Kreistagsfraktion
Zum Leserbrief (Politischer Klamauk) von Herrn Kaup in den Westfälischen Nachrichten nimmt Peter Kreft, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, wie folgt Stellung:
Im genannten Leserbrief wirft Herr Kaup der Landesregierung eine einseitige Benachteiligung des Münsterlandes durch das Gemeindefinanzierungsgesetz vor.
Ich möchte hier einmal darstellen, was hinter den Zahlen des Gemeindefinanzierungsgesetzes steckt:
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht durch den neuen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 keine großen Veränderungen für den Kreishaushalt 2011.
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kreft, ist das GFG 2011 der neuen Landesregierung ein wichtiger Beitrag für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen im Lande NRW.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat den aktuellen Haushaltsentwurf des Kreises Warendorf für das Jahr 2011 an diesem Wochenende eingehend diskutiert.
„Der Kreishaushalt lässt nur begrenzten finanziellen Spielraum für politische Gestaltungsmöglichkeiten, denn im Vordergrund der Haushaltsberatung steht die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf!“, so Peter Kreft, finanzpolitischer Sprecher.
Ein wichtiges kommunalpolitisches Thema ist derzeit die Entscheidung über die zukünftige Neuorganisation des (Sozialgesetzbuch) SGB II.
Das SGB II regelt seit 2005 die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das umfasst Regelleistungen von der Eingliederung in Arbeit bis hin zur Tagesbetreuung für Kinder, Schuldnerberatung und psychosoziale Betreuung und Suchtberatung.
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Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten Nationen ausdrücklich, sagt Gabriela Heinrich.
