Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das Vorhaben, die Ehrenamtskarte NRW auch im Kreis Warendorf einzuführen. Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann: „Wir halten das für eine wichtige Initiative und unterstützen die Überlegungen, die es dafür in Beckum und weiteren Kommunen des Kreises gibt, ausdrücklich.
Die Fraktionsspitze begrüßt Koalitionsvertrag.
Die Höhe der Kassenkredite hat in den Kommunen astronomische Ausmaße erreicht und liegt aktuell bei fast 20 Milliarden Euro. Viele Kommunen stehen deshalb kurz vor der Überschuldung. In NRW können über 90 Prozent der Kommunen ihre kommunalen Haushalte nicht mehr ausgleichen und sind daher in ihrer Handlungsfähigkeit massiv bedroht.
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Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten Nationen ausdrücklich, sagt Gabriela Heinrich.
