Nachrichten zum Thema Finanzen

Finanzen Daldrup und Watermann-Krass freuen sich über 11,8 Millionen Euro Investitionsmittel

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 19.08.2015

 

Finanzen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2015

Den Entwurf des Haushaltsplans 2015 für den Kreis Warendorf hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende beraten. Als ein wesentliches Ergebnis sieht die Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann die Erkenntnis, dass die Kreisumlage durch Verbesserungen und Einsparungen im Haushalt für die 13 Städte und Gemeinden noch gesenkt werden kann. "Gleichzeitig können die Aufgaben des Kreises sichergestellt werden", betont Dagmar Arnkens-Homann in einer Pressemitteilung der SPD.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Westerwalbesloh, erklärt: "Wir wünschen uns jetzt, dass wir mit den anderen Fraktionen des Kreistags darüber in ein konstruktives Gespräch kommen und eine Entlastung für unsere Städte und Gemeinden erreichen können.“

Der Kreishaushalt soll am 12. Dezember im Kreistag verabschiedet werden.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 17.11.2014

 

Finanzen Bekämpfung der kalten Progression muss solide gegenfinanziert sein

Steuersenkungen sind ein beliebtes Thema im Sommerloch, so auch wieder in diesem Jahr. Die von vielen Seiten erhobene Forderung zur "Abschaffung der kalten Progression" oder ihrer Senkung, gehöre dazu. Bernhard Daldrup, Mitglied im Finanzausschuss, hat allerdings Zweifel, dass dabei für den Einzelnen wirklich etwas rausspringt. "Offensichtlich übersehen wird dabei, dass es auf Grund der dauerhaft niedrigen Preisentwicklung für den Einzelnen kaum spürbare Entlastungen geben würde. 

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 19.08.2014

 

Finanzen Sendenhorst ist abundant

P. P. Rubens: Abundantia, via Wikimedia CommonsMit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes rückt ein Begriff verstärkt ins Blickfeld der kommunalpolitischen Diskussion: abundant. Abundant (lt. Duden reichlich vorhanden, häufig vorkommend) ist eine Kommune im Sinne des Finanzausgleichs dann, wenn ihre Steuereinnahmen ihren Finanzbedarf übersteigen. Die Folge: sie erhält in dem Jahr ihrer Abundanz keine Schlüsselzuweisungen. Neu ist, und hier kommt das oben genannte Gesetz ins Spiel, dass ab 2014 abundante Kommunen eine Umlage leisten sollen, den sogenannten Kommunal-Soli.

Nun wird es kaum jemand geben, der behauptet, Abundantia, die römische Göttin des Überflusses, habe ihr Füllhorn über die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens ausgeschüttet, sieht man mal von einigen wenigen Kommunen ab.

Veröffentlicht am 25.11.2013

 

Finanzen SPD-Kreistagsfraktion fordert Senkung der Kreisumlage

SPD-Kreistagsfraktion will Städte und Gemeinden entlasten und fordert Senkung der Kreisumlage

In ihrer jüngsten Sitzung hat die SPD-Kreistagsfraktion das Eckdatenpapier des Landrates zum Kreishaushalt 2014 beraten.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kreft begrüßte, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 der Landesregierung mit einem Volumen von 9,3 Milliarden Euro die höchste Dotierung aller Zeiten aufweise.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 15.09.2013

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute mit sechs weiteren europäischen Verbänden eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ihr Ziel: Die verbindliche Einführung einer europaweit geltenden, einheitlich farblich gestalteten Nährwertkennzeichnung, sagt Ursula Schulte.

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