SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Verdienstausfall für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr anpassen

Beratung und Beschlussfassung zur Lohnfortzahlung bzw. den Anspruch auf Verdienstausfall für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr

Beantwortung/Beratung/Beschlussfassung der folgenden Anfragen bzw. des Antrags im zuständigen Ausschuss/Rat:

In kreisangehörigen Kommunen sind die Menschen auf die Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehren angewiesen. In Gesprächen mit Feuerwehrleuten ist die SPD-Fraktion aufmerksam gemacht geworden, dass die Stadt die Bedingungen für die Freistellung vor Ort Beschäftigter attraktiver machen bzw. vereinfachen sollte.

Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW) regelt in § 21 die Lohnfortzahlung bzw. den Anspruch auf Verdienstausfall für die erfolgte Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus- und Fortbildungen der Freiwilligen Feuerwehr etc., mit denen privaten ArbeitgeberInnen die Ausfälle durch Einsätze während der Arbeitszeit erstattet werden.

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2015

Den Entwurf des Haushaltsplans 2015 für den Kreis Warendorf hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende beraten. Als ein wesentliches Ergebnis sieht die Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann die Erkenntnis, dass die Kreisumlage durch Verbesserungen und Einsparungen im Haushalt für die 13 Städte und Gemeinden noch gesenkt werden kann. "Gleichzeitig können die Aufgaben des Kreises sichergestellt werden", betont Dagmar Arnkens-Homann in einer Pressemitteilung der SPD.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Westerwalbesloh, erklärt: "Wir wünschen uns jetzt, dass wir mit den anderen Fraktionen des Kreistags darüber in ein konstruktives Gespräch kommen und eine Entlastung für unsere Städte und Gemeinden erreichen können.“

Der Kreishaushalt soll am 12. Dezember im Kreistag verabschiedet werden.

Sendenhorst ist abundant

P. P. Rubens: Abundantia, via Wikimedia CommonsMit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes rückt ein Begriff verstärkt ins Blickfeld der kommunalpolitischen Diskussion: abundant. Abundant (lt. Duden reichlich vorhanden, häufig vorkommend) ist eine Kommune im Sinne des Finanzausgleichs dann, wenn ihre Steuereinnahmen ihren Finanzbedarf übersteigen. Die Folge: sie erhält in dem Jahr ihrer Abundanz keine Schlüsselzuweisungen. Neu ist, und hier kommt das oben genannte Gesetz ins Spiel, dass ab 2014 abundante Kommunen eine Umlage leisten sollen, den sogenannten Kommunal-Soli.

Nun wird es kaum jemand geben, der behauptet, Abundantia, die römische Göttin des Überflusses, habe ihr Füllhorn über die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens ausgeschüttet, sieht man mal von einigen wenigen Kommunen ab.

SPD-Kreistagsfraktion fordert Senkung der Kreisumlage

SPD-Kreistagsfraktion will Städte und Gemeinden entlasten und fordert Senkung der Kreisumlage

In ihrer jüngsten Sitzung hat die SPD-Kreistagsfraktion das Eckdatenpapier des Landrates zum Kreishaushalt 2014 beraten.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kreft begrüßte, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 der Landesregierung mit einem Volumen von 9,3 Milliarden Euro die höchste Dotierung aller Zeiten aufweise.

SPD-Fraktion im Bundestag

In Thailand droht der Move Forward Party (MFP) ein Parteiverbot. Das ist ein klarer Angriff auf die Reformbewegung in Thailand. Die SPD-Bundestagsfraktion betrachter diese Entwicklung mit großer Sorge und spricht sich klar gegen jegliche Form der politischen Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit aus, sagt Andreas Larem.

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