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Kreistag sichert die Zukunft von RVM

Veröffentlicht am 12.08.2010 in Kreistagsfraktion

„Diese Entscheidung ist gut für ein attraktives ÖPNV-Angebot“ freut sich Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, über den Beschluss des Kreistages in seiner jüngsten Sitzung zum öffentlichen Personennahverkehr.

Die beschlossene Direktvergabe von Verkehrsleistungen an das Unternehmen „Regionalverkehr Münsterland (RVM)“ sichert den kommunalen Einfluss über den zukünftigen Busverkehr. Gleichzeitig erhalten damit die privaten Bus-Unternehmen der Region die Chance, als Partner-Unternehmen von RVM eigene Verkehre zu fahren. „Das sichert wichtige Arbeitsplätze in der Region und sichert die Existenz vor allem auch der kleineren Unternehmen“ erläutert Ommen weiter.

Vom Tisch ist damit die vor einigen Jahren vor allem von den Verwaltungen favorisierte völlige Privatisierung des ÖPNV. Die Gefahr, dass ein sog. Global-Player den Busverkehr übernimmt, stand kurz bevor. Das hätte bedeutet, dass nur wenige, finanziell lukrative Linien übrig geblieben wären; die Bedienung der kleineren Orte wäre deutlich ausgedünnt worden, ein Bus-Angebot in den Nebenverkehrszeiten wäre gestrichen worden. Die SPD hatte diese Pläne von Anfang an bekämpft. Zur Sicherung des kommunalen Einflusses und im Interesse der regionalen Unternehmen und ihren Beschäftigten freut sich die SPD über die jetzt eingeschlagene Richtung.“

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Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten Nationen ausdrücklich, sagt Gabriela Heinrich.

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