Kommunalpolitik
„Damit können wir nicht zufrieden sein“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Kreises Warendorf zur Neuregelung des Radverkehrs an der Ladestraße. Die Verärgerung wurde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am Dienstag von allen Fraktionen geteilt.
Die Diskussion im Ausschuss für Bildung und Kultur am Dienstag über Lichtkunst und Videoprojekte endete ohne Erleuchtung bei CDU und FDP.
Unter dem vielleicht etwas sperrigen Titel "Digitale Schaufenster" sollte für beide Ortsteile ein zu 100 Prozent gefördertes Videoprojekt umgesetzt werden. Vorgestellt wurde es bereits im Februar; Anschauungsmaterial wurde zur Verfügung gestellt; es gab noch Fragen aus der Politik. Gespräche wurden geführt - u.a. mit dem Pfarrer, dem Heimatverein Albersloh und dem Förderverein Haus Siekmann. Installiert werden sollten die Projekte am Haus Siekmann und im Pfarrzentrum in Albersloh - genutzt werden sollten sie von der Allgemeinheit, Vereinen, Schulen, zum Beispiel aktuell auch zum 850-jährigen Ortsjubiläum.
Anfragen und Antrag zum Haushalt 2021
Seit dem Jahr 2020 wird im Haushaltsplan der Stadt Sendenhorst ein eigenes Produkt für die Allgemeine Datenverarbeitung gebildet.
Das wird aus Sicht der SPD begrüßt. Die Folgen der Corona-Pandemie haben deutlich gemacht, dass der Bereich der Digitalisierung und sein Ausbau nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig ist – und weiter ausgebaut werden muss, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens.
Für die SPD bitte ich deshalb um die Beantwortung folgender Anfragen:
Über die Situation nach dem Zurückziehen der Reservierungszusagen für einige Grundstücke am Kohkamp hat die SPD-Fraktion am Montag intensiv beraten.
„Die Politik hat ihre Vorstellungen für die Vermarktung der Kohkamp-Flächen klar formuliert – im Bebauungsplan und den Vergaberichtlinien: Mit der Ausweisung für eine Reihenhausbebauung sollte auch Bauwilligen mit schmalerem Geldbeutel eine Chance für ein Eigenheim eröffnet werden. Diese – für sie bindenden Entscheidungen – hat die Geschäftsführung der Grundstücksgesellschaft konsequent unterlaufen. Das werden wir nicht akzeptieren!“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Ergebnisse der Diskussion in der SPD-Fraktion zusammen. „Wir denken über organisatorische und personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung nach.“
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Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
