SPD Sendenhorst

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst hat für die Haushaltsberatungen eine Reihe von Anträgen und Anfragen eingebracht, die wir hier dokumentieren.

• Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie im Finanzplan eine Finanzierung für den Bau des Kunstrasenplatzes in Albersloh bereits in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden kann. Die DJK wird um die Klärung der noch offenen Finanzierungsfragen gebeten. Gemeinsam sollen Stadt und DJK das weitere Procedere klären und vereinbaren.
• Die Verwaltung wird gebeten, zum Sachstand der Vorbereitung der Ehrenamtskarte zu berichten. Insbesondere bittet die SPD-Fraktion darum darzustellen, welche Vergünstigungen die Stadt Sendenhorst anbietet und ob dieses Angebot haushaltsrelevant ist.
• Die Verwaltung wird gebeten, die Finanzierung der Ausgehuniformen (Eigenanteil der Wehr; Zahl der Uniformen etc.) näher zu erläutern.
• Die Anschaffungssummen des LTF 16 und der Drehleiter entsprechen den Ansätzen des Brandschutzbedarfsplans, der noch vor dem Hintergrund der Preisgestaltung des Feuerwehrkartells erstellt wurde. Die Preise wurden durch das Feuerwehrkartell um rund 25% erhöht; hier ist ein bereinigter Ansatz zu bilden.
• Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche städtische Werbeanzeige unter TP 16, Produkt 15.571.01aufgeführt ist und unter welchen Kriterien die Auswahl der Agentur erfolgt.
• Die SPD-Fraktion hat in 2011 die Stadtverwaltung um eine Klärung der Frage, ob und wo ein Hundespielplatz in der Stadt eingerichtet werden kann, gebeten. Wie weit ist diese Klärung? Ist eine Finanzierung Im Rahmen des Haushaltsplans für 2012 möglich?
• Die Beteiligung der Stadt Sendenhorst am European Energy Award wird auch über das Jahr 2012 für sinnvoll gehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Beteiligung vorzubereiten und ggf. den Haushaltsplan für die Folgejahre anzupassen.
• Das Grüne Klassenzimmer am Hof Schmetkamp ist durch einen fehlenden Baum nicht mehr komplett. Wann wird hier nachgepflanzt? Wie sieht es generell mit Nachpflanzaktionen in der Stadt aus? Wie sind diese etatisiert?
• Die Verwaltung wird gebeten, den Nutzen der Mitgliedschaft der Stadt Sendenhorst an der TAG Parklandschaft darzustellen.
• Unter der Auflistung der Mitgliedschaften findet sich weder das Städtenetzwerk noch die Netzwerk Innenstadt? Bestehen die Mitgliedschaften noch?
• Die SPD-Fraktion beantragt vor dem Hintergrund des sich erweiternden Radwegeangebotes in Sendenhorst und Albersloh eine Mitgliedschaft in der AG fahrradfreundliche Städte.
• Die Fahrradgarage für die eBikes am Lambertiplatz soll auch für höherwertige Fahrräder eine sichere Verwahrungsmöglichkeit bieten. Die Konzeption ist entsprechend anzupassen und der HH-Ansatz zu erhöhen.
• Aus der Bürgerschaft wurde die Einrichtung eines Radweges zwischen dem K&K und der Meisenstraße angeregt. Ist eine Umsetzung dieser Anregung geplant und ggf. in diesem Haushaltsplan etatisiert?
• Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie und wo das Stuhllager für das Haus Siekmann realisiert werden soll. Die Maßnahme muss entsprechend in den Haushalt eingestellt werden.
• Die „Schule bei Krankheit“ im St. Josef-Stift wird durch die Stadt Sendenhorst mitfinanziert. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob/wieso die entsprechende Einrichtung in Drensteinfurt ohne kommunale Mittel finanziert wird und ob in Sendenhorst ggf. auf dieselbe Regelung zurückgegriffen werden kann.
• Die Verwaltung wird um eine konkrete Darstellung der geplanten Baumaßnahmen an der Realschule St. Martin für die Jahr 2012-14 gebeten (Planungen, Kostenaufstellung etc.).
• Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen durch den AK Barrierefrei im letzten Jahr initiiert und umgesetzt worden sind und welche in 2012 etatisiert sind.
• Die Verwaltung wird gebeten, den Stand der Vorbereitungen für die Umsetzung der Inklusion an den Schulen darzustellen und eine Auflistung der für 2012 etatisierte Maßnahmen (bauliche Anpassungen, Ausstattung, pädagogische Konzepte) vorlegen.
• Die Verwaltung soll zukünftig bei allen haushaltrelevanten Beschlüssen zum Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ den Punkt „Fördermittel geprüft“ einfügen.