Kreis Warendorf (jed). „Es muss eine Lösung gefunden werden, die der Absicht der Bleiberechtsregelung gerecht wird und vielen langjährig hier lebenden Flüchtlingen eine sichere Perspektive bietet.“ So lautet eine Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, die jetzt zusammen mit einem Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht wird. „Die im Sommer 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge sollte die so genannten ‚Kettenduldungen‘ abschaffen und den tausenden Ausländern, die seit vielen Jahren bei uns leben, eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben“, erläutern die Sozialdemokraten in ihrem Antragsschreiben.
Nun laufe die Frist der überwiegend auf Probe erteilten Aufenthaltserlaubnisse zum 31. Dezember aus. Bis dahin sollten die Antragsteller nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbsarbeit sichern könnten. Gelinge dieser Nachweis nicht, verlören sie ihren Aufenthaltstatus und fielen wieder in den Status der Duldung zurück, schildert die SPD-Fraktion die sich abzeichnende Situation. Viele Betroffene könnten die Anforderungen gar nicht erfüllen können. Zum einen aufgrund der hohen Einkommensgrenzen, zum anderen aufgrund der verschärften Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, so die SPD weiter. Für ältere, kranke beziehungsweise erwerbsunfähige Menschen müssten humanitäre Kriterien eingefügt werden, um ihnen eine faire Chance zu bieten.
Auf Wunsch der SPD soll der Warendorfer Kreistag nun folgende Resolution
beschließen: „Die Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge soll über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. Der Kreistag des Kreises Warendorf spricht sich gemeinsam mit den Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas und gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten für eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung aus. Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen.
Der Kreistag Warendorf appelliert an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und im Landtag NRW, sich für eine qualifizierte Verlängerung der Altfallregelung einzusetzen.
