Wahlen
Gemeinsamer Leserbrief von Annette Watermann-Krass, SPD Sendenhorst, und Hans Ulrich Menke, B.f.A.
Gedacht ist es so, dass Stadt, Kreis und Land mit tatkräftiger Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort den Radwegebau nach vorne bringen. Der Radweg an der L 585 von Albersloh nach Drensteinfurt soll durch Eigenleistung der Bürgerinnen und Bürger gebaut werden. Das Land, der Kreis und die Kommune stellen Mittel für Grunderwerb und Materialkosten zur Verfügung.
Bürgermeisterkandidat Thomas Neuhaus und seine Familie verbringen einen Teil der Osterferien in Albersloh und Sendenhorst. „Meiner Familie und mir gefällt es hier sehr. Wir freuen uns sehr, dass wir so viele positive Begegnungen und gute Gespräche mit Bürgern haben. Wir erleben schöne, erholsame Ferientage und haben zudem die Möglichkeit, einen guten Einblick in die Situation vor Ort zu bekommen. So standen Gespräche mit dem Förderverein der Montessori-Schule ebenso auf der Agenda wie der Besuch des Firma Thiemann die in Albersloh Rollrasen herstellt.
Mit diesem Novum überraschen Thomas Neuhaus und die SPD die Menschen in Sendenhorst und Albersloh. Um nah bei den Bürgern zu sein und allen Sendenhorstern und Alberslohern die Gelegenheit zu geben, Thomas Neuhaus, seine Arbeit und seine Ziele persönlich kennenzulernen, eröffnet er am Sonntag, den 6. April 2014, ab 15.00 Uhr sein Bürgerbüro in Sendenhorst. In der Kirchstraße 19, unmittelbar neben der SG-Geschäftsstelle und im Herzen der Stadt, wird Thomas Neuhaus und seine Wahlkampfcrew Quartier beziehen.
2014 ist nicht nur das Jahr der Europalwahl, sondern auch das der Kommunalwahlen. In elf Bundesländern werden in 8.620 Städten und Gemeinden die Räte neu gewählt. Auftakt macht am 16. März Bayern. Die Wahlen in den anderen Ländern finden allesamt am 25. Mai statt. Gewählt wird in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
