Kommunalpolitik
Antrag der SPD-Fraktion im Schulausschuss
Auf den Anfang kommt es an. Neben der frühen Förderung im Vorschulbereich gilt dieses ganz besonders bei der schulischen Bildung unserer Kinder. Deshalb sind die Grundschulen von zentraler Bedeutung für unsere Kinder.
Nach den vielen Briefen, Eingaben und Unterschriftensammlungen der Eltern der Kardinal-von-Galen-Grundschule in Sendenhorst und der öffentlichen Diskussion – auch in der letzten Sitzung - ist es wichtig, in der nächsten Schulausschusssitzung dieses Thema in der Sitzung ergebnisorientiert zu erörtern.
Der Wunsch der SPD-Fraktion, vor der Bestellung des stellvertretenden Wehrführers Gespräche zu führen, hat die Feuerwehr verärgert. Offensichtlich ging die Wehrführung davon aus, dass alle Fraktionen seit Dezember über den Vorschlag der Feuerwehr informiert waren. Das war nicht der Fall; der Bürgermeister hatte auf eine Beratung im Hauptausschuss verzichtet. Es bestand für die SPD-Fraktion somit keine Möglichkeit, in der Kürze der Zeit vor der Ratssitzung Gespräche zu führen.
Die SPD Kreistagsfraktion besuchte im Rahmen ihrer vergangenen Fraktionssitzung den Standort Ahlen das Jobcenters Kreis Warendorf. Petra Schreier, Geschäftsführerin der Jobcenter begrüßte die Fraktion und berichtete über die aktuellen Zahlen. "Sie sind der zweite politische Besuch in unserer Einrichtung.", freute sich Schreier.
SPD-Fraktion berät Haushaltsentwurf 2012
„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“, fasst die SPD-Fraktion ihre Beratungen zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2012 zusammen. Auch angesichts des begrenzten Volumens sieht die SPD-Ratsfraktion einen gewissen Spielraum für neue Projekte.
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30.06.2026 00:00
Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu - Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur.Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck, sagt Sebastian Fiedler.
