In ihrer vergangenen Sitzung informierten sich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion über den aktuellen Sachstand zum Thema Neuorganisation SGB II durch den Kreisdirektor Dr. Börger.
In ihrer vergangenen Sitzung informierten sich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion über den aktuellen Sachstand zum Thema Neuorganisation SGB II durch den Kreisdirektor Dr. Börger.
Die gesetzlichen Neuregelungen sehen vor, dass die Agenturen für Arbeit und die Kommunen die Aufgabe nach dem SGB II im Regelfall weiterhin in gemeinsame Einrichtungen, die sich dann Jobcenter nennen werden, wahrnehmen.
Der Kreis Warendorf will sich nach Beschluss des Kreises Warendorf vom 19.03.2010 als Optionskommune bewerben. Antrag auf Zulassung als einer der möglichen neuen 43 kommunalen Träger muss bis zum 31.12. 2010 erfolgen.
Dr. Börger berichtet, dass der entsprechende Antrag in der Beratungskette im November die politischen Gremien des Kreistages beraten und beschlossen werden soll. Für eine Antragsstellung ist eine erneute 2/3 Mehrheit des Kreises Warendorf notwendig.
Die Vorsitzende Dagmar Arnkens-Homann stellte nach dem konstruktiven Informationsaustausch fest, dass die SPD Fraktion weiterhin am Thema intensiv mitarbeiten wird und bis zum Jahresende sich mit den Rahmenbedingungen und Auswirkungen des Gesetzes auseinander setzen wird.
Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen:
Dagmar Arnkens-Homann, Dr. Börger, Maria Blömker-Stockmann
Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF
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Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten Nationen ausdrücklich, sagt Gabriela Heinrich.
