Die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich das die neue Landesregierung das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) überarbeiten wird.
Wie gestern die Familienministerin Ute Schäfer betonte, will Rot-Grün im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich 250 Millionen Euro in die Kinderbetreuungseinrichtungen stecken und unter anderen die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr ab dem 01. August abschaffen.
Die Kommunen erhalten dafür dann einen finanziellen Ausgleich.
Das Ziel der SPD Kreistagsfraktion für dieses Haushaltsjahr mehr Tagesplätze und Betreuungsangebote für Kinder im Kreis Warendorf zu schaffen und gleichzeitig die Eltern finanziell zu entlasten sei damit erreicht.
Das dritte Kindergartenjahr kostenfrei gestalten – das ist der richtige Weg“ so Arnkens-Homann abschließend.
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
