichtigste Anliegen der SPD-Kreistagfraktion.", stellt Dagmar Arnkens-Homann stellvertretende Fraktionssitzende fest. Im letzten Kreisausschuss wurde heftig darüber diskutiert, welche Vertragsgrundlage für die bereitgestellten 35.000 Euro Kreismittel nun in Frage kommt.
SPD-Kreistagsfraktion besuchte „Hof Lohmann“
einen Betrieb der Freckenhorster Werkstätten
Im Rahmen ihrer Reihe „Fraktion vor Ort“ besuchten die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion den „Hof Lohmann“ einen Betrieb der Freckenhorster Werkstätten. „Angefangen haben wir 1974 und heute arbeiten über 1300 Menschen mit Behinderungen an 8 Standorten und in 5 Läden für unsere Kunden“, so Antonius Wolters der Geschäftsführer der Werkstätten.
Der Vorsitzende der SPD Kreistagfraktion Warendorf Reimund Juli nimmt Stellung zur Änderung des NRW-Sparkassengesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung. „Für die SPD-Verwaltungsräte der SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Der entschiedene Widerstand der SPD gegen die Novellierung des Sparkassengesetzes NRW haben die zwingende Ausweisung von Trägerkapital im Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen verhindert und damit konnten die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die Ausweisung von Trägerkapital der Sparkassen, die einer Privatisierung der Sparkassen in NRW Vorschub geleistet hätte, erfolgreich verhindert werden“ so Reimund Juli.
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Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
