SPD-Kreistagsfraktion fordert Senkung der Kreisumlage

Finanzen

SPD-Kreistagsfraktion will Städte und Gemeinden entlasten und fordert Senkung der Kreisumlage

In ihrer jüngsten Sitzung hat die SPD-Kreistagsfraktion das Eckdatenpapier des Landrates zum Kreishaushalt 2014 beraten.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kreft begrüßte, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 der Landesregierung mit einem Volumen von 9,3 Milliarden Euro die höchste Dotierung aller Zeiten aufweise.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf sollen 2014 davon mit ca. 61 Millionen Euro rund 7,74 Millionen Euro mehr an Zuweisungen als im Jahre 2013 erhalten. Der Kreis Warendorf selbst würde 3,6 Millionen Euro mehr an Zuweisungen vom Land erhalten und bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 36,8 % rund 5,2 Millionen Euro mehr an Kreisumlage durch den sogenannten Mitnahmeeffekt von den kreisangehörigen Kommunen einnehmen, insgesamt ein deutliches Plus im Vergleich zum Jahr 2013 von fast 8,8 Millionen Euro für den Kreis Warendorf.

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann stellte noch mal klar heraus, dass die SPD-Kreistagfraktion fordere, zumindest den Mitnahmeeffekt bei den Kommunen zu belassen und die Kreisumlage entsprechend zu senken. Der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat der SPD Bernhard Daldrup begrüßte diese Forderung ausdrücklich. "Die SPD-Fraktionen im Kreis Warendorf ziehen alle an einem Strang und haben dieselbe Forderung", so Daldrup. Gleichzeitig wurde allerdings auch die Erwartung geäußert, dass der von dem Mitnahmeeffekt ebenfalls profitierende Landschaftsverband seine Umlage für seine Mitglieder ebenfalls kommunalfreundlich gestalte.

Diese Auffassung wurde auch vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landschaftsverband Westfalen- Lippe Karsten Koch dahingehend unterstützt, dass der dortige Hebesatz entgegen der bisherigen Finanzplanung nicht auf 16,8 Prozent ansteigen, sondern allenfalls stabil bleiben dürfe.

Als Wermutstropfen in der positiven Ausgestaltung des GFG 2014 wurde die erstmals für 2014 geplante Solidaritätsumlage zur Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen diskutiert. Davon sind Everswinkel (440.000,- €), Oelde (884.000,- €) und Sendenhorst (170.000,- €) betroffen. Bernhard Daldrup betonte, dass dieser Stärkungspakt zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein richtiger Schritt sei und im Interesse aller Kommunen im Lande liege.

Peter Kreft stellte in diesem Zusammenhang klar, dass CDU- und FDP-Aussagen, dass damit Kommunen, die gut gewirtschaftet hätten oder große Sparanstrengungen unternommen hätten, bestraft würden, schlichtweg falsch seien. Die Solidaritätsumlage orientiere sich lediglich an der Steuerkraft der letzten 5 Jahre der jeweilige Kommune. Die Mehrbelastungen würden für die Kommunen auch durch die Erstattungen des Landes bei der Abrechnung der Einheitslasten weitgehend ausgeglichen.

Da die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion jedoch auch sehen, dass dieser sogenannte Kommunal-Soli durchaus zu einer schwierigen Haushaltslage bei einzelnen betroffenen Kommunen führen könne, äußerten sie die dringende Bitte an die Landesregierung, die Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes durch eine weitere Beteiligung des Landes zu sichern.

Erschrocken zeigten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion über die erneut gestellte Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble und dem FDP-Politiker Brüderle, die Gewerbesteuer abschaffen zu wollen.
„Das wäre ein Stich ins Herz der Städte und Gemeinden und auch für den Kreis Warendorf katastrophal."

 

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Der Bundestag hat bereits in seinem umfassenden Hilfspaket beschlossen, dass wegen der Corona-Krise die Miete ausgesetzt werden darf. Um den Zahlungsausfall möglichst zu begrenzen und die Nachholung der Zahlungen besser leisten zu können, schlägt die Bundesregierung nunmehr Vereinfachungen bei der Wohngeldbeantragung vor. Die SPD-Fraktion fordert die Länder auf, diese Vereinfachungen schnell umzusetzen, erklärt Bernhard Daldrup.

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