In ihrer vergangenen Sitzung informierten sich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion über den aktuellen Sachstand zum Thema Neuorganisation SGB II durch den Kreisdirektor Dr. Börger.
In ihrer vergangenen Sitzung informierten sich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion über den aktuellen Sachstand zum Thema Neuorganisation SGB II durch den Kreisdirektor Dr. Börger.
Die gesetzlichen Neuregelungen sehen vor, dass die Agenturen für Arbeit und die Kommunen die Aufgabe nach dem SGB II im Regelfall weiterhin in gemeinsame Einrichtungen, die sich dann Jobcenter nennen werden, wahrnehmen.
Der Kreis Warendorf will sich nach Beschluss des Kreises Warendorf vom 19.03.2010 als Optionskommune bewerben. Antrag auf Zulassung als einer der möglichen neuen 43 kommunalen Träger muss bis zum 31.12. 2010 erfolgen.
Dr. Börger berichtet, dass der entsprechende Antrag in der Beratungskette im November die politischen Gremien des Kreistages beraten und beschlossen werden soll. Für eine Antragsstellung ist eine erneute 2/3 Mehrheit des Kreises Warendorf notwendig.
Die Vorsitzende Dagmar Arnkens-Homann stellte nach dem konstruktiven Informationsaustausch fest, dass die SPD Fraktion weiterhin am Thema intensiv mitarbeiten wird und bis zum Jahresende sich mit den Rahmenbedingungen und Auswirkungen des Gesetzes auseinander setzen wird.
Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen:
Dagmar Arnkens-Homann, Dr. Börger, Maria Blömker-Stockmann
Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF
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Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030, sagt Brian Nickholz.
