SPD Sendenhorst

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den aktuellen Haushaltsentwurf des Kreises Warendorf für das Jahr 2011 an diesem Wochenende eingehend diskutiert.

„Der Kreishaushalt lässt nur begrenzten finanziellen Spielraum für politische Gestaltungsmöglichkeiten, denn im Vordergrund der Haushaltsberatung steht die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf!“, so Peter Kreft, finanzpolitischer Sprecher.

Darum wird die SPD-Kreistagsfraktion auch weitgehend alle Sparvorschläge des Landrates mittragen.

Durch eine abzusehende Verbesserung der Steuereinnahmen in 2010 und finanzielle Entlastung durch zusätzliche Mittel aus dem Nachtragshaushalt NRW, sieht die Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann die Möglichkeit, die Kommunen noch mehr finanziell zu entlasten als bislang im Haushalt vorgesehen.

Durch diese begrenzten finanziellen Spielräume erkennt die SPD-Kreistagsfraktion nun die Möglichkeit Geschwisterkinder bis zu einer Einkommensstufe von 37.000 Euro im Jahr, beitragsfrei zu lassen. „Bei Erhalt zusätzlicher Landesmittel durch den Nachtragshaushalt NRW, können die Elternbeiträge für Geschwisterkinder in allen Einkommensstufen gestrichen werden!“, so Arnkens-Homann.

Die Zustimmung zum Gesamthaushalt wird die SPD-Kreistagsfraktion von den anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen abhängig machen, abschließend Dagmar Arnkens-Homann und Peter Kreft.

Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen.
Bernhard Daldrup, Peter Kreft, Dr. Stefan Funke, Dagmar Arnkens-Homann, Norbert Bing.