Der Vorsitzende der SPD Kreistagfraktion Warendorf Reimund Juli nimmt Stellung zur Änderung des NRW-Sparkassengesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung. „Für die SPD-Verwaltungsräte der SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Der entschiedene Widerstand der SPD gegen die Novellierung des Sparkassengesetzes NRW haben die zwingende Ausweisung von Trägerkapital im Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen verhindert und damit konnten die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die Ausweisung von Trägerkapital der Sparkassen, die einer Privatisierung der Sparkassen in NRW Vorschub geleistet hätte, erfolgreich verhindert werden“ so Reimund Juli.
Auch die gesetzlich verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Landesbank und Sparkassen, die die Selbstständigkeit der Sparkassen gefährdet hätte, ist Dank des Widerstandes der SPD vom Tisch! Damit konnte die Ausdünnung der über 2500 Geschäftsstellen vor Ort verhindert werden und die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk behalten nach wie vor ihren wichtigsten Partner vor Ort für günstige Finanzierungen. Mit dem bewährten Geschäftsmodell der Sparkassen in kommunaler Trägerschaft, das es nach wie vor zu verteidigen gilt, werden auch weiterhin viele Veranstaltungen im kulturellen, sozialen, sportlichen und ehrenamtlichen Bereich durch die Sparkassen gefördert, die sonst vor dem Aus gestanden hätten. Der Erhalt des bewähren „Drei-Säulen-Modells“ aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat für die SPD absoluten Vorrang. Gerade in der aktuell schwierigen Zeit und angesichts der weltweiten Finanzkrise haben sich die Sparkassen insgesamt als stabilisierender Faktor in der deutschen Finanzwirtschaft gezeigt. „Deshalb setzen die Kreis-SPD und die SPD-Kreistagsfraktion sich ohne wenn und aber dafür ein, das Sparkassensystem in der bisherigen bewährten Form zu erhalten“ so Reimund Juli abschließend.
