Die SPD-Kreistagsfraktion sieht durch den neuen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 keine großen Veränderungen für den Kreishaushalt 2011.
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kreft, ist das GFG 2011 der neuen Landesregierung ein wichtiger Beitrag für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen im Lande NRW.
Gleichwohl habe man Verständnis für die Bürgermeister im Kreis Warendorf, die nun weniger Schlüsselzuweisungen bekommen als erhofft, besonders bei den Kommunen, in denen die Haushaltsberatungen schon abgeschlossen sind.
Mit dem GFG 2011 werden Vorgaben des Verfassungsgerichtes NRW umgesetzt. Die hätte schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung umsetzen müssen.
Durch eine längst fällige Grunddatenanpassung wird das GFG z.B. in der Höhe der fiktiven Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer angepasst, sowie ein Soziallastenansatz berücksichtigt. Gleichzeitig enthält das GFG 2011 die Strukturverbesserungen, die bereits mit der nachträglichen Änderung des GFG 2010 300 Mio. € mehr in die Kassen der Kommunen in NRW gespült haben. Danach müssen sich Kommunen nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushaltes beteiligen und erhalten wieder einen 4/7- Anteil an der Grunderwerbsteuer.
Insgesamt führt das dazu, dass die neue Landesregierung trotz anhaltender Auswirkungen der Wirtschaft- und Finanzkrise 323 Mio. € mehr an die Kommunen verteilt.
Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF
alle Pressemitteilungen
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten Nationen ausdrücklich, sagt Gabriela Heinrich.
